Gericht/Institution:Anwaltsgerichtshof Hamburg
Erscheinungsdatum:13.09.2017
Entscheidungsdatum:22.06.2017
Aktenzeichen:AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)
Quelle:juris Logo
Norm:§ 46 BRAO

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

 

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen ist.

Die Klägerin, die zudem als Rechtsanwältin zugelassen ist, hatte wegen ihrer Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte zusätzlich die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin beantragt. Die zuständige Rechtsanwaltskammer lehnte den Antrag ab. Ihr hiergegen gerichteter Widerspruch blieb erfolglos.

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg weist der Beruf einer Datenschutzbeauftragten zwar Merkmale anwaltlicher Tätigkeit auf. Diese stellten aber nicht den Schwerpunkt der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen dar und seien daher nicht "prägend" i.S.v. § 46 Abs. 3 BRAO, denn ein Datenschutzbeauftragter habe neben rechtlichen auch in ganz erheblichem Umfang andere Aufgaben, u.a. im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und des Datenschutzmanagements.

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat die Berufung zugelassen; die Entscheidung ist also noch nicht rechtskräftig.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 19/2017 v. 13.09.2017


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