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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:03.09.2021
Entscheidungsdatum:03.09.2021
Aktenzeichen:4 B 1376/21.NE, 4 B 1427/21.NE, 4 B 1446/21.NE
Quelle:juris Logo

Streit über verkaufsoffene Sonntage in Gladbeck, Wermelskirchen und Herford

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass am 05.09.2021 in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen dürfen.

Seit wieder größere Stadtfeste stattfinden dürfen, hatte der 4. Senat des OVG Münster wieder über mehrere Anträge der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Freigabe verkaufsoffener Sonntage zu entscheiden. Der gegen die Stadt Herford gerichtete Antrag blieb auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Erfolg. Der Senat gab hingegen den gegen die Städte Gladbeck und Wermelskirchen gerichteten Anträgen von ver.di schon deshalb statt, weil die Voraussetzungen für Dringlichkeitsentscheidungen der jeweiligen Bürgermeisterin anstelle der Stadträte nicht gegeben waren.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Aktenzeichen: 4 B 1376/21.NE (Gladbeck), 4 B 1427/21.NE (Herford) und 4 B 1446/21.NE (Wermelskirchen)

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 03.09.2021


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