Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:20.04.2017
Entscheidungsdatum:19.04.2017
Aktenzeichen:2 U 174/16
Quelle:juris Logo

Verfahren gegen Frankfurter Renn-Klub: Zuständige Richterin nicht befangen

 

Das OLG Frankfurt hat den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des Zivilsenats, der über die Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Niederrad zu entscheiden hat, zurückgewiesen.

Die klagende Stadt Frankfurt am Main begehrt von dem beklagten Frankfurter Rennklub die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt-Niederrad gelegenen Rennbahngeländes. Das Landgericht hatte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, über die am 05.05.2017 mündlich verhandelt werden soll. Ende März 2017 hatte die Klägerin die Vorsitzende Richterin und eine Beisitzerin des 2. Zivilsenats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Sie berief sich darauf, dass die bisherige Verfahrensführung den Anschein einer einseitigen Bevorzugung der Interessen des Beklagten erwecke.

Das OLG Frankfurt hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ließen die seitens der Klägerin angeführten Umstände weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtschau Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit oder Parteilichkeit der abgelehnten Richterinnen erkennen. Insbesondere seien weder vorläufige rechtliche Bewertungen durch die Richterinnen noch die von der Klägerin behaupteten Verfahrensfehler geeignet, aus Sicht einer vernünftig denkenden Partei berechtigte Zweifel an einer sachlichen Bearbeitung zu begründen.

Der Beschluss kann nicht angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt v. 20.04.2017


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