Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:14.07.2017
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Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft

 

Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen ab dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu, dass dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen können. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürften die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5.000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen. Wenn zum Beispiel ein Verbraucher online ein Paar Skier in einem anderen europäischen Land kaufe, die nie geliefert werden, und der Verkäufer sich weigere, ihm den Kaufpreis zu erstatten, könne der Verbraucher sich dieses Verfahrens bedienen.

Das Verfahren für geringfügige Forderungen habe sich seit seiner Einführung 2007 bewährt: die durchschnittliche Verfahrensdauer für solche grenzüberschreitenden Streitfälle sei seitdem von zweieinhalb Jahren auf fünf Monate gesunken.

Mit dem neuen Verfahren, das am 14.07.2017 in Kraft tritt, wird die Obergrenze für das Verfahren auf 5.000 Euro angehoben, damit es von noch mehr kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden kann. Das Verfahren sei außerdem durch die Einbindung von Technologien noch einfacher geworden; der Kläger müsse nicht mehr persönlich vor Gericht erscheinen. Außerdem sorge das neue Verfahren dafür, dass die Gerichtskosten angemessen bleiben bzw. deckelt diese, so dass es ausgeschlossen ist, dass die Kosten den Betrag der Forderung überschreiten.

Quelle: EU-Aktuell v. 14.07.2017


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