Gericht/Institution:AG Oberndorf
Erscheinungsdatum:30.08.2017
Entscheidungsdatum:21.04.2017
Aktenzeichen:2 C 434/15
Quelle:juris Logo

Mithaftung für Verkehrsunfall wegen falschen Blinkens des Vorfahrtberechtigten

 

Das AG Oberndorf hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, bei einem Unfall mithaftet, auch wenn er grundsätzlich Vorfahrt hatte.

Der Autofahrer fuhr auf einer Vorfahrtstraße. Die Fahrerin des anderen Fahrzeugs kam aus einer Seitenstraße und hätte warten müssen. Der Fahrer hatte seine Geschwindigkeit nicht verringert, doch war die Frau sicher, dass er blinkte. Sie fuhr los und stieß mit dem anderen Fahrzeug zusammen. Ihre Versicherung regulierte zwei Drittel des Schadens. Den restlichen Schaden von einem Drittel – rund 3.800 Euro – machte der Autofahrer ebenfalls geltend.

Das AG Oberndorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts muss der vorfahrtsberechtigte Autofahrer zu einem Drittel selbst haften. Die wartepflichtige Autofahrerin trage allerdings die überwiegende Haftung. Wer auf eine Vorfahrtstraße fahren wolle, müsse besonders vorsichtig sein. Auch könne man nicht darauf vertrauen, dass ein anderes Fahrzeug, das blinke, auch tatsächlich abbiege. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Fahrer tatsächlich geblinkt habe. Laut Gutachter sei es durchaus möglich, dass aufgrund der Straßenführung an der zuvor vom Kläger genutzten Ausfahrt der Bundesstraße ein Blinker nicht automatisch abschalte. Er hätte also manuell ausgeschaltet werden müssen. Wegen des irreführenden Blinkens hafte der Mann zu einem Drittel.

Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 23/2017 v. 30.08.2017


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