Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:21.04.2017
Entscheidungsdatum:13.03.2017
Aktenzeichen:1 BvR 1438/15
Quelle:juris Logo
Norm:Art 5 GG

Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Beleidigung am Ortsschild

 

Das BVerfG hat entschieden, dass das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt.

Der Beschwerdeführer veröffentlichte im Internet einen Beitrag unter der Überschrift "Jamel ehrt die Helden des Nordens". Dem Beitrag war ein Foto eines am Ortsrand von Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) aufgestellten Schildes beigefügt. Die Seite des Schildes, die man beim Verlassen des Ortes sieht, zeigt ein in Jamel lebendes Ehepaar als Karikatur, das um einen Topf mit Gold tanzt und die Aufschrift trägt: "Die Faulen und die Dreisten bekommen am meisten". Auf der anderen Seite sind die karikierten Köpfe der Eheleute abgebildet. Die Köpfe werden von dem Text "Die Dorfgemeinschaft grüßt: Die "Helden" des Nordens" umrahmt.
Das Amtsgericht hatte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG).

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Wesentliche Erwägungen des BVerfG:

Die angegriffenen Entscheidungen bewegen sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verletzen nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers. Der Beitrag selbst wurde zutreffend als zulässige Meinungsäußerung eingeordnet. Demgegenüber sind die Gerichte im Hinblick auf die Abbildung des am Ortseingang aufgestellten Schildes nach Vornahme der gebotenen Abwägung zu dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen, dass die Belange der persönlichen Ehre der Abgebildeten überwiegen. Der Text auf der Rückseite des Schildes und die Bezeichnung als "dumm" und "dreist" enthält keinerlei spezifische politische Aussage und beschränkt sich ausschließlich darauf, die Abgebildeten menschlich schlecht zu machen. Durch das an prominenter Stelle am Ortseingang aufgestellte Schild und die verzerrte Darstellung werden die Abgebildeten an den Pranger gestellt und aus der Dorfgemeinschaft ausgegrenzt. Vor diesem situativen Hintergrund und in Verbindung mit der entpolitisierten Aussage ist die Annahme eines Überwiegens der Belange der persönlichen Ehre gut vertretbar und verletzt die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29/2017 v. 21.04.2017


Die ganze Strafverteidigung.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Strafverteidigung premium

juris PartnerModul Strafverteidigung premium

partnered by C.F. Müller | De Gruyter | Deutscher Anwaltverlag | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!