Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:29.09.2017
Entscheidungsdatum:28.09.2017
Aktenzeichen:B 3 KS 3/15 R, B 3 KS 1/17 R, B 3 KS 2/16 R, B 3 P 3/16 R, B 3 P 4/15 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 KSVG, § 2 KSVG, § 25 KSVG, § 44 SGB 10, § 36a KSVG, Art 8 GG, § 14 SGB 11, § 15 SGB 11, § 163 SGG, § 82 SGB 11, Art 20 GG, Art 80 GG, § 9 SGB 11

Terminbericht des BSG Nr. 45/17 zu Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung und sozialen Pflegeversicherung

 

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.09.2017, in der er über fünf Revisionen – drei aus dem Bereich der Künstlersozialversicherung und zwei aus der sozialen Pflegeversicherung – zu entscheiden hatte.

1. B 3 KS 3/15 R
SG Rostock - S 14 R 408/06
LSG Neustrelitz - L 4 R 183/10

Die klagende Landesärztekammer gibt das monatlich erscheinende Ärzteblatt des Landes mittels Tätigwerdens einer aus sechs Ärzten bestehenden Redaktion heraus. Die Publikation enthält neben amtlichen Veröffentlichungen von den Redaktionsmitgliedern verfasste Berichte, Leitartikel, Rezensionen, Nachrufe, etc. Das Ärzteblatt ist der Allgemeinheit auf der Internetseite der Klägerin zugänglich. Abonnementverwaltung und Anzeigenleitung erfolgten im Jahr 2004 durch einen externen Verlag. Im Jahr 2005 stellte die beklagte Künstlersozialkasse bindend die Abgabepflicht der Klägerin wegen Betreibens eines Verlages (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG) fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin im folgenden Jahr mit einem Überprüfungsantrag. Weder sei sie Verlegerin noch folge die Abgabenpflicht aus dem Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit mit nicht nur gelegentlicher Auftragserteilung an selbstständige Publizisten (§ 24 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 KSVG). Die Redaktion bestehe ausschließlich aus ehrenamtlich tätigen Kammermitgliedern, die kein Entgelt erhielten, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung für Reisekosten sowie Verdienstausfall. Es gebe zudem nur wenige unregelmäßige Grafik-Einzelaufträge.
Das Sozialgericht hatte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren den Überprüfungsbescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, ihren Feststellungsbescheid zurückzunehmen, weil die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nicht vorlägen. Insbesondere seien die Redaktionsmitglieder nicht aufgrund eines Auftrages tätig, sondern ehrenamtlich im Rahmen eines freiwilligen mitgliedschaftlichen Arrangements gegen Aufwandsentschädigung. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Landessozialgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die grundsätzliche Abgabepflicht der Klägerin folge aus § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, weil sie Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreibe. Die Redaktionsmitglieder seien selbstständige Publizisten i.S.v. § 2 Satz 2 KSVG. Deren Tätigkeit für das Ärzteblatt liege ein als Auftrag zu qualifizierender entgeltlicher Vertrag zugrunde. Die gewährte Aufwandsentschädigung sei wegen ihrer Höhe keine steuerfreie Einnahme mehr und daher auch gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG als Entgelt anzusehen. Mit ihrer Revision rügte die Klägerin die Verletzung von §§ 24, 25 und 2 KSVG sowie von § 44 SGB X i.V.m. § 36a KSVG und § 24 KSVG. Eine Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG bestehe schon deshalb nicht, weil es sich bei den ehrenamtlichen Leistungen ihrer Mitglieder gegen Aufwandsentschädigung nicht um "Auftragserteilungen" handele. Nur die Aufträge an zwei Grafiker seien zu berücksichtigen, erfolgten jedoch "nur gelegentlich". Die Redaktionsmitglieder seien Ärzte und keine Publizisten. Jedenfalls sei aber die vorliegende Form der "Selbstvermarktung" nicht abgabepflichtig. Ungeachtet dessen habe aus Rechtsgründen das Vorliegen eines anderen Abgabetatbestandes als der im ursprünglichen Bescheid angeführte § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG gar nicht geprüft werden dürfen.

Das BSG hat die Revision der Landesärztekammer zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die beklagte Künstlersozialkasse die Klägerin zu Recht im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes des Landes als abgabepflichtiges Unternehmen erfasst. Die Abgabepflicht ergebe sich aus § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG. Mit dem monatlich u.a. im Internet erscheinenden Ärzteblatt betreibe die Klägerin Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke ihres eigenen Unternehmens. Das Ärzteblatt diene auch zur Präsentation ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit. Einer Gewinnerzielungsabsicht bedürfe es nicht, denn die Herausgabe des Ärzteblattes gehöre zu den gesetzlichen Aufgaben der Klägerin, welche sich ausschließlich aus öffentlich-rechtlichen Beiträgen ihrer Mitglieder finanziere (vgl. zu den Anforderungen bei öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen z.B. BSG, Urt. v. 21.06.2012 - B 3 KS 2/11 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr. 7 m.w.N.). Die Redaktionsmitglieder werden im Rahmen der Herausgabe des Ärzteblattes als selbstständige Publizisten i.S.d. KSVG tätig. Ihnen erteile die Klägerin in Bezug auf das publizistische Mitwirken am Zustandekommen des Ärzteblattes nicht nur "gelegentlich" Aufträge i.S.d. KSVG. Selbst wenn es sich bei ihrer Tätigkeit um eine "ehrenamtliche" im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung handele, für die lediglich eine "Aufwandsentschädigung" gezahlt werde, sei die Künstlersozialabgabe jedenfalls deshalb abzuführen, weil diese Aufwandsentschädigungen nicht umfassend als steuerfrei nach dem Einkommensteuergesetz anzusehen seien (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 KSVG). Das habe das Landessozialgericht im Ergebnis revisionsrechtlich beanstandungsfrei festgestellt. Allein die fehlerhafte Begründung des Erfassungsbescheides der Beklagten, in dem die Abgabepflicht zu Unrecht auf das Betreiben eines Verlages (§ 24 Abse 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG) gestützt worden sei, mache diesen Bescheid nicht rechtswidrig. Denn in dessen Verfügungssatz werde gleichwohl die sich aus § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG ergebende Abgabepflicht der Klägerin im Ergebnis richtig umgesetzt, ohne dass ihre Rechte dadurch verletzt werden.

2. B 3 KS 1/17 R
SG Köln - S 16 KR 354/12
LSG Essen - L 5 KR 491/16

Die Klägerin betreibt eine Produktionsfirma für TV-Unterhaltungsshows. Ihre Rechtsvorgängerin produzierte in den Jahren 2006/2007 jeweils eine Staffel von "Let's Dance" und in 2006 einmalig die Variante "Dancing on Ice", die wöchentlich live im privaten Fernsehen gesendet wurden. In diesen Shows tanzten Prominente, überwiegend aus der Unterhaltungsbranche, mit professionellen (Turnier-)Tanzpartnern Standard- und Lateinamerikanische Tänze. Der Paartanz wurde jeweils durch eine prominente Jury bewertet. Anschließend konnte das Publikum für seine Favoriten stimmen. Das Paar mit den wenigsten Punkten schied aus dem Tanzwettbewerb aus, bis am Ende der Gewinner feststand. Die beklagte Künstlersozialkasse stellte anhand der Entgeltmeldungen die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Künstlersozialabgabe für die von der Klägerin produzierten – auch für hier nicht streitige – Unterhaltungsformate neu fest und rechnete diese neu ab. Für die an die professionellen (Eis-)Tänzer gezahlten Honorare aus den Tanzshows erhob sie für die Jahre 2006 und 2007 bindend eine Künstlersozialabgabe i.H.v. insgesamt 22.225,50 Euro. Der hierauf gerichtete Überprüfungsantrag der Klägerin aus dem Jahr 2011 war erfolglos geblieben.
Das Sozialgericht hatte die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hatte das Landessozialgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte unter Änderung des Überprüfungsbescheides verpflichtet, die ursprünglichen Abgabenbescheide zurückzunehmen, soweit sie darin Künstlersozialabgaben für die an die professionellen (Eis-)Tänzer von "Let's Dance/Dancing on Ice" gezahlten Honorare festgesetzt hatte: Der Beitrag der professionellen (Eis-)Tänzer in den Unterhaltungsshows sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urt. v. 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5 "Deutschland sucht den Superstar - Juroren"; BSG, Urt. v. 02.04.2014 - B 3 KS 3/12 R - SozR 4-5425 § 25 Nr. 8 "Dschungel-Camp") keine zur Abgabepflicht führende künstlerische Tätigkeit i.S.v. § 2 KSVG. Nicht jede Person, die an einem sog "Factual Entertainment" mitwirke, sei allein deshalb schon Künstler. Entscheidend sei vielmehr, ob der Tanz im Schwerpunkt als Kunst oder als (Breiten-, Freizeit- oder Leistungs-)Sport ausgeübt werde. Das BSG stelle für die Abgrenzung maßgebend auf die Verkehrsauffassung und die Existenz von Regeln aus dem Bereich des Sportes ab (BSG, Urt. v. 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R - BSGE 82, 107 "Demonstrationssportler"). Nach diesen Kriterien handele es sich hier um die Ausübung von Sport. Mit ihrer Revision machte die beklagte Künstlersozialkasse geltend, das Landessozialgericht habe die Tätigkeit der professionellen (Eis-)Tänzer zu Unrecht nicht der darstellenden Kunst i.S.v. § 2 KSVG zugeordnet. Es handele sich nicht um einen sportlichen Wettbewerb, sondern um eine reine Unterhaltungsshow.

Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das LSG Essen hat das erstinstanzliche Urteil und die angefochtenen Bescheide der Beklagten im Überprüfungsverfahren zu Recht insoweit geändert, als zulasten der Klägerin Künstlersozialabgabe für die Honorare der professionellen Tänzer bzw. Eistänzer in den Unterhaltungsshows "Let's Dance"/"Dancing on Ice" abgerechnet worden ist. Bei diesen Personen handele es sich weder um Künstler noch hätten sie künstlerische Tätigkeiten i.S.v. darstellender Kunst nach § 2 Satz 1 KSVG in den TV-Shows verrichtet. Die Klägerin müsse daher für die berufsmäßigen (Eis-)Tänzer auch keine Künstlersozialabgabe nach § 25 KSVG entrichten. Nicht jeder, der im Zusammenhang mit einer Fernsehshow eine eigenständige Leistung erbringe, werde dadurch automatisch zum Unterhaltungskünstler. Dies habe das BSG bereits für das – auch hier vorliegende – Unterhaltungsformat des sog "Factual Entertainment" entschieden (z.B. BSG, Urt. v. 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 "Deutschland sucht den Superstar - Juroren"; BSG, Urt. v. 02.04.2014 - B 3 KS 3/12 R - SozR 4-5425 § 25 Nr. 8 "Dschungel-Camp"). Das LSG Essen habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Schwerpunkt der berufsmäßigen Turnier(Eis-)Tänzer in der Präsentation ihres Spitzensports gesehen. Diese Wertung entspreche den vom BSG entwickelten Abgrenzungskriterien von Kunst und Sport (zuletzt BSG, Urt. v. 25.11.2015 - B 3 KS 3/14 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 23 m.w.N.). Aufgabe der professionellen (Eis-)Tänzer sei es in erster Linie gewesen, den prominenten Teilnehmern der Shows den Standard- und Lateintanz bzw. Schrittfolgen und Figuren nach den Regeln des internationalen (Eis-)Tanzwettbewerbes zu vermitteln. Das Konzept beider Unterhaltungsshows habe maßgeblich auf der Unterscheidung zwischen den prominenten Teilnehmern und den Berufstänzern beruht, wie sich aus der unterschiedlichen Vertragsgestaltung, dem wesentlich geringeren Honorar und der Fokussierung der Shows auf den Kreis der Prominenten ergebe. Der Unterhaltungswert der TV-Shows habe daher im Wesentlichen in der Inszenierung von Prominenten gelegen, die sich an den Wertmaßstäben des Turniertanz- bzw Eistanzsportes durch eine prominent besetzte Jury hätten messen lassen müssen.

3. B 3 KS 2/16 R
SG Berlin - S 211 KR 1875/09
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 105/14

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Er veranstaltet einmal pro Jahr am vierten Samstag im Juni in Berlin den "Christopher Street Day" (CSD). Der CSD erinnert an den Aufstand am 28.06.1969 in der New Yorker Christopher Street. Damals leisteten homo- und transsexuelle Menschen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen bei einer Razzia. Dieser Aufstand gilt als die Geburtsstunde der internationalen Schwulen-, Lesben- und Transgender-Bewegung. Die CSD-Veranstaltung setzt sich zusammen aus einer Parade demonstrierender Menschen durch die Innenstadt Berlins und einer Abschlusskundgebung, in deren Rahmen ein Bühnenprogramm mit Reden und künstlerischen Beiträgen stattfindet. Für einige der auftretenden Künstler zahlte der Kläger Honorare. Die beklagte Deutschen Rentenversicherung Bund stellte im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Abgabepflicht des Klägers nach dem KSVG fest und erhob Künstlersozialabgabe für die Jahre 2002 bis 2006 i.H.v. insgesamt 763,34 Euro. Er sei ein abgabepflichtiges Unternehmen i.S.d. KSVG, das für die Aufführung und Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen an selbstständige Künstler oder Publizisten sorge.
Das Sozialgericht hatte auf die dagegen erhobene Klage den angefochtenen Erfassungs- und Abgabenbescheid aufgehoben. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Eine Abgabepflicht nach § 24 KSVG bestehe nicht. Der Kläger betreibe kein abgabepflichtiges Unternehmen nach dem KSVG, da der wesentliche Vereinszweck weder auf die Organisation von Veranstaltungen mit Künstlern gerichtet sei, noch betreibe er Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 7 KSVG). Das künstlerische Abendprogramm flankiere lediglich das Abschlussprogramm einer politischen Demonstration. Es verstieße gegen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nach Art. 8 GG, dem Kläger eine Abgabepflicht nach dem KSVG aufzuerlegen. Mit ihrer Revision rügte die Beklagte ausschließlich die Verletzung von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG. Der Kläger betreibe "Öffentlichkeitsarbeit für Dritte", da er sich für Schwule, Lesben, Trans-, Inter-, Bisexuelle und Transvestiten einsetze. Die Vorschrift sei extensiv auszulegen, um die Künstlersozialversicherung auf eine möglichst breite Finanzierungsgrundlage zu stellen. Dadurch werde der Kläger weder in seiner Versammlungsfreiheit noch in anderen Grundrechten verletzt. Die beigeladene Künstlersozialkasse schloss sich dieser Ansicht an.

Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen der Klage zu Recht stattgegeben und den angefochtenen Erfassungs- und Abgabenbescheid aufgehoben. Der Kläger unterliege nicht der Abgabepflicht nach dem KSVG. Der Kläger betreibe kein Unternehmen als "professioneller Kunstvermarkter" i.S.e. Katalogtatbestandes (§ 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG). Der wesentliche Zweck des Vereins sei nicht darauf gerichtet, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer Leistungen zu sorgen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG). Dieser liege vielmehr im Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und in der Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen. Der Verwirklichung dieser Ziele diene die jährliche CSD-Veranstaltung. Daher betreibe der Kläger auch kein Unternehmen, das auf "Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte" gerichtet sei (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG). Bei Unternehmensarten, die – wie der Kläger – nicht der Typik eines professionellen Kunstvermarkters entsprächen, rechtfertige die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit und Eindeutigkeit von Abgabetatbeständen eine enge Auslegung der Norm. "Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte" müsse daher der wesentliche Zweck der Unternehmung sein. Im Vordergrund der gemeinnützigen Vereinstätigkeit stehe aber die Organisation und Durchführung einer politischen Demonstration, die von einem künstlerischen Abendprogramm lediglich flankiert werde. Es habe daher offen bleiben können, ob der Kläger die Interessen einer hinreichend bestimmten Gruppe in der Öffentlichkeit vertrete. Der Kläger betreibe auch kein Unternehmen, das von einer gewissen Nachhaltigkeit geprägt sei (zu diesem Erfordernis vgl. nur BSG, Urt. v. 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R - BSGE 64, 221, 224 - st.Rspr.). Hierfür reiche die nur gelegentliche Auftragsvergabe an selbstständige Künstler oder Publizisten für nur wenige Stunden einmal im Jahr nicht aus. Sollte der Kläger nur für seine eigenen Vereinszwecke Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit mit der CSD-Veranstaltung betreiben, wäre das Erfordernis der nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung an selbstständige Künstler oder Publizisten auch nicht erfüllt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG). Einer Abgabepflicht als sonstiges Unternehmen (§ 24 Abs. 2 KSVG) stehe entgegen, dass der Kläger nicht mehr als drei Veranstaltungen pro Kalenderjahr durchführe, in denen solche Leistungen für Unternehmenszwecke genutzt werden.

4. B 3 P 3/16 R
SG Kiel - S 18 P 41/13
LSG Schleswig - L 7 P 6/14

Der 2004 geborene, im Alter von drei Jahren an Diabetes mellitus Typ I erkrankte Kläger ist mit einer Insulinpumpe versorgt. Da seine Blutzuckerwerte gleichwohl großen Schwankungen unterliegen, sind nach den Feststellungen des Landessozialgerichts zur Sicherung der Stoffwechsellage täglich ca. zehn Blutzuckermessungen sowohl im zeitlichen Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme als auch unabhängig davon erforderlich. Den im Oktober 2011 durch seine Eltern gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung von Pflegeleistungen lehnte die beklagte Pflegekasse nach Einholung von Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ab und wies seinen Widerspruch zurück: Der Hilfebedarf in der Grundpflege (= Körperpflege, Ernährung, Mobilität), welcher über denjenigen eines gleichaltrigen gesunden Kindes hinausgehe, betrage bei dem Kläger durchschnittlich nur 14 bzw 18 min täglich. Damit werde die Grenze von mehr als 45 min durchschnittlich täglich nicht erreicht. Der wegen der Diabetes bestehende umfangreiche Behandlungspflegeaufwand sei nach den im Recht der Pflegeversicherung geltenden Begutachtungsrichtlinien des GKV-Spitzenverbandes sowie nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27) dem grundpflegerischen Aufwand nicht zuzurechnen.
Das Sozialgericht hatte – nach Beiziehung medizinischer Unterlagen und Einholung eines Gutachtens mit ergänzender Anhörung des Sachverständigen – die Klage abgewiesen, weil der Kläger insgesamt keine Grundpflege im Umfang von mehr als 45 min täglich durchschnittlich benötige. Blutzuckermessungen und weitere Maßnahmen vor und nach der Nahrungsaufnahme (vom Sachverständigen insoweit insgesamt zugrunde gelegt fünf Mahlzeiten à 8 min täglich = 40 min täglich) seien nicht Teil der Grundpflege, sondern der – in der Pflegeversicherung nicht berücksichtigungsfähigen – Behandlungspflege. Der Kläger sei altersentsprechend physiologisch in der Lage, Nahrung mundgerecht zuzubereiten und aufzunehmen. Das Landessozialgericht hatte die – u.a. mit der Stellungnahme einer Universitätsklinik für Kinder- und Jugendmedizin untermauerte – Berufung des Klägers zurückgewiesen: Der bei ihm bestehende Hilfemehrbedarf bei der Grundpflege erreiche bei Weitem nicht den erforderlichen Grenzwert. Der Zeitaufwand für die Kontrolle des Blutzuckers und die eventuelle Anpassung der Insulindosis sei nicht der Grundpflege zuzurechnen. Maßnahmen der Behandlungspflege, die der Behandlung der zugrundeliegenden Krankheit dienten, seien nur berücksichtigungsfähig, wenn der behandlungspflegerische Hilfebedarf untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung nach § 14 Abs. 4 SGB XI sei oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehe (vgl § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB XI i.d.F. ab 01.04.2007 sowie bereits BSG, Urt. v. 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R - BSGE 82, 276). Die Begutachtungs-Richtlinien enthielten insoweit – im Anschluss an gefestigte Rechtsprechung des BSG – den Hinweis, dass die regelmäßige Insulingabe, die Blutzuckermessung sowie die Gabe von Medikamenten keine verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen im Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme seien. Die Fortschritte in der Insulintherapie böten keinen Anlass zu der Einschätzung, die Blutzuckermessung und andere Maßnahmen im Umfeld der Nahrungsaufnahme – trotz zeitlicher Entkopplung von Blutzuckermessung, Nahrungsaufnahme und zusätzlicher Insulinapplikation – nun als verrichtungsbezogene Maßnahmen der Grundpflege zuzurechnen. Mit seiner Revision rügte der Kläger die Verletzung von § 14 Abs. 1 und 4, § 15 SGB XI unter Auswertung der vom Landessozialgericht zitierten BSG-Rechtsprechung und unter Hervorhebung in seinem Fall bestehender Besonderheiten. Insoweit nahm er Bezug auf in den Vorinstanzen erfolgte Sachverständigenausführungen zur Nahrungsaufnahme eines Kindes mit Diabetes Typ I sowie der eigenen Nahrungsaufnahme. Die Medikamentengabe gehöre nach der Rechtsprechung des BSG dann zur Grundpflege, wenn die Gabe zur Aufrechterhaltung von Grundfunktionen erforderlich sei, soweit sie Bestandteil der Hilfe für Katalogverrichtungen sei oder im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werde. Letzteres sei bei ihm (dem Kläger) zu bejahen, da er mit einer modernen Insulintherapie behandelt werde, die bei Ergehen der BSG-Urteile von 1998/1999 für Kinder noch nicht zugelassen gewesen sei.

Das BSG hat die Revision des Klägers, die in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf die ab 01.01.2017 geltenden Neuregelungen des Pflegeversicherungsrechtes auf die Gewährung von Pflegegeld für die Zeit von Oktober 2011 bis 31.12.2016 beschränkt wurde, zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG wird, ausgehend von den bis Ende 2016 geltenden Rechtsgrundlagen und nach den für das BSG bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts (§ 163 SGG), bei dem Kläger das für die Pflegegeldgewährung erforderliche zeitliche Ausmaß an täglich durchschnittlicher Grundpflege von mehr als 45 min nicht erreicht, das § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 SGB XI a.F. voraussetzte. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass das Landessozialgericht den zeitlichen Aufwand der Hilfe für die Kontrolle des Blutzuckers und die ggf. nötige Anpassung der Insulindosis bei dem Kläger nicht der Grundpflege zugerechnet habe. Zur Grundpflege zähle gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI a.F. im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung. Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen seien dabei nur dann berücksichtigungsfähig, wenn bei ihnen der behandlungspflegerische Hilfebedarf "untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung nach § 14 Abs. 4 SGB XI sei oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehe" (vgl. BT-Drucks. 16/3100, S. 184; vgl. auch BSG, Urt. v. 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und BSG, Urt. v. 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R - SozR 4-3300 § 15 Nr. 1). Eine Medikamentengabe sei dagegen regelmäßig keine Nahrungsaufnahme, sondern eine Form der Behandlungspflege (so zur Diabetes z.B. BSG, Urt. v. 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R - BSGE 94, 192; vgl. auch "D 4.2. Ernährung 8. Mundgerechtes Zubereiten der Nahrung" der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigen nach dem SGB XI). Für dieses Ergebnis spreche hier auch, dass nach den Feststellungen des Landessozialgerichts bei dem Kläger zur Sicherung seiner Stoffwechsellage täglich ca. zehn Blutzuckermessungen erforderlich seien und zwar auch unabhängig von der Nahrungsaufnahme. Die Frage eines vorliegenden unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges von Maßnahmen mit der Nahrungsaufnahme (oder eines nur mittelbaren, gelockerten Zusammenhanges) sei im Übrigen keine primär medizinische Frage, sondern eine Rechtsfrage, weil sie die leistungsrechtliche Systemabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung betreffe. Die Fortschritte in der Insulintherapie bei Kindern bieten auch dann keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung zu revidieren, wenn die Insulin-Pumpen-Therapie eine zeitliche Entkopplung von Blutzuckermessung, Nahrungsaufnahme und zusätzlicher Insulinapplikation bewirkt haben sollte.

5. B 3 P 4/15 R
SG Bayreuth - S 1 P 11/14
LSG München - L 6 P 54/14

Der Kläger betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, in die er neben öffentlichen Fördermitteln bis 2005 auch Zuwendungen privater Stiftungen und sonstige private Spenden investierte. Der beklagte Freistaat lehnte die vom Kläger beantragte Zustimmung nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XI, den Pflegebedürftigen betriebsnotwendige Investitionskosten laufend gesondert in Rechnung zu stellen, für den Zeitraum vom 01.09.2010 bis 31.08.2014 ab, soweit die Investitionsaufwendungen durch die privaten Zuwendungen und Spenden gedeckt waren. Der Widerspruch des Klägers blieb insoweit erfolglos: Nach bayerischem Landesrecht (Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)) seien durch Zuwendungen Dritter gedeckte Aufwendungen zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung wie staatliche Förderung zu behandeln und dürften nicht auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden. Eine vom Kläger angestrengte Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Vorschrift der AVSG wies der VerfGH München als unbegründet ab.
Das Sozialgericht hatte die zudem gegen die Ablehnung der Zustimmungserklärung gerichtete Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung im Ergebnis zurückgewiesen: § 82 Abs. 3 SGB XI belasse dem Land einen weiten Spielraum zur Konkretisierung der Zustimmungserfordernisse. Die AVSG verstoße insoweit – wie schon der VerfGH München entschieden habe – nicht gegen höherrangiges Recht. Ein Verstoß gegen Grundrechte des Klägers sei nicht ersichtlich. Bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise spiele es keine Rolle, ob Abschreibungen für betriebsnotwendige Anlagegüter mit zweckgebundenen Zuwendungen Privater oder mit öffentlichen Mitteln finanziert würden. Mit der Revision rügte der Kläger eine Verletzung von § 82 Abse 3 Satz 1 SGB XI, § 82 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 SGB XI i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG sowie von Art. 3, 12 und 14 GG. Der Bundesgesetzgeber habe zur Finanzierung von Pflegeeinrichtungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung durch § 82 SGB XI abschließend geregelt, dass die Betreiber eines Pflegeheims ihre durch öffentliche Förderung nicht gedeckten Investitionsaufwendungen durch anteilige Umlage auf die Heimbewohner refinanzieren dürften. Für davon abweichende landesrechtliche Regelungen bleibe daher kein Raum. Die privaten Zuwendungen dienten der nachhaltigen Erfüllung des Versorgungsauftrages der Pflegeeinrichtung und nicht der Entlastung einzelner Pflegebedürftiger oder der Sozialhilfeträger. Bei fehlender Refinanzierungsmöglichkeit werde sowohl sein (des Klägers) Eigentumsrecht als auch seine Berufsfreiheit ungerechtfertigt und ohne ausreichende Rechtsgrundlage eingeschränkt. Dies verstoße auch gegen das allgemeine Gleichheitsgebot, das zudem dadurch verletzt werde, dass nicht öffentlich geförderte Einrichtungen keiner Zustimmung zur Umlage der betriebsnotwendigen Investitionen bedürften und daher auch die durch Zuwendungen Dritter gedeckten Aufwendungen auf die Heimbewohner umlegen könnten.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat er keinen Anspruch darauf, dass der beklagte Freistaat einer gesonderten Berechnung von Investitionskosten gegenüber den Pflegebedürftigen auch insoweit zustimmt, als diese Kosten durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind. Das Landessozialgericht habe diese Beschränkung der Umlagefähigkeit von Investitionskosten dem bayerischen Landesrecht revisionsrechtlich beanstandungsfrei entnommen. Die landesrechtlichen Vorschriften verstießen insoweit nicht gegen einfaches Bundesrecht oder das Grundgesetz. Der Bund habe diesbezüglich i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung keine abschließende Regelung getroffen. Die Länder trügen allein die Verantwortung für eine ausreichende Infrastruktur und auch die finanzielle Förderung von Pflegeeinrichtungen sei allein Ländersache (§ 9 SGB XI). Während bestimmte andere Begrenzungen bei der Umlagefähigkeit von Gestehungskosten in § 82 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI ausdrücklich vorgegeben seien, ermächtige § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI die Länder ausdrücklich, "das Nähere" zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen zu regeln. Die Aufzählung, zu welchen näheren Regelungen der Landesgesetzgeber im Einzelnen befugt sei, werde mit der Wendung "insbesondere auch" eingeleitet, die den Ländern ebenfalls einen Spielraum für darüber hinausgehende Regelungen belasse. Durch "private Zuwendungen Dritter" gedeckte Investitionsaufwendungen seien daher nicht zwingend den ungedeckten Investitionskosten der Pflegeeinrichtung zuzuordnen, für die dem Träger grundsätzlich die Möglichkeit der Refinanzierung einzuräumen sei. Es stehe den Ländern grundsätzlich frei, eine Gleichstellung von privaten Zuwendungen mit öffentlichen Zuwendungen vorzunehmen und private Zuwendungen Dritter anders zu behandeln als das Eigenkapital des Heimträgers. Denn die Umlagemöglichkeit diene nicht dem Ansparen von Mitteln für zukünftige Ersatzinvestitionen, sondern sie solle es dem Pflegeheimträger lediglich ermöglichen, bestimmte von ihm selbst aufgebrachte betriebsnotwendige Aufwendungen zurück zu erwirtschaften. Für Investitionskosten, die durch die Zuwendungen Dritter gedeckt seien, habe der Einrichtungsträger keine eigenen Mittel aufgebracht. Die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit verletze den Kläger nicht in seinen Grundrechten. Sein Eigentumsrecht und seine Berufsfreiheit werden dadurch nicht ungerechtfertigt eingeschränkt. Auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 21.09. und 29.09.2017


Das ganze Betreuungsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Betreuungsrecht

juris PartnerModul Betreuungsrecht

partnered by Bundesanzeiger Verlag | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Gieseking | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!