Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:13.09.2017
Entscheidungsdatum:13.09.2017
Aktenzeichen:4 MB 52/17
Quelle:juris Logo

Begrenzung von Wahlplakaten in Wahlstedt zulässig

 

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen dürfen.

Die Stadt Wahlstedt stellt auf ihrem Gebiet 100 Laternenmasten für Wahlwerbung zur Verfügung (bei 9.347 Einwohnern ein Aufstellungsort je 100 Einwohnern), so dass bei zehn werbenden Parteien auf jede Partei jeweils zehn Aufstellungsorte entfallen. Weitere Wahlplakate lehnt sie v.a. aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Der SPD-Landesverband wandte sich deshalb an das VG Schleswig mit dem Antrag, die Stadt zur Genehmigung weiterer 74 Plakate zu verpflichten.
Das VG Schleswig hatte den Antrag abgelehnt.

Das OVG Schleswig hat die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Standpunkt der Stadt auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedeutung von Wahlen und Parteien im Rahmen der politischen Willensbildung vertretbar. Die Zulassung von Werbestandorten könne nicht rein rechnerisch anhand von Einwohnerzahl und Gemeindegröße ermittelt werden. Ebenso seien die sonstigen Wahlwerbungsmöglichkeiten der betreffenden Partei, die Wirksamkeit der zur Verfügung gestellten Standorte sowie gegenläufige Belange wie etwa der der Verkehrssicherheit in die Abwägung einzustellen. Auch müssten die Werbemöglichkeiten nicht notwendig nach Parteigröße abgestuft werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 13.09.2017


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