Gericht/Institution:SG Dresden
Erscheinungsdatum:26.06.2017
Entscheidungsdatum:08.05.2017
Aktenzeichen:S 20 AS 3514/14
Quelle:juris Logo

Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtswidrig

 

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rechtswidrig ist.

Die Konzepte der Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge seien nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen sei daher unwirksam, so das SG Dresden.

SG Dresden, Urt. v. 19.01.2017 - S 45 AS 380/16

Das erste Verfahren betraf eine 53 Jahre alte alleinerziehende Mutter mit ihrer inzwischen 16 Jahre alten Tochter. Sie waren 2015 in Görlitz in eine Zwei-Raum-Wohnung gezogen, für die sie 330 Euro Bruttokaltmiete (Grundmiete + kalte Betriebskosten) zu zahlen hatten. Sie bezogen Arbeitslosengeld II als Aufstocker. Das Jobcenter Landkreis Görlitz hatte die Unterkunftskosten gemäß seiner Verwaltungsvorschrift auf 296,10 Euro gekürzt. Die Klägerinnen wandten sich an das Sozialgericht.

Die Klage war erfolgreich. Das SG Dresden hat das Jobcenter Landkreis Görlitz zur Übernahme der vollen Unterkunftskosten i.H.v. 330 Euro zuzüglich Heizkosten verurteilt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist hierbei die Rechtsprechung des BSG zum sog. "schlüssigen Konzept" heranzuziehen. Demnach dürfe das Jobcenter die Unterkunftskosten deckeln, wenn es im örtlichen Vergleichsraum die Kosten für eine einfache Wohnung ermittelt habe. Hierbei seien repräsentative und valide Daten zu erheben und nach mathematisch-statistischen Grundsätzen auszuwerten. Das Sozialgericht beanstandet, dass der Landkreis Görlitz zwar die Kosten der Wohnungen von Grundsicherungsempfängern erhoben habe. Allerdings habe er hiervon nur die 50% preisgünstigsten Wohnungen in die Statistik einfließen lassen. Hierfür habe das Sozialgericht keine nachvollziehbare Begründung finden können. Ferner habe der Landkreis Görlitz Daten von Wohnungsangeboten erhoben. Die Auswertung dieser Daten habe er allerdings nicht offen gelegt. Auch die Heranziehung von nur 40% der günstigsten Wohnungen bei Zusammenführung der beiden Datensätze von Angebots- und Bestandsmieten habe der Landkreis nicht ausreichend begründet.

Ferner habe das Sozialgericht bei der Prüfung der Verfügbarkeit von Wohnungen zu den vom Landkreis ermittelten Kosten die Berechnung nicht nachvollziehen können. Hierbei prüfe der Landkreis, bis zu welchem Wert die teuersten Bestandsmieten durch günstigere Angebotsmieten zu ersetzen seien. Der Landkreis habe jedoch weder die Verdopplung der Angebotsdaten noch die Beschränkung des Kreises der Wohnungssuchenden auf Grundsicherungsbezieher anhand von Datenmaterial plausibel gemacht. Aus Sicht des Sozialgerichts sei keine Nachbesserung des Konzepts des Landkreises Görlitz möglich gewesen. Daher dürfen die Unterkunftskosten nur entsprechend der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% gedeckelt werden. Der Wert betrage in Görlitz ab 2016 für einen Zweipersonenhaushalt 415,80 Euro.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Landkreis Görlitz hat gegen das Urteil Berufung beim LSG Chemnitz eingelegt.

SG Dresden, Urt. v. 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

Die 58 Jahre alte Klägerin lebt alleine in einer Zweiraumwohnung in Heidenau. Die Bruttokaltmiete betrug 2014/2015 monatlich 362 Euro. Sie bezieht Arbeitslosengeld II, da sie nur einen Minijob ausübt. Das Jobcenter kürzte die Unterkunftskosten gemäß seiner Verwaltungsvorschrift im Jahr 2014 auf 268,65 Euro. Hiergegen wandte sich die Klägerin vor dem Sozialgericht.

Das SG Dresden hat der Klage stattgegeben und das Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Zahlung weiterer Unterkunftskosten verurteilt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts verfügte auch der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Stadt Heidenau 2014/2015 nicht über ein schlüssiges Konzept im oben genannten Sinne. Der Landkreis mit einer Ausdehnung in Ost-West-Richtung von 69 km stelle keinen homogenen Vergleichsraum dar. Der Wohnungsmarkt sei teilweise städtisch, teilweise ländlich geprägt. Der Landkreis werde durch die Elbe mit Brücken nur in Pirna und Bad Schandau geteilt. In seiner Verwaltungsvorschrift habe der Landkreis die Städte Pirna, Heidenau und Freital zu einem "Wohnungsmarkttyp" zusammengefasst. Auch hierin habe das Sozialgericht keinen homogenen Vergleichsraum sehen können. Zwischen Freital einerseits und Pirna/Heidenau andererseits lägen weitere Gemeinden und es bestehe weder eine direkte Bahnverbindung noch eine solche über eine Bundesstraße. Es gebe keine Möglichkeit anhand der vom Landkreis erhobenen Daten einen eigenen Vergleichsraum zu bilden. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge habe ferner alle Wohnungen, die kleiner als 30 m² sind, aus dem Datensatz ausgesondert. Allerdings befänden sich im Landkreis viele Ein-Raum-Wohnungen in Plattenbauten, die geringfügig kleiner als 30 m² sind. Diese hätten in die Berechnung einbezogen werden müssen. Kleine Wohnungen hätten im Verhältnis oftmals einen höheren Preis pro m². Der Landkreis habe ferner nur 33% des ermittelten Marktvolumens bei der Berechnung berücksichtigt. Damit wurde die Datenerhebung ohne nachvollziehbare Begründung zu weit eingeengt. Schließlich habe der Landkreis 2014 sein Konzept von 2012 fortgeschrieben, indem er die Werte der Mietentwicklung in ganz Sachsen angepasst habe. Dieser Index sei für die Feststellung der Preisentwicklung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ungeeignet. Der Wohnungsmarkt in Heidenau entwickele sich möglicherweise ganz anders, als die Mietpreise im Durchschnitt des gesamten Freistaates.

Die Klägerin habe daher Anspruch auf Kostenerstattung bis zur Grenze des Wertes der Wohngeldtabelle plus 10%. Dies ergebe in Heidenau bis 2015 eine Deckelung auf 363 Euro für Alleinstehende. Da die Bruttokaltmiete der Klägerin diesen Wert gerade noch unterschreite, hat das Sozialgericht das Jobcenter zur Erstattung der vollen Unterkunftskosten verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat das Sozialgericht die Berufung zum LSG Chemnitz zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 9/2017 v. 26.06.2017


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