Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:13.09.2017
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Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik

 

Das Bundeskabinett hat am 13.09.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Zypries vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 verabschiedet.

Darin drückt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit aus, auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende des Jahres 2019 strukturschwache Regionen umfassend zu unterstützen. Dazu habe die Bundesregierung Eckpunkte für ein gesamtdeutsches und integriertes Fördersystem entwickelt mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands.

"Es müssten auch künftig die Chancen und Perspektiven der Menschen in wirtschaftlich schwachen Regionen gestärkt werden. Der Fortschrittsbericht zeige, dass trotz stabilen Wachstumes und sinkender Arbeitslosigkeit noch nicht alle Menschen in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen am Wohlstand teilhätten. Es sollten die Kräfte gebündelt werden, damit strukturschwächere Regionen schneller aufholen könnten. Dazu müsse die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als Kerninstrument mit der Innovations-, Städtebau- und Breitbandförderung künftig noch besser verzahnt werden", so Bundesministerin Brigitte Zypries.

Der Fortschrittsbericht stelle neben dem Konzept für die Regionalpolitik ab 2020 auch die hierfür in der ausgehenden Legislaturperiode bereits umgesetzten Maßnahmen dar. Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) seien etwa die Möglichkeiten der Förderung gewerblicher Investitionen und von Innovationen verbessert worden. Das Programm INNO-KOM zur Förderung von Industrieforschungseinrichtungen wurde von Ostdeutschland auf alle strukturschwachen Regionen ausgeweitet.

Weitere Information
PDF-Dokument Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 (PDF, 134 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 13.09.2017


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