Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:19.05.2017
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Internationales Abkommen über Quecksilber kann in Kraft treten

 

Die Europäische Union hat am 19.05.2017 das Inkrafttreten des weltweiten Übereinkommens von Minamata zur Verringerung der Belastung von Quecksilber bewirkt.

Der neue weltweite Vertrag über Quecksilber soll dazu beitragen, Millionen von Menschen weltweit vor der Belastung durch dieses giftige Schwermetall zu schützen. Quecksilber sei in großen Mengen für den Menschen tödlich und könne in relativ geringen Mengen das Nervensystem schädigen und ernsthafte Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Schwangere, Säuglinge und Kinder seien durch Quecksilber in der Nahrungskette besonders gefährdet. Jedoch würden 40% bis 80% des in Europa abgelagerten Quecksilbers aus Quecksilberemissionen in anderen Teilen der Welt stammen.

Der weltweite Vertrag über Quecksilber "Übereinkommen von Minamata über Quecksilber" sei auf Initiative der EU ausgehandelt und 2013 abgeschlossen worden. Die EU und sieben Mitgliedstaaten hätten ihre Ratifizierungen bei den Vereinten Nationen hinterlegt, damit hätten inzwischen 52 Vertragspartner das Abkommen unterzeichnet, das ab dem 16.08.2017 für alle Vertragspartner rechtlich bindend werde.

Das Übereinkommen von Minamata – benannt nach dem Ort, an dem die bislang schlimmsten Schäden durch Quecksilberbelastung entstanden – verschärfe nicht nur die Umweltstandards weltweit, sondern werde auch zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beitragen, da in allen großen Volkswirtschaften ähnliche Umweltauflagen, wie bereits heute in der EU, gelten werden. Das Übereinkommen von Minamata sei weitgehend durch die Rechtsvorschriften der EU geprägt.

Dank der Vorschriften der Quecksilber-Verordnung sei die EU außerdem auf dem besten Wege, die erste quecksilberfreie Wirtschaft zu werden. So werde u.a. der Verwendung von Quecksilber in sämtlichen industriellen Verfahren ein Ende gesetzt und die neue Verwendung von Quecksilber in Erzeugnissen und der Industrie verboten, sofern nicht nachgewiesen werden könne, dass es zum Schutz von Gesundheit und Umwelt erforderlich sei. Das Übereinkommen soll langfristig einen erheblichen Rückgang der Quecksilberbelastung bewirken, beispielweise indem die Verwendung von Amalgamfüllungen für die gefährdeten Personenkreise verboten werde.

Wo und in welchem Umfang wird Quecksilber in der EU noch gewonnen und verwendet?

Die Gewinnung von Quecksilber wurde 2003 eingestellt, und die Ausfuhr von Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen aus der EU ist seit dem 15.03.2011 verboten. Dank der Annahme und Umsetzung eines umfassenden Pakets von EU-Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung von Quecksilber in Produkten wie Batterien, Leuchten und nicht elektronischen Messgeräten sowie bei Herstellungsprozessen wie der Chloralkali-Produktion, bei denen die Verwendung von Quecksilber schrittweise eingestellt wird, ist die absichtliche Verwendung von Quecksilber in der EU in den letzten 15 Jahren stetig zurückgegangen.
Abgesehen von diesen absichtlichen Verwendungen entstehen bei einer Reihe von Tätigkeiten, bei denen quecksilberhaltige Brenn- oder Rohstoffe eingesetzt werden, unbeabsichtigte Emissionen von Quecksilber in die Luft. An erster Stelle sind hier die Verfeuerung von Kohle (zum Heizen und Kochen, zur Strom- und Dampferzeugung und in industriellen Prozessanlagen), die Herstellung von Zementklinkern, die Gewinnung von Nichteisenmetallen sowie die Verbrennung von Abfällen zu nennen.

Wie geht das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber mit dem Problem um?

Hauptziel des Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu schützen.
Das Übereinkommen betrifft den gesamten Lebenszyklus von Quecksilber vom primären Quecksilberbergbau bis zur Abfallbeseitigung und enthält statt bloßer Absichtserklärungen rechtlich bindende Minderungsmaßnahmen. Viele der Vorschriften lehnen sich unmittelbar an das EU-Recht an, z. B. das Verbot des primären Quecksilberbergbaus, das Verzeichnis von mit Quecksilber versetzten Produkten und mit Quecksilber arbeitenden Industrieprozessen, die schrittweise eingestellt werden sollen, sowie die Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) zur Vermeidung und Verminderung von unbeabsichtigten industriellen Quecksilberemissionen in die Luft. Das Übereinkommen betrifft auch den kleinbetrieblichen Goldbergbau als Tätigkeit, bei der weltweit mit die größten Quecksilbermengen eingesetzt werden, wodurch die Gesundheit von schätzungsweise 10 bis 15 Mio. Menschen unmittelbar gefährdet ist (vorgeschriebener nationaler Aktionsplan, weniger Verwendung von Quecksilber).
Die im Übereinkommen von Minamata vorgesehenen Maßnahmen werden zusammen den derzeitigen Trend einer steigenden Quecksilberbelastung der Umwelt und der Nahrungskette umkehren. Mit der schrittweisen Einstellung des primären Quecksilberbergbaus und der Verminderung der Quecksilberemissionen in die Luft werden sich die zusätzlichen Quecksilbereinträge zu den in der Umwelt und insbesondere in der Nahrungskette bereits vorhandenen Mengen erheblich verringern.

In welchen Bereichen wurden die EU-Rechtsvorschriften aktualisiert, um den Bestimmungen des Übereinkommens von Minamata gerecht zu werden?

Es wurden sechs Bereiche ermittelt, in denen das EU-Recht bislang nicht an das Übereinkommen angepasst war: 1) Einfuhr von metallischem Quecksilber, 2) Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten, 3) bestehende Verwendung von Quecksilber in industriellen Prozessen, 4) neue Verwendungen von Quecksilber in Produkten und Prozessen, 5) kleingewerblicher Goldbergbau und 6) Verwendung von Dentalamalgam.

Was sind die neuen Vorschriften für die Verwendung von Quecksilber in Dentalamalgam?

Die neue EU-Verordnung über Quecksilber befasst sich mit dem Thema Dentalamalgam, der bedeutendsten noch verbleibenden Verwendung von Quecksilber in der EU. Insbesondere sind kurz- und längerfristige Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung von Dentalamalgam und der damit einhergehenden Verunreinigung vorgesehen:

• Verbot der Verwendung von Amalgam bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen (schwangere oder stillende Frauen, Kinder unter 15 Jahren),
• vorgeschriebene Verwendung von vordosiertem Amalgam in verkapselter Form zur Verringerung der Emissionen und der Exposition in zahnmedizinischen Einrichtungen,
• vorgeschriebene Ausstattung von Zahnkliniken mit Amalgamabscheidern, um zu verhindern, dass Amalgamabfall in die Kanalisation und Gewässer gelangt.

Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Juni 2020 einen Bericht über die Möglichkeit der Einstellung der Verwendung von Dentalamalgam bis 2030 vorlegen.

Quelle: EU-Aktuell v. 19.05.2017


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