Gericht/Institution:VG Hamburg
Erscheinungsdatum:25.09.2017
Entscheidungsdatum:18.09.2017
Aktenzeichen:17 K 7105/17, 17 K 6865/17
Quelle:juris Logo

G20-Gipfel: Feststellung der rechtswidrigen Ingewahrsamnahme von Jugendlichen

 

Das VG Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme von zwei Jugendlichen, die an einer Demonstration im Zusammenhang mit dem G20-Treffen teilnehmen wollten, rechtswidrig war.

Die jugendlichen Kläger wollten am 08.07.2017 an einer Demonstration im Zusammenhang mit dem G20-Treffen teilnehmen. Die Anreise erfolgte mit einem Bus, der von den "Falken", einer SPD-nahen Jugendorganisation, gemietet war. Der Bus sowie deren Insassen, u.a. die Kläger, wurden auf Höhe der Raststätte Stillhorn von der Polizei in Gewahrsam genommen und zur Gefangenensammelstelle in Harburg verbracht. Die beiden Jugendlichen erhoben Klage, um feststellen zu lassen, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig war.

Das VG Hamburg hat, nach dem Anerkenntnis der Beklagten, der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport, die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme antragsgemäß in einem Anerkenntnisurteil festgestellt.

Im Rahmen eines Anerkenntnisurteils erfolgt keine eigene Prüfung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme durch das Gericht.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 25.09.2017


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