Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.01.2017
Entscheidungsdatum:12.01.2017
Aktenzeichen:C-411/15 P
Quelle:juris Logo

Geldbuße in Millionenhöhe gegen Roullier-Gruppe wegen Beteiligung am Futterphosphate-Kartell

 

Der EuGH hat die im Zusammenhang mit dem Phosphat-Kartell gegen die Roullier-Gruppe verhängte Geldbuße in Höhe von fast 60 Millionen Euro bestätigt.

Die Kommission erlegte im Jahr 2010 sechs Gruppen von Herstellern, die sich an einem Preiskartell beteiligt und über eine Zeit von mehr als 30 Jahren den Markt für Futterphosphate unter sich aufgeteilt hatten, Geldbußen in Höhe von insgesamt 175.647.000 Euro auf. Die betroffenen Unternehmen hatten im Rahmen dieses Kartells Absatzquoten nach Regionen und Kunden aufgeteilt und die Preise sowie in bestimmten Fällen die Verkaufsbedingungen abgestimmt. Der Roullier-Gruppe – zu ihr gehört deren Tochtergesellschaft Timab Industries – wurde wegen ihrer Beteiligung an diesem Kartell in der Zeit von 1993 bis 2004 eine Geldbuße in Höhe von 59.850.000 Euro auferlegt (Beschl. K(2010) 5001 v. 20.07.2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens - COMP/38866 "Futterphosphate").

Anders als die übrigen in das Kartell verwickelten Gruppen (es handelt sich um die Kemira-Gruppe (Yara Phosphates Oy, Yara Suomi Oy und Kemira Oy), die Tessenderlo Chemie, die Ercros-Gruppe (Ercros SA und Ercros Industriel SA), die FMC-Gruppe (FMC Foret SA, FMC Netherlands BV und FMC Corporation) sowie um die aus der Quimitécnica.com-Comércia e Indústria Química und ihrer Muttergesellschaft José de Mello SGPS bestehende Gruppe) wollte die Roullier-Gruppe, als sie die ungefähre Höhe der Geldbuße erfuhr, die die Kommission gegen sie verhängen wollte, keinen Vergleich mit der Kommission schließen. Ein solcher Vergleich dient zur Vereinfachung des Verfahrens: Die betroffenen Unternehmen geben ihre Beteiligung an dem Kartell zu und geben Verpflichtungszusagen ab und erhalten im Gegenzug eine Geldbußen-Ermäßigung von 10%. Die Kommission wandte daher im Fall der Roullier-Gruppe das ordentliche Verfahren an. Dabei handelte es sich um das erste sogenannte Hybridverfahren, d.h., das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verfahren wurden parallel durchgeführt.

Die Roullier-Gruppe hatte beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission und auf Herabsetzung der Geldbuße erhoben. Sie warf der Kommission insbesondere vor, gegen sie eine Geldbuße verhängt zu haben, die über dem Höchstbetrag der im Vergleichsverfahren veranschlagten Bandbreite liege. Mit Urteil vom 20.05.2015 (T-456/10) hat das EuG die Klage der Roullier-Gruppe abgewiesen, wobei es im Wesentlichen ausführte, dass die Kommission die Roullier-Gruppe nicht dafür bestraft habe, dass sie sich aus dem Vergleichsverfahren zurückgezogen habe, und dass sie an die im Rahmen des Vergleichsverfahrens genannte Bandbreite nicht gebunden sei. Die Roullier-Gruppe ist mit der Begründung des EuG nicht einverstanden und hat beim EuGH die Aufhebung des Urteils des EuG beantragt.

Der EuGH hat das Rechtsmittel der Roullier-Gruppe zurückgewiesen und somit die von der Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von fast 60 Mio. Euro bestätigt.

Bezüglich des Vorbringens, die Kommission habe gegen die Roullier-Gruppe im ordentlichen Verfahren eine Geldbuße verhängt, die über dem Höchstbetrag der im Vergleichsverfahren veranschlagten Bandbreite liege, hat der EuGH festgestellt, dass das EuG die sachliche Richtigkeit der von der Kommission im ordentlichen Verfahren vorgenommenen Beurteilung und die von ihr zur Berechnung der Geldbuße herangezogenen Gesichtspunkte ordnungsgemäß geprüft hat.

Insbesondere durfte die Kommission eine erneute Prüfung des Betrags der Geldbuße vornehmen und dabei dieselbe Methode anwenden, die zur Ermittlung der Bandbreite der Geldbußen angewandt wurde, die der Roullier-Gruppe im Vergleichsverfahren mitgeteilt wurden. In Übereinstimmung mit dem EuG sei festzustellen, dass die Kommission im ordentlichen Verfahren neue Informationen berücksichtigen musste, durch die sie gezwungen war, die Akten erneut zu prüfen, die berücksichtigte Dauer des Kartells neu festzulegen und die Geldbuße durch Nichtanwendung der von ihr im Vergleichsverfahren vorgeschlagenen Ermäßigungen anzupassen. Die Roullier-Gruppe, die im Rahmen des Vergleichsverfahrens die von der Kommission zugrunde gelegte Dauer des Kartells (1978 bis 2004) nicht bestritten hatte, habe im ordentlichen Verfahren (mit Erfolg) geltend gemacht, dass sich ihre Beteiligung am Kartell auf die Jahre 1993 bis 2004 beschränkte. Die Roullier-Gruppe hätte somit vorhersehen können, dass das Bestreiten ihrer Beteiligung am Kartell in der Zeit von 1978 bis 1993 Auswirkungen auf die Ermäßigungen haben würde, die ihr bei der Festsetzung der Geldbuße gewährt werden konnten. Dieses Paradoxon, das zu einer höheren Geldbuße für eine kürzere Dauer der Zuwiderhandlung führt, sei damit zu erklären, dass die Kommission im Vergleichsverfahren dazu bereit war, der Roullier-Gruppe zusätzliche Ermäßigungen für die Informationen zu gewähren, die von dieser in Bezug auf den Zeitraum von 1978 bis 1993 geliefert wurden. Da die Roullier-Gruppe ihre Beteiligung am Kartell für diesen Zeitraum schließlich bestritt, war die Kommission der Auffassung, dass der wesentliche Teil der vorgeschlagenen Ermäßigungen für den Zeitraum von 1993 bis 2004 nicht mehr anwendbar sei. Diese Änderung des Standpunkts der Roullier-Gruppe sei der Grund dafür, dass diese sich nicht auf den Grundsatz des berechtigten Vertrauens in die Aufrechterhaltung der von der Kommission im Vergleichsverfahren übermittelten Schätzungen berufen könne.

Die Roullier-Gruppe macht außerdem geltend, dass das EuG nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden habe (das Verfahren vor dem EuG dauerte ungefähr vier Jahre und neun Monate). Der EuGH ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass es mangels zusätzlicher von den Parteien vorgetragener Umstände nicht offensichtlich sei, dass das EuG seine Pflicht, die Rechtssache innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, in hinreichend qualifizierter Weise verletzt habe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 2/2017 v. 12.01.2017


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