Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:26.06.2017
Entscheidungsdatum:11.05.2017
Aktenzeichen:12 U 7/17
Quelle:juris Logo

Schadenersatzanspruch aufgrund eines auf ein Auto gefallenen Astes?

 

Das OLG Oldenburg hat sich mit mit der Frage befasst, welche Überwachungs- und Sicherungspflicht den Hauseigentümer hinsichtlich der auf seinem Grundstück befindlichen Bäume trifft.

Eine Frau hatte ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage geparkt. Als sie zum Auto zurückkam, war ein Ast heruntergefallen und hatte das Auto beschädigt. Der Sachschaden betrug rund 9.000 Euro. Die Frau verlangte das Geld von der Hausverwaltung, die von den Eigentümern mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt worden war. Sie argumentierte, die Hausverwaltung habe den Baum nicht ausreichend untersucht und überwacht. Ein im Prozess eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass die Rinde an einer Astgabelung länglich verdickt war, was ein Anzeichen für eine mögliche Instabilität ist. Die Klägerin war der Auffassung, die Hausverwaltung hätte deswegen fachmännischen Rat einholen müssen.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Hamm hat die hiergegen gerichtete Berufung für unbegründet gehalten. Auf entsprechenden Hinweis des Gerichts hat die Klägerin ihre Berufung zurückgenommen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss der Eigentümer eines Baumes zwar grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von dem Baum keine Gefahr ausgeht. Er müsse daher auch die Bäume auf seinem Grundstück auf Schäden und Erkrankungen und auf ihre Standfestigkeit regelmäßig untersuchen. Dies gelte in erhöhtem Maße, wenn der Baum im Bereich von Verkehrsflächen stehe und damit potenziell andere Personen gefährde.

Von Gemeinden und Städten sei zu erwarten, dass sie die Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren ließen, ob trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder andere Anhaltspunkte dafür vorlägen, die eine nähere Untersuchung der Bäume nahelegten. Für Privatleute seien die Anforderungen aber geringer. Diese müssten nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen. Es könne auch nur eine – gründliche – Sichtprüfung auf für einen Laien erkennbare Probleme verlangt werden, also etwa abgestorbene Teile, Rindenverletzungen oder sichtbarer Pilzbefall. Nur wenn danach Probleme erkannt würden, müsse ein Baumfachmann hinzugezogen werden.

Vorliegend sei die Instabilität der Rotbuche nur für einen Baumfachmann mit forstwirtschaftlichem Wissen, nicht aber für einen Laien erkennbar gewesen. Der Hausverwaltung sei daher kein Vorwurf zu machen. Die Frau müsse daher ihren Schaden selbst tragen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 26.06.2017


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