Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:13.09.2017
Entscheidungsdatum:13.09.2017
Aktenzeichen:10 C 6.16
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Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell des Oberbürgermeisters war rechtswidrig

 

Das BVerwG hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, rechtswidrig waren.

Die Klägerin meldete für den Abend des 12.01.2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" an. Aus Anlass dieser Versammlung hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister vom 07.01. bis zum 11.01.2015 auf die Internetseite www.duesseldorf.de die Erklärung "Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz" eingestellt. Darin kündigte er an, dass am 12.01.2015 ab Beginn der Demonstration an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung ausgeschaltet werde. Zugleich rief er die Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein "Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus" zu setzen. Darüber hinaus bat er in der Erklärung um die Teilnahme an einer parallel stattfindenden Gegendemonstration. Die angemeldete Versammlung fand am 12.01.2015 statt. Während ihrer Dauer wurde die Beleuchtung am Rathaus sowie an weiteren städtischen Gebäuden ausgeschaltet. Die Klägerin begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen.
Das VG Düsseldorf hatte die Klage als unzulässig abgewiesen.
Das OVG Münster hatte den Aufruf des Oberbürgermeisters, das Licht auszuschalten, sowie das Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden als rechtswidrig beurteilt. Die Bitte, an einer friedlichen Gegendemonstration teilzunehmen, hatte das Oberverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.

Das BVerwG hat das Urteil der Vorinstanz geändert und festgestellt, dass auch der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration rechtswidrig war.

Nach Auffassung des BVerwG ist der Oberbürgermeister als kommunaler Wahlbeamter zwar grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seines Aufgabenbereiches zu Themen der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Diese Befugnis unterliege jedoch Grenzen. Aus dem Demokratieprinzip folge, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern dürfe. Ebenso seien ihm Äußerungen nicht gestattet, die die Ebene des rationalen Diskurses verließen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzten. Danach erwiesen sich die in Rede stehenden Maßnahmen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters als rechtswidrig. Der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration habe in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung eingegriffen. Mit dem Aufruf, das Licht auszuschalten und dem tatsächlichen Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden seien die Grenzen der Äußerungsbefugnis, sich in sachlicher und rationaler Weise mit den Geschehnissen in der Stadt Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten und der Bereich politischer Kommunikation durch diskursive Auseinandersetzung verlassen worden.

Vorinstanzen
VG Düsseldorf, Urt. v. 28.08.2015 - 1 K 1369/15
OVG Münster, Urt. v. 04.11.2016 - 15 A 2293/15

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59/2017 v. 13.09.2017


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