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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:06.09.2021
Quelle:juris Logo

Vermittlungsausschuss berät über Ganztagsförderungsgesetz

 

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 06.09.2021 mit dem Ganztagsförderungsgesetz befassen.

Die Länderkammer hat das Gremium hierzu in ihrer Plenarsitzung am 25.06.2021 angerufen, nachdem der Bundestag das zustimmungsbedürftige Gesetz am 11.06.2021 beschlossen hatte.

Die Länder fordern in ihrem Anrufungsbeschluss eine Reihe von Änderungen, die sich vor allem auf die Verteilung der finanziellen Lasten der im Gesetz vorgesehenen Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter beziehen.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 06.09.2021


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