Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:03.04.2017
Entscheidungsdatum:31.03.2017
Aktenzeichen:B 12 R 7/15 R, B 12 R 6/14 R, B 12 KR 16/14 R, B 12 KR 5/16 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8a SGB 8, § 7 SGB 4, § 255 SGB 5, § 164 SGG, § 163 SGB 6, § 1 SGB 6, § 41 SGG, § 8 SGB 4

Terminbericht des BSG Nr. 12/17 zu Arbeitsförderung sowie versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 31.03.2017, in der er über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte.

1. B 12 R 7/15 R
SG Nürnberg - S 16 R 5/11
LSG München - L 16 R 1062/13

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 1. in einer Tätigkeit als Erziehungsbeistand sozialversicherungspflichtig ist.
Der klagende Landkreis schließt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Verträge mit freien Trägern sowie Einzelpersonen ab, die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in Familien erbringen. Der Beigeladene zu 1. ist Heilpädagoge und seit August 2007 für etwa vier bis sieben Stunden wöchentlich für den Kläger als Erziehungsbeistand tätig. Hierfür erhält er ein Honorar i.H.v. 40 Euro bis 41,50 Euro je vereinbarter und geleisteter Betreuungsstunde. Zugleich ist er in Vollzeit bei einem freien Träger beschäftigt. Die Erziehungsbeistandschaft wird hilfesuchenden Familien mit Bescheiden des Klägers bewilligt, in denen der Beigeladene zu 1. als Hilfeanbieter genannt ist. Zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. wird für jeden Einzelfall ein Honorarvertrag abgeschlossen. Darüber hinaus wird ein Hilfeplan erstellt, der regelmäßig gemeinschaftlich von der Familie, dem Beigeladenen zu 1. und einem Mitarbeiter des Klägers erarbeitet wird. Aus den Hilfeplänen bzw. aus deren Fortschreibung ergibt sich die aktuelle Situation in den Familien, ferner werden erreichte Ziele sowie neue, zusätzliche Ziele dargestellt und ergänzende Vereinbarungen dokumentiert. In einer gesonderten "Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII" verpflichtete sich der Beigeladene zu 1. jeweils, bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindswohlgefährdung die Abschätzung des Gefährdungsrisikos unter Einbeziehung einer erfahrenen Fachkraft vorzunehmen und ggf. das Jugendamt zu unterrichten.
In dem vom Beigeladenen zu 1. beantragten Statusfeststellungsverfahren stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund seine Sozialversicherungspflicht wegen der Tätigkeit als Erziehungsbeistand ab 01.08.2007 fest.
Das Sozialgericht hatte der nach erfolglosem Widerspruch vom Kläger erhobenen Klage stattgegeben und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Der Beigeladene zu 1. sei selbstständig tätig. Beschäftigung werde weder durch die Honorarverträge noch durch die Bescheide über die Bewilligung ambulanter Jugendhilfeleistungen noch durch andere Vereinbarungen oder die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit begründet. Der Beigeladene zu 1. sei weitgehend weisungsfrei und nicht in die Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert. Zudem trage er ein Unternehmerrisiko im Sinne eines Verdienstausfallrisikos. Mit ihrer Revision rügte die Beklagte eine unzureichende Sachverhaltsermittlung durch das Landessozialgericht sowie eine Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV. Die Gesamtabwägung aller Umstände lasse auf eine abhängige Beschäftigung schließen. Im Übrigen bedürfe es einer grundsätzlichen Klärung der Bedeutung und Gewichtung verschiedener Indizien im Rahmen der Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit. Insbesondere sei eine Vergleichsbetrachtung der Rahmenbedingungen einer (vermeintlich) selbstständigen Tätigkeit mit denen einer ähnlichen abhängigen Beschäftigung vertretbar und sachgerecht.

Das BSG hat die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen.

Der Beigeladene zu 1) ist in seiner Tätigkeit als Erziehungsbeistand für den klagenden Landkreis nicht (abhängig) beschäftigt und unterliegt daher nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Ausgehend vom Inhalt der schriftlichen Honorarverträge, die während des gesamten streitigen Zeitraums auch tatsächlich "gelebt" wurden, hat das Landessozialgericht nach einer Gesamtabwägung aller für und gegen eine Beschäftigung sprechenden Indizien deren Vorliegen zu Recht verneint. Der Beigeladene zu 1) unterlag nach den von der Beklagten nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen keinen Weisungen des Klägers von erheblichem Gewicht und war auch nicht in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert.

Die Kritik der Beklagten an der Bewertung einzelner Indizien führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Gesamtabwägung des Landessozialgerichts der für und gegen eine Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte war im Ergebnis nicht zu beanstanden. Bei Tätigkeiten, die wie hier nahezu ausschließlich vor Ort in den Familien zu erbringen sind, ist eine Betriebsstätte im engeren Sinne gerade nicht zu erwarten. Die vereinbarte Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung war ebenfalls den Eigenheiten und besonderen Erfordernissen der Erziehungsbeistandschaft geschuldet. Auch die Vereinbarung eines festen Stundenhonorars spricht nicht zwingend für eine abhängige Beschäftigung, wenn es um reine Dienstleistungen geht und aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung ein erfolgsabhängiges Entgelt regelmäßig ausscheidet. Die Höhe des vereinbarten Honorars legt vielmehr eine selbstständige Tätigkeit nahe. Liegt es deutlich über dem Arbeitseinkommen eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um einen bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anhaltspunkt, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen.

2. B 12 R 6/14 R
SG Berlin - S 14 R 2425/10
LSG Berlin-Potsdam - L 27 R 935/11

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge streitig. Der Kläger bezieht seit 01.11.1998 von dem beklagten RV-Träger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Den von ihm zu tragenden Anteil an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung behielt die Beklagte zunächst ein. Der Kläger hatte von Juni 2005 bis März 2011 seinen Wohnsitz in der Türkei und seit 01.11.2006 nach Abkommensrecht Anspruch auf Sachleistungen für den Fall der Krankheit. Währenddessen führte die beigeladene Krankenkasse ihn durchgehend als ihr versicherungspflichtiges Mitglied. Nachdem die Beigeladene den Kläger der Beklagten unzutreffend als in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten gemeldet hatte, wurde die Rente ab 01.12.2000 neu berechnet. Die Beklagte behielt seitdem keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mehr ein und zahlte bereits einbehaltene Beiträge an ihn zurück. Erst 2009 fiel auf, dass die Meldung fehlerhaft und der Kläger seit 01.01.2001 als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert war. Die Beklagte berechnete daraufhin die Rente im Januar 2010 rückwirkend neu und stellte u.a. für die Zeit vom 01.01.2006 bis 28.02.2010 wegen rückständiger Beitragsanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung eine Überzahlung von 3.546,48 Euro fest; es sei vorgesehen, diese Überzahlung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten.
Das Sozialgericht hatte nach erfolglosem Widerspruch die angegriffenen Bescheide im Hinblick auf die festgestellte Überzahlung aufgehoben. Die dagegen von der Beigeladenen eingelegte Berufung hatte das Landessozialgericht zurückgewiesen. Streitgegenstand sei allein die Feststellung der Überzahlung. Zwar sei der Anspruch der Beigeladenen auf die rückständigen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weder verjährt noch verwirkt, jedoch habe die Beklagte als RV-Träger nicht über die Beitragsschuld im Wege einer Feststellung entscheiden dürfen. § 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V biete insoweit für das Tätigwerden der Beklagten keine Grundlage. Soweit das BSG eine entsprechende Befugnis des RV-Trägers, durch feststellenden Verwaltungsakt über Vorfragen der Einbehaltung zu befinden, bisweilen bejaht habe, sei es dabei – anders als vorliegend – um Fälle gegangen, in denen zugleich auch über die Einbehaltung rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entschieden worden sei.
Hiergegen richteten sich die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen. Sie rügten die Verletzung von § 255 SGB V. Diese Vorschrift ermächtige auch zur isolierten Feststellung einer Beitragsschuld.

Das BSG hat auf die Revisionen der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund und der beigeladenen Krankenkasse die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Revisionen waren zulässig erhoben. Die Revisionsbegründungen entsprechen den Anforderungen des § 164 Abs. 2 SGG (vgl. hierzu im Einzelnen Nr. 3) Der von der Beklagten festgestellte Beitragsanspruch bestand bereits ab 01.01.2006 und war nicht verwirkt. Der Kläger hätte auch in der Zeit vom 01.01. bis zum 30.10.2006 Leistungen zulasten der Beigeladenen in Anspruch nehmen können. Das bloße "Nichtstun" eines Versicherungsträgers vermag ein Verwirkungsverhalten nicht zu begründen. Der Beklagte war auch befugt, durch Verwaltungsakt die Pflicht des Klägers zur Tragung von Krankenversicherungsbeiträgen festzustellen, ohne sie zugleich von der Rentenleistung einzubehalten. Diese bereits in der früheren Rechtsprechung des Senats zum Ausdruck gebrachte Ermächtigung ergibt sich aufgrund gesetzessystematischer und teleologischer Auslegung des § 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V, der den Rentenversicherungsträger verpflichtet, vor einer Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge eine hierdurch möglicherweise eintretende Sozialhilfebedürftigkeit des Rentenbeziehers zu prüfen. Dem Rechnung tragend wird grundsätzlich in einem ersten Schritt nach Klärung der Sozialhilfebedürftigkeit die "Beitragsschuld" des Rentners bindend festgestellt und erst in einem zweiten Schritt über die spätere Beitragseinbehaltung entschieden.

3. B 12 KR 16/14 R
SG Berlin - S 28 KR 1111/09
LSG Berlin-Potsdam - L 9 KR 494/12

Im Verfahren geht es darum, ob die Kläger als Synchronsprecher in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren und bejahendenfalls, ob sie insoweit als "unständig Beschäftigte" zu behandeln sind.
Der Kläger war in den Jahren 2006 und 2007 bei verschiedenen Produktionsfirmen (u.a. den Beigeladenen zu 4. bis 9.) an zahlreichen einzelnen Tagen als Synchronsprecher tätig. Den bei der beklagten Krankenkasse als Einzugsstelle gestellten Antrag, seine "Versicherungspflicht als unständig Beschäftigter festzustellen" lehnte diese ab. Während des Widerspruchsverfahrens stellte die Beklagte fest, dass er teilweise der Versicherungspflicht unterlegen habe, teilweise nicht versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.
Das Sozialgericht hatte die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger wegen Ausübung einer unständigen Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterlegen habe. Auf die Berufung der Beklagten und des beigeladenen RV-Trägers hatte das Landessozialgericht das Verfahren nach Sozialversicherungszweigen getrennt, das Urteil des Sozialgerichts in Bezug auf die Feststellung unständiger Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen; im Übrigen hat es die Berufungen zurückgewiesen: Der Kläger habe in keiner Dauerrechtsbeziehung zu den Beigeladenen zu 4. bis 9. gestanden und sei in deren Betrieb eingegliedert gewesen, ohne ein Unternehmerrisiko zu tragen. Eine Beitragsberechnung nach den Regelungen über unständige Beschäftigungen könne der Kläger indessen nicht verlangen, weil die Regelungen nur auf "berufsmäßig" ausgeübte Tätigkeiten anwendbar seien. Daran fehle es hier, weil der Schwerpunkt im Bereich der selbstständigen Tätigkeit gelegen habe; denn die Summe der hieraus erzielten Einkünfte habe diejenigen aus unständiger Beschäftigung überstiegen, was auch in der Mehrzahl der einzelnen Monate der Fall gewesen sei.
Mit seiner Revision rügte der Kläger sinngemäß die Verletzung des § 163 Abs. 1 SGB VI. Als nicht "berufsmäßig" tätig kämen nur Personengruppen in Betracht, die nach ihrer Lebensstellung in der Regel keine versicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben pflegten. Die Einkünfte aus unständiger Beschäftigung seien hier dagegen wesentlicher Teil der Gesamteinkünfte.
Die Beklagte rügte die Verletzung des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 7 Abs. 1 SGB IV. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hätten in ihrer Verlautbarung vom 30.09.2005 unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung die Abgrenzungskriterien dahin konkretisiert, dass die kurze zeitliche Anbindung des Sprechers an ein Synchronunternehmen zu selbstständiger Tätigkeit führe, sofern 1. keine Rahmenvereinbarung vorliege, 2. die Tätigkeitsverpflichtung jeweils weniger als drei zusammenhängende Einsatztage umfasse und 3. die Verpflichtung durch ein Synchronunternehmen nicht mehr als 50 Einsatztage im Jahr umfasse. Nach diesen Grundsätzen habe hier Selbstständigkeit vorgelegen.

Das BSG hatte durch Beschluss vom 27.04.2016 beim 5. Senat des BSG angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine formgerechte Begründung einer Revision i.S.v. § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG in Bezug auf die Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts festhält. Zur Entscheidungserheblichkeit der Anfrage hat das BSG ausgeführt, dass die Revision im Fall ihrer Zulässigkeit im Sinne der Zurückverweisung begründet wäre. Das Berufungsgericht sei zwar zutreffend von einer Rentenversicherungspflicht wegen Beschäftigung ausgegangen. Jedoch könnte wegen fehlender Tatsachenfeststellungen nicht entschieden werden, ob die Regelungen über die Beitragsbemessung bei "unständiger" Beschäftigung anzuwenden seien.
Der 5. Senat des BSG hat durch Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR) entschieden, dass er an der Rechtsauffassung festhält, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats des BSG in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist.

Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts geändert, das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt und die Berufungen der beklagten Krankenkasse und der beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten sind zulässig, denn ihre Begründungen genügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs. 2 SGG in seiner Konkretisierung durch die ständige Rechtsprechung des BSG. Danach muss, wenn mit der Revision die Verletzung einer Rechtsnorm gerügt wird, in der Begründung dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift im materiellen Sinn von der Vorinstanz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Die Rüge, dass ein im angefochtenen Urteil vorgenommener Subsumtionsschluss die Verletzung einer Rechtsnorm bewirkt haben soll, macht nicht nur Ausführungen zum rechtlichen Obersatz, sondern auch zu den tatsächlichen Umständen (= Sachverhalt), auf die dieser Obersatz angewendet wurde, erforderlich. Nach Klarstellung des 5. Senats des BSG im Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR) zu den Anforderungen an eine hinreichende Revisionsbegründung, die sich mit denen des erkennenden Senats deckt und daher eine Vorlage an den Großen Senat des BSG nach § 41 SGG entbehrlich macht, gelten für die Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts folgende Maßstäbe:

- Wird mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts gerügt, ist in der Revisionsbegründung auf den Gedankengang des Vordergerichts und damit zumindest kurz auf die Gründe der angegriffenen Entscheidung einzugehen und der vom Vordergericht festgestellte entscheidungserhebliche Lebenssachverhalt darzulegen.
- Aufwand und Intensität des Eingehens auf die tatrichterlichen Feststellungen richten sich nach deren eigener Qualität und sind am geringsten, wenn in den Gründen der angegriffenen Entscheidung die ihr zugrunde liegenden Tatsachen ausdrücklich mitgeteilt werden.
- Weicht das Vordergericht von dieser Idealform tatrichterlicher Feststellungen ab und trifft es Feststellungen lediglich auf den Gesamttext seiner Entscheidung verteilt und/oder nur mittelbar in der Weise, dass allenfalls aus seiner Rechtsanwendung deutlich wird, von welchem Sachverhalt es ausgegangen ist, muss die Revisionsbegründung als Ergebnis eigener geistiger Arbeit – und nicht von "copy and paste" – darlegen, welchen Umständen sie dem angefochtenen Urteil den mitgeteilten Sachverhalt entnimmt.
- Eine formgerechte Revisionsbegründung erfordert weder stets eine geschlossene Darstellung des Streitstoffes und der angegriffenen Entscheidung als Ganzes noch bedarf sie zwingend der wörtlichen Wiedergabe der vom Vordergericht festgestellten, rechtlich relevanten Tatumstände.
- Angaben, an welcher genauen Stelle dem angegriffenen Urteil bestimmte Tatumstände zu entnehmen sind, bedarf es in Ausnahmefällen nur dann, wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, welchen Lebenssachverhalt sich das Tatsachengericht als für seine Entscheidung maßgeblich vorgestellt hat und dieser erst ermittelt werden muss, weil die Urteilsgründe einer entsprechenden Interpretation bedürfen.

Diesen Anforderungen werden die Revisionsbegründungen gerecht.

In der Sache hat das Landessozialgericht auf der Grundlage der BSG-Rechtsprechung unter Gesamtwürdigung der für den jeweiligen Einsatz als Synchronsprecher maßgebenden Umstände zu Recht eine abhängige Beschäftigung angenommen. Der Kläger war an den Einsatztagen in den Produktionsbetrieb der Synchronunternehmen eingegliedert, unterlag den Weisungen der von den Unternehmen gestellten Regisseure, Cutter sowie Tonmeister und war wegen der zugesagten Mindesthonorare keinem unternehmertypischen Risiko ausgesetzt. Der Kläger war als Beschäftigter auch nicht – ausnahmsweise – wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei. Es ist nicht erkennbar, dass die streitigen Synchronsprechertätigkeiten ihrer Eigenart nach auf die in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV genannten Zeiträume begrenzt zu sein pflegten oder im Voraus vertraglich begrenzt waren.

Der Kläger war auch "unständig" i.S.d. § 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI beschäftigt, so dass als beitragspflichtige Einnahmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen ist. Die Bestimmung beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten setzt in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zusätzlich voraus, dass sie ihre Beschäftigung "berufsmäßig" ausüben. Das ergibt die Auslegung der genannten Norm nach ihrem Wortlaut und dem Gesetzeszusammenhang, in den sie gestellt ist. Davon abweichende Normvorstellungen lassen sich zwingend weder der Gesetzeshistorie noch der älteren Rechtsprechung des BSG entnehmen.

4. B 12 KR 5/16 R
SG München - S 29 KR 887/09
LSG München - L 4 KR 320/11

Im Verfahren geht es (wie bei 3.) darum, ob die Kläger als Synchronsprecher in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren und bejahendenfalls, ob sie insoweit als "unständig Beschäftigte" zu behandeln sind.
Der Kläger war in den Jahren 2006 bis 2008 für die Beigeladenen zu 2. bis 8. an 16 nicht zusammenhängenden Einzeltagen als Synchronsprecher tätig. Seinen Antrag, für diese Tage seine Versicherungspflicht zur RV als unständig Beschäftigter festzustellen, lehnte die beklagte Krankenkasse mit sieben Bescheiden ab. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wurden zurückgewiesen.
Das Sozialgericht hatte die einzelnen Klagen abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts sowie die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Versicherungspflicht in der RV als unständig Beschäftigter festgestellt. Die für die Gerichte nicht verbindliche Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.09.2005 sei nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt. Für die Weisungsgebundenheit des Klägers spreche der gesamte Produktionsablauf. Er sei auch in den Betrieb der Beigeladenen zu 2. bis 8. eingegliedert und "unständig" beschäftigt gewesen. Seine Erwerbstätigkeit habe zu 75 vH aus Synchronsprecheraufträgen bestanden.
Mit der Revision rügte die Beklagte die Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und des § 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI. Der Kläger erfülle nicht die Kriterien der gemeinsamen Verlautbarung vom 30.09.2005, die am 17.11.2006 in einer Besprechung der Beigeladenen zu 1., des AOK Bundesverbandes, der Bundesagentur für Arbeit, der Künstlersozialkasse und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem Bundesverband deutscher Synchronproduzenten und dem Interessenverband Synchronschauspieler bestätigt worden sei. Weder sei die 50-Tagesgrenze überschritten noch eine Rahmenvereinbarung zustande gekommen.

Das BSG hat die Revision der beklagten Krankenkasse als unzulässig verworfen.

Die Revisionsbegründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs. 2 SGG. Die Rüge, eine Vorschrift sei von der Vorinstanz nicht oder nicht richtig angewendet worden, erfordert eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung. Die Beklagte hat zwar die als verletzt angesehenen Rechtsnormen bezeichnet, ist aber an keiner Stelle der Revisionsbegründung auf die rechtliche Argumentation des Landessozialgerichts eingegangen.

Quelle: Pressmitteilungen des BSG v. 22.03. und 03.04.2017


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