Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:16.03.2017
Aktenzeichen:B 6 KA 22/16 R, B 6 KA 30/16 R, B 6 KA 35/16 R, B 6 KA 20/16 R, B 6 KA 21/16 R, B 6 KA 13/16 R, B 6 KA 18/16 R, B 6 KA 19/16 R
Quelle:juris Logo

BSG-Terminbericht Nr. 6/17 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

 

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.03.2017, in der er über acht Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte.

In allen acht Verfahren ging es um Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten mit Dialyseleistungen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen der Beteiligten stehen die normativen Grundlagen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä – sog Dialysevereinbarung), die Zuordnung der Versorgungsaufträge für Dialyseleistungen zu einzelnen Ärzten oder zu Praxen (Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren), die Möglichkeit von Ärzten, die aus solchen Kooperationen ausscheiden, Versorgungsaufträge an einen neuen Standort "mitzunehmen" oder in eine neue Kooperation "einzubringen" sowie Streitfragen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Zweigpraxen für Dialyseleistungen bzw. um die Verlängerung solcher Genehmigungen. In sechs der acht Verfahren wenden sich Ärzte oder Kooperationen gegen Entscheidungen der jeweils beklagten Kassenärztlichen Vereinigungen (Saarland bzw. Bayern), durch die Konkurrenten (Ärzte, Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren) aus der Sicht der Kläger zu Unrecht begünstigt worden sind. Im Verfahren Nr. 3 begehrt ein Arzt die Feststellung, dass er beim Ausscheiden aus der Berufsausübungsgemeinschaft, deren Mitglied er derzeit ist, seinen Versorgungsauftrag mitnehmen kann. Im Verfahren Nr. 6 macht eine Berufsausübungsgemeinschaft Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche unmittelbar gegen einen konkurrierenden Anbieter von Dialyseleistungen geltend.

1./2. B 6 KA 18/16 R, B 6 KA 19/16 R
SG Saarbrücken - S 2 KA 97/11
LSG Saarbrücken - L 3 KA 20/13
SG Saarbrücken - S 2 KA 22/12
LSG Saarbrücken - L 3 KA 21/13

Die in den beiden Verfahren klagende Berufsausübungsgemeinschaft betreibt in S ein Dialysezentrum. Sie wendet sich im Verfahren B 6 KA 18/16 R gegen Genehmigungen zweier besonderer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung, die den Mitgliedern der zu 1. beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft von der beklagten Kassenärztliche Vereinigung erteilt worden sind. Diese zu 1. beigeladene Berufsausübungsgemeinschaft ist durch einen aus der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen Arzt gegründet worden, der seinen Vertragsarztsitz innerhalb des Versorgungsbereichs verlegt und seine Praxis sodann um einen zweiten Arzt erweitert hat. Im Verfahren B 6 KA 19/16 R wendet sich die Klägerin ebenfalls gegen eine Genehmigung eines besonderen Versorgungsauftrages nach der Dialysevereinbarung, die die beklagte Kassenärztliche Vereinigung einem bereits zuvor in der Dialyseversorgung tätigen Arzt, dem Beigeladenen zu 1., nach Ausscheiden aus einer anderen Berufsausübungsgemeinschaft und Verlegung seines Vertragsarztsitzes erteilt hat.
Das Sozialgericht hatte in beiden Verfahren sowohl die Anfechtungsbefugnis der Klägerin im Rahmen der angestrengten defensiven Konkurrentenklage als auch die materielle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigungsbescheide bejaht und die streitgegenständlichen Bescheide aufgehoben. Es ist dabei von einer Ortsbezogenheit der Dialyseversorgungsaufträge ausgegangen. Bei der Prüfung der Auslastung der Klägerin sei die Bindung der Versorgungsaufträge an die Dialysepraxis zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung auch der Versorgungsaufträge, die inzwischen aus der Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen Ärzten erteilt worden waren, sei die klagende Praxis nicht ausgelastet gewesen. Das Landessozialgericht hatte die Urteile des Sozialgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Versorgungsaufträge der aus der Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen Ärzte seien nach der vor dem 01.07.2009 geltenden Rechtslage nicht der Dialysepraxis, sondern den Ärzten persönlich erteilt worden und nach dem Inhalt der den Ärzten erteilten Genehmigungsbescheide mit Beendigung der Tätigkeit am Praxisort erloschen. Ohne Berücksichtigung der Versorgungsaufträge der ausgeschiedenen Ärzte sei die klagende Praxis ausgelastet gewesen, mit der Folge, dass sie nicht in eigenen Rechten verletzt sei. Mit ihrer Revision macht die Klägerin weiterhin ihre Anfechtungsbefugnis und die formelle und materielle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide geltend. Sie trägt unter anderem vor, es bestehe eine Bindung von Dialyseversorgungsaufträgen an die Dialysepraxis, so dass eine Mitnahme von Versorgungsaufträgen durch aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidende Ärzte ausgeschlossen sei und die Versorgungsaufträge in der Dialysepraxis verblieben. Höherrangiges Recht stehe dem nicht entgegen. Unter Berücksichtigung aller ihr demnach zustehenden Versorgungsaufträge und bei zutreffender Berechnung sei sie nicht hinreichend ausgelastet gewesen.

Die Revision der klagenden nephrologischen BAG hat in dem Sinne überwiegend Erfolg, dass das BSG die Urteile des Landessozialgerichts geändert und die Berufung der Beigeladenen zu 1. und der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen hat.

Die Klägerin ist zur Anfechtung der Genehmigungen, die die Beklagte der Beigeladenen zu 1. erteilt hat, berechtigt und ihre Klage ist aufgrund der nicht hinreichenden Auslastung ihrer Praxis auch im Übrigen begründet. Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide daher zu Recht aufgehoben. Aus Gründen der unverzichtbaren Versorgungskontinuität modifiziert das BSG die Aufhebung der angefochtenen Genehmigungen jedoch in der Weise, dass diese erst mit Ablauf des 31.12.2017 wirksam wird, um den bisher bei der Beigeladenen zu 1. jeweils in Behandlung befindlichen Patienten hinreichend Zeit zu geben, sich ggf. auf ein neues Versorgungsangebot einzustellen. Die weitergehenden Revisionen der Klägerin hat das BSG zurückgewiesen.

Die Beteiligten der 2. Sache (B 6 KA 19/16 R) haben den Rechtsstreit nach Verkündung des Urteils in der 4. Sache (B 6 KA 20/16 R) in der Weise übereinstimmend für erledigt erklärt, dass sie sich dem Ausgang dieses Verfahrens, einschließlich der Kosten und der Gestaltung der Übergangsfrist, unterworfen haben.

3. B 6 KA 13/16 R
SG Dortmund - S 9 KA 122/12
LSG Essen - L 11 KA 84/14

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie und verfügt über eine Genehmigung zur Durchführung eines besonderen Versorgungsauftrages nach der Dialysevereinbarung. Derzeit ist er in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit den Beigeladenen zu 1. bis 3. tätig. Er begehrt die Feststellung, dass der ihm erteilte Versorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden aus der Berufsausübungsgemeinschaft und Verlegung seines Vertragsarztsitzes nicht endet, sondern bestehen bleibt.
Das Sozialgericht hatte der Klage mit der Begründung entsprochen, der ursprüngliche Versorgungsauftrag sei nicht der Berufsausübungsgemeinschaft, sondern dem Kläger persönlich erteilt und nicht aufgehoben oder entzogen worden, so dass er ihn bei Ausscheiden aus der Berufsausübungsgemeinschaft mitnehmen könne. Das Landessozialgericht hatte das Urteil des Sozialgerichts auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. bis 3. aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der Neuordnung der Dialyseversorgung zum 01.07.2002 seien die dem Kläger nach altem Recht erteilten Genehmigungen erledigt. Seitdem gelte eine Bindung von Dialyseversorgungsaufträgen an den Vertragsarztsitz und die Dialysepraxis, die eine Mitnahme durch ein ausscheidendes Mitglied ausschließe. Mit seiner Revision macht der Kläger Einwände gegen die Zulässigkeit der Berufung durch die Beigeladenen zu 1. bis 3. geltend und beruft sich darauf, eine Bindung des ihm nach altem Recht persönlich erteilten Versorgungsauftrages an die Berufsausübungsgemeinschaft verletze höherrangiges Recht.

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht hat zutreffend entschieden, dass der Kläger nicht berechtigt ist, seinen Versorgungsauftrag im Zuge des geplanten Ausscheidens aus seiner bisherigen Berufsausübungsgemeinschaft an einen neuen Vertragsarztsitz mitzunehmen.

4./5. B 6 KA 20/16 R, B 6 KA 21/16 R
SG Saarbrücken - S 2 KA 12/12
LSG Saarbrücken - L 3 KA 1/13
SG Saarbrücken - S 2 KA 16/12
LSG Saarbrücken - L 3 KA 2/13

Die in den Verfahren B 6 KA 20/16 R und B 6 KA 21/16 R jeweils zu 1. klagende Berufsausübungsgemeinschaft betreibt in N ein Dialysezentrum, der jeweils zu 2. klagende Arzt ist dort in einem Anstellungsverhältnis tätig. Die Kläger wenden sich in beiden Verfahren gegen Genehmigungen besonderer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung, die den bereits zuvor in der Dialyseversorgung in unterschiedlichen Berufsausübungsgemeinschaften tätigen jeweils zu 1. beigeladenen Ärzten nach Ausscheiden aus ihrer früheren Berufsausübungsgemeinschaft und Verlegung des Vertragsarztsitzes durch die beklagte Kassenärztliche Vereinigung erteilt wurden.
Das Sozialgericht hatte die Klagen in beiden Verfahren abgewiesen. Einer Anfechtungsbefugnis der Kläger stehe entgegen, dass ihre Praxis ausgelastet gewesen sei. Das Landessozialgericht hatte die Berufungen der Kläger ebenfalls mangels Anfechtungsbefugnis zurückgewiesen. Die jeweils zu 1. beigeladenen Ärzte hätten die ihnen vor der Neufassung der Dialysevereinbarung zum 01.07.2005 erteilten Genehmigungen bei Ausscheiden aus ihren Berufsausübungsgemeinschaften mitnehmen können. Auf die Auslastung der Klägerin zu 1. komme es damit nicht mehr an. Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend, es bestehe auch für vor dem 01.07.2005 erteilte Dialyseversorgungsaufträge eine Bindung an die Dialysepraxis, so dass eine Mitnahme des Versorgungsauftrages durch einen aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausscheidenden Arzt ausgeschlossen sei. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die angefochtenen Genehmigungen seien formell und materiell rechtswidrig.

Die Revision der klagenden nephrologischen Berufsausübungsgemeinschaft hat in dem Sinne überwiegend Erfolg, dass das BSG die angefochtenen Urteile und Bescheide aufgehoben hat; der zu 2. klagende angestellte Arzt hat seine Revision zurückgenommen.

Auch in diesem Verfahren hat das BSG die Wirkungen der Aufhebung vorläufig bis zum Ablauf des 31.12.2017 suspendiert, um zu vermeiden, dass das Versorgungsangebot des beigeladenen Arztes übergangslos entfällt. Das Landessozialgericht und das Sozialgericht haben zu Unrecht eine Anfechtungsbefugnis der Klägerin verneint. Der Beigeladene zu 1. konnte den streitgegenständlichen Versorgungsauftrag nach dem Ausscheiden aus der Berufsausübungsgemeinschaft nicht mitnehmen. Aufgrund der nicht hinreichenden Auslastung der Klägerin war die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung auch rechtswidrig.

Die Beteiligten der 5. Sache (B 6 KA 21/16 R) haben den Rechtsstreit nach Verkündung des Urteils in der 1. Sache (B 6 KA 18/16 R) in der Weise übereinstimmend erledigt, dass sie sich dem Ausgang dieses Verfahrens, einschließlich der Kosten und der Gestaltung der Übergangsfrist, unterworfen haben.

6. B 6 KA 35/16 R
SG Saarbrücken - S 2 KA 132/11
LSG Saarbrücken - L 3 KA 2/16 WA

Die hier klagende Berufsausübungsgemeinschaft ist identisch mit der Klägerin zu 1. in den beiden vorgenannten Verfahren (Nr 4. und 5.). Mit der Klage wendet sie sich hier jedoch nicht gegen die Kassenärztliche Vereinigung (Beigeladene des vorliegenden Verfahrens), sondern macht Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche unmittelbar gegen den in dem Verfahren Nr. 4. (B 6 KA 20/16 R) zu 1. beigeladenen Arzt mit der Begründung geltend, dass dieser in der Nähe ihres Dialysezentrums in N eine nicht genehmigte Nebenbetriebsstätte betreibe.
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat zur Begründung ausgeführt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander seien ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des BSG zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen nach den Grundsätzen des UWG könne im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht auf das Verhältnis von Vertragsärzten untereinander übertragen werden. Im Übrigen stehe dem geltend gemachten Anspruch entgegen, dass der Beklagte (Beigeladener zu 1. des unter Nr. 4. genannten Verfahrens) die ihm bereits vor dem 01.07.2005 erteilte Genehmigung – die bereits die Nebenbetriebsstätte umfasst habe – nach dem Ausscheiden aus der Berufsausübungsgemeinschaft habe mitnehmen können. Darüber hinaus könne von unlauteren geschäftlichen Handlungen des Beklagten im Sinne des UWG nicht ausgegangen werden. Dieser habe sich auf die von der Beklagten als zuständiger Genehmigungsbehörde vertretene Auffassung verlassen dürfen, nach der der Betrieb der Nebenbetriebsstätte aufgrund der ihm bereits vor dem Ausscheiden aus der Berufsausübungsgemeinschaft erteilten Genehmigung weiterhin erlaubt sei. Mit ihrer Revision macht die Klägerin die Anwendbarkeit von Vorschriften des UWG auch im Verhältnis von Vertragsärzten untereinander geltend. Der Beigeladene zu 1. habe die Genehmigung für die Nebenbetriebsstätte in N nach seinem Ausscheiden aus der Berufsausübungsgemeinschaft auch nicht "mitnehmen" können. Dass die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung die Erteilung einer neuen Genehmigung für die Nebenbetriebsstätte zu Unrecht nicht für erforderlich gehalten habe, stehe dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch hier nicht entgegen.

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen des Betriebs der Nebenbetriebsstätte in N durch den Beklagten stehen der Klägerin nicht zu. Die Rechtsprechung des BSG zur Anwendung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen auf das Verhältnis von Leistungserbringern i.S.d. SGB V untereinander bezog sich auf besondere Fallgestaltungen, in denen effektiver Rechtsschutz anders nicht zu gewährleisten war. Nachdem inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegen die rechtswidrige Begünstigung konkurrierender Leistungserbringer besteht, gibt es grundsätzlich keine Rechtfertigung mehr für die an sich systemfremde Heranziehung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze in Konstellationen, in denen Leistungserbringer gegenüber den zuständigen Körperschaften bzw. Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung Rechtsschutz erreichen können. Hier hätte die Klägerin eine Klärung durch eine gegen die zu 1. beigeladene Kassenärztliche Vereinigung gerichtete Feststellungsklage und ggf. auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b SGG erreichen können. Soweit nach den in ständiger Rechtsprechung entwickelten vertragsarztrechtlichen Grundsätzen kein Drittrechtsschutz gegenüber der als rechtswidrig angesehenen Begünstigung eines Konkurrenten geltend gemacht werden kann, kann ein abweichendes Ergebnis auch nicht über die entsprechende Anwendung von Vorschriften des UWG erreicht werden. Nicht die Vorschriften des UWG, sondern die vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sollen die Leistungserbringung im Geltungsbereich des SGB V steuern.

Schadensersatzansprüche der Klägerin hätten hier im Übrigen auch nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht bestanden, weil der Beklagte die Nebenbetriebsstätte nach Auskunft der für die Genehmigung zuständigen Kassenärztliche Vereinigung betreiben durfte, sodass es jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden fehlt. Soweit die Klägerin Unterlassungsansprüche geltend macht, besteht die Gefahr einer Fortsetzung der Rechtsverletzung nicht mehr, nachdem der Senat am 15.03.2017 in dem Verfahren zum Az B 6 KA 20/16 R (s.o. 4.) entschieden hat, dass der Versorgungsauftrag für den Hauptsitz der Praxis nicht auf den Beklagten übergegangen ist und dass er in dieser Praxis deshalb nach Ablauf einer Übergangsfrist (31.12.2017) keine Dialyse als vertragsärztliche Leistung mehr erbringen und abrechnen darf. Damit steht auch fest, dass die damit verbundene, hier streitgegenständliche Nebenbetriebsstätte nach Ablauf der genannten Frist nicht mehr betrieben werden darf.

7. B 6 KA 30/16 R
SG Saarbrücken - S 2 KA 9/13
LSG Saarbrücken - L 3 KA 9/14

Die zu 1. klagende Berufsausübungsgemeinschaft und der zu 2. klagende, dort angestellte Arzt wenden sich gegen einen Bescheid der beklagten Kassenärztliche Vereinigung aus dem Jahr 2011, mit dem diese eine der "Rechtsvorgängerin" des nunmehr zu 1. beigeladenen Medizinischen Versorgungszentrums im Jahr 2003 erteilte Genehmigung für eine Nebenbetriebsstätte über deren Ablauf im Jahr 2012 für weitere zehn Jahre bis zum 30.6.2022 verlängert hat. Die Beklagte hatte den Sofortvollzug dieser Entscheidung angeordnet; die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung war Gegenstand verschiedener Entscheidungen des SG Saarbrücken und des LSG Saarbrücken. Auch das BVerfG und zuletzt – am 22.12.2016 – das BSG haben sich damit befasst; das BSG hatte die Aussetzung der Vollziehung für die Dauer des Revisionsverfahrens abgelehnt.
Nachdem das Sozialgericht der Anfechtungsklage stattgegeben hatte, hatte das Landessozialgericht sie auf die Berufung des zu 1. beigeladenen Medizinischen Versorgungszentrums mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin sei nicht anfechtungsberechtigt. Die Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen nach Abs. 3 des Anhangs 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä könne konkurrierende Leistungsanbieter nicht in deren Rechten verletzten, weil die Norm keinen drittschützenden Charakter habe. Die Kassenärztliche Vereinigung habe nur zu prüfen, ob in der Nebenbetriebsstätte Versicherte wohnortnah versorgt würden. Wenn das der Fall sei, habe die Praxis einen bedarfsunabhängigen Anspruch auf Verlängerung der Genehmigung um weitere zehn Jahre. Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, die Beklagte hätte die Genehmigung nicht verlängern dürfen. Dem stehe bereits entgegen, dass die Nebenbetriebsstätte durch das zu 1. beigeladene Medizinische Versorgungszentrum verlegt worden sei; dadurch seien die Rechtswirkungen der bisherigen Genehmigung entfallen und die Beklagte hätte den Antrag auf ihre Verlängerung als Neuantrag behandeln müssen. Entscheidungen der Kassenärztlichen Vereinigungen über die erstmalige Genehmigung von Nebenbetriebsstätten in der Versorgungsregion einer anderen Praxis könnten nach der Rechtsprechung des BSG von dieser Praxis angefochten werden. Im Übrigen habe auch die Vorschrift über die Verlängerung einer Genehmigung um weitere zehn Jahre drittschützenden Charakter; ein Bedarf für die Nebenbetriebsstätte des beigeladenen Medizinischen Versorgungszentrums am Standort ihrer – der Kläger – Dialysepraxis bestehe nicht.

Die Revision der zu 1. klagenden Berufsausübungsgemeinschaft hat im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung an das Landessozialgericht Erfolg; der zu 2. klagende angestellte Arzt hat seine Revision zurückgenommen.

Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft ist entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts berechtigt, die dem zu 1. beigeladenen Medizinischen Versorgungszentrum gewährte Verlängerung der Nebenbetriebsstätte in N anzufechten. Nach den maßgeblichen Vorschriften des Abs. 3 des Anhangs 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä hängt die Verlängerung einer zunächst bedarfsunabhängig erteilten Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen um weitere zehn Jahre davon ab, ob diese Nebenbetriebsstätte in der Versorgungsregion einer anderen Praxis liegt oder nicht. Ist das nicht der Fall, ist die Genehmigung ohne weitere Prüfung zu verlängern. Befindet sich die Nebenbetriebsstätte in der Versorgungsregion einer anderen Praxis, kann die Genehmigung nur verlängert werden, wenn die Zweigstelle "die wohnortnahe Versorgung" der Versicherten mit den verschiedenen Dialyseleistungen "gewährleistet". Das kann die Kassenärztlichen Vereinigung nur unter Berücksichtigung der Versorgungslage in der jeweiligen Region beurteilen, und deshalb ist von einer Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung auch die Praxis rechtlich betroffen, in deren Versorgungsregion die Nebenbetriebsstätte gelegen ist. Das reicht für den (auch) drittschützenden Charakter der Vorschrift und damit für eine Anfechtungsberechtigung aus. Dass die anderen Voraussetzungen für eine Drittanfechtung – übereinstimmende Leistungsangebot und tatsächliche Konkurrenz – gegeben sind, steht außer Frage.

Der Anfechtungsberechtigung der Klägerin steht nicht entgegen, dass die Nebenbetriebsstätte des zu 1. beigeladenen Medizinischen Versorgungszentrums schon länger betrieben wird als die Hauptpraxis der Klägerin. Die Erteilung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen an eine Praxis in einer bisher nur über Zweigpraxen betreuten Versorgungsregion kann zur Folge haben, dass der Bedarf für das Angebot der Nebenbetriebsstätte künftig entfällt. Das Landessozialgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Praxis der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt "hinreichend ausgelastet" war. Nur wenn das nicht der Fall war, erweist sich die Verlängerung der Genehmigung zu Gunsten des beigeladenen Medizinischen Versorgungszentrums als rechtswidrig. Der Auffassung der Klägerin, eine Verlängerung der Genehmigung um weitere zehn Jahre scheide schon deshalb aus, weil die Beigeladene den Standort der Nebenbetriebsstätte innerhalb von N verlegt hat, folgt das BSG für die hier zu beurteilende Fallgestaltung nicht.

8. B 6 KA 22/16 R
SG München - S 49 KA 352/13
LSG München - L 12 KA 108/14

Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft erbringt an ihrem Hauptstandort in I (Allgäu) Dialyseleistungen und in einer Zweigpraxis im 20 km entfernten O, das zur Versorgungsregion dieser Praxis gehört, nephrologische Leistungen ohne Dialysen. Die zu 1. beigeladene Berufsausübungsgemeinschaft hat ihren Hauptsitz in K und betreibt in O, das 60 km von K entfernt ist, eine Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung verlängerte mit einem Bescheid aus September 2012 die ursprünglich auf den 08.05.2013 befristete Genehmigung für die Nebenbetriebsstätte der Beigeladenen zu 1. um weitere zehn Jahre. Zuvor hatte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Genehmigung zur Erbringung auch von Dialyseleistungen in ihrer Zweigpraxis in O mangels Bedarfs für einen weiteren Dialysestandort abgelehnt; über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung ist im Hinblick auf das hier anhängige Verfahren noch nicht entschieden worden.
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin gegen die Verlängerung der Genehmigung zu Gunsten der Beigeladenen zu 1. waren erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht ist der Auffassung, die Klägerin sei nicht berechtigt, die Entscheidung der Beklagten anzufechten, weil die maßgeblichen Vorschriften des Anhangs 9.1.5. der Anlage 9.1 BMV-Ä keinen drittschützenden Charakter hätten. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Ausschluss der Anfechtbarkeit von Verlängerungsentscheidungen sei mit Bundesrecht nicht vereinbar. Im Übrigen gebühre ihr der Vorrang bei der Versorgung dialysepflichtiger Patienten in O, weil dieser Ort in ihrer Versorgungsregion und nicht in der Versorgungsregion der Beigeladenen zu 1. liege.

Die Revision der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft hat aus den oben unter Nr 7 dargestellten Gründen Erfolg. Die Klägerin ist berechtigt, die Verlängerung der Genehmigung der Nebenbetriebstätte der Beigeladenen zu 1. anzufechten.

Die Entscheidung der Beklagten hält einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. Sie hat – von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – eine Prüfung der Versorgungslage in O nicht vorgenommen und die mit der Nebenbetriebsstätte der Beigeladenen konkurrierenden Versorgungsangebote u.a. der Klägerin mit ihrem Hauptstandort in I, zu deren Versorgungsregion auch O gehört, nicht in die Prüfung einbezogen. Bei ihrer neuen Entscheidung über den Antrag der beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft auf Verlängerung der Genehmigung um weitere zehn Jahre wird die Beklagte auch das Angebot der Klägerin berücksichtigen müssen, die in O – also in ihrer Versorgungsregion – schon betriebene nephrologische Zweigpraxis um das Angebot von Dialyseleistungen zu erweitern.

Im Interesse der Kontinuität der Patientenversorgung in der Nebenbetriebsstätte der beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft in O lässt das BSG die Wirkung der Aufhebung der dieser gewährten Verlängerung erst mit Ablauf des 31.12.2017 eintreten. Ein weitergehender Schutz der wirtschaftlichen Interessen der zu 1. beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft ist indessen nicht geboten. Diese musste sich 2012 auf einen möglichen Wegfall der Genehmigung infolge einer veränderten Versorgungslage einstellen und konnte spätestens seit der Anfechtung der Verlängerung durch die Klägerin nicht mehr ohne weiteres mit einer unveränderten Fortführung der Nebenbetriebsstätte bis 2022 rechnen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 06.03. und 16.03.2017


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