News & Abstracts

Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:09.09.2021
Quelle:juris Logo

Sondersitzung des Bundesrats am 10.09.2021 zu Aufbauhilfen, Infektionsschutzgesetz und Ganztagsbetreuung

 

In einer Sondersitzung am 10.09.2021 stimmt der Bundesrat abschließend über das Aufbauhilfegesetz 2021 zur Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 ab. Der Deutsche Bundestag hat das Maßnahmenpaket am 07.09.2021 verabschiedet.

Auf Wunsch der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat Bundesratspräsident Reiner Haseloff die Sondersitzung einberufen, damit das Gesetzgebungsverfahren möglichst rasch abgeschlossen werden kann.

Ebenfalls in verkürzter Beratungsfrist befasst sich der Bundesrat mit einer Verordnung zur konkreten Verteilung der Finanzhilfen. Diese war vom Bundeskabinett am 1. September 2021 beschlossen worden.

Zudem stimmt der Bundesrat über den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab. Das entsprechende Gesetz hatte der Bundestag auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses am 7. September 2021 verändert.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 08.09.2021


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