Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:12.10.2017
Entscheidungsdatum:12.10.2017
Aktenzeichen:B 11 AL 17/16 R, B 11 AL 24/16 R, B 11 AL 20/16 R, B 4 AS 37/16 R, B 4 AS 34/16 R, B 4 AS 19/16 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 159 SGB 3, § 35 SGB 3, § 10 SGB 8, § 10 SGB 3, § 22 SGB 3, § 97 SGB 8, § 104 SGB 10, § 67 SGB 3, § 3 AsylbLG, § 20 SGB 2, § 27a SGB 12, § 28 SGB 12, § 1903 BGB, § 364 BGB, § 50 SGB 10, § 40 SGB 2, § 12 SGB 2, § 170 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 48/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht

 

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.10.2017, in der sie über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.

1. B 11 AL 17/16 R
SG Speyer - S 1 AL 311/14
LSG Mainz - L 1 AL 48/15

Die Beteiligte streiten darüber, ob der Anspruch des 1952 geborenen Klägers auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit geruht hat, weil er mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag mit Umwandlung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab 01.08.2008 in ein bis 31.07.2014 befristetes Arbeitsverhältnis im Blockmodell (Arbeitsphase bis zum 31.07.2011, anschließende Freistellungsphase) vereinbart hatte. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit stellte den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen, das Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs vom 01.08.2014 bis 23.10.2014 und eine Minderung der Anspruchsdauer um 180 Tage fest. Arbeitslosengeld wurde ab 24.10.2014 bewilligt. Seit 01.08.2015 bezieht der Kläger eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte.
Das Landessozialgericht hatte das zusprechende Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit Abschluss des Altersteilzeitvertrages habe der Kläger die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebliche Beschäftigungslosigkeit bewusst in Kauf genommen, ohne sich für sein Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen zu können. Zwar habe der Kläger vorgetragen, dass ihn erst die geänderte Rechtslage zum 01.07.2014 durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz dazu bewogen habe, seine ursprüngliche Absicht des Bezugs einer Altersrente mit Abschlägen nach der Freistellungsphase ab dem 62. Lebensjahr aufzugeben. Diese habe ihn veranlasst, seinen Rentenbeginn um ein Jahr zu verschieben. Objektive Anhaltspunkte für ein prognostisches Ausscheiden aus dem Arbeitsleben nach Beendigung der Altersteilzeit seien dem nicht zu entnehmen. Selbst wenn den Angaben des Klägers prognostisch ein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nach Beendigung der Altersteilzeit beizumessen wäre, könne er sich nicht auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes berufen, weil er die ihm weiterhin offenstehende Option eines Rentenantrags mit 62 Jahren unter Hinnahme von Abschlägen nicht wahrgenommen, sondern den Weg in die Arbeitslosigkeit gewählt habe. Die Sperrzeit sei auch nicht wegen einer besonderen Härte auf sechs Wochen zu reduzieren.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 159 SGB III. Er könne sich auf einen wichtigen Grund berufen, weil er nach der im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 28.12.2006 geltenden Rechtslage nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug habe wechseln können.

Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht Erfolg. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts konnte das BSG nicht abschließend beurteilen, ob sich der Kläger für die Umwandlung seines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes Arbeitsverhältnis auf einen wichtigen Grund i.S.d. des § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III berufen kann.

Nach Auffassung des BSG muss der wichtige Grund im Sinne des Sperrzeitrechts objektiv gegeben sein und nicht nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern gerade auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung umfassen. Für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hat der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 21.07.2009 (B 7 AL 6/08 R) bereits entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn er bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, nahtlos von der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und eine entsprechende Annahme prognostisch objektiv gerechtfertigt ist. Die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist dabei abhängig von der rentenrechtlichen Situation und davon, ob bzw. wie er diese unter Berücksichtigung welcher Kenntnisse bzw. Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat. Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R) angeschlossen.

Zur Beurteilung der Voraussetzungen des wichtigen Grundes im Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung – allein auf diesen Zeitpunkt kommt es entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts an – fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts, weil sich das Berufungsgericht allein auf den Klägervortrag bezieht, jedoch keine ausreichenden eigenen Feststellungen vorgenommen hat. Zwar unterstellt das Landessozialgericht in gleicher Weise wie das Sozialgericht eine subjektive Absicht des Klägers zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Rente, es fehlen jedoch tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen.

2. B 11 AL 24/16 R
SG Berlin - S 80 AL 2017/11
LSG Berlin-Potsdam - L 18 AL 7/15

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ihre Aufnahme in die spezielle Vermittlungskartei für Schauspieler der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV). Nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung an der privaten Filmschauspielschule Berlin ist die Klägerin berechtigt, die Berufsbezeichnung Schauspielerin zu führen. Sie hat außerdem die Siegelprüfung des Verbandes deutschsprachiger privater Schauspielschulen (VdpS) bestanden. Die Klägerin hat sich bei der Beklagten um Aufnahme in die Schauspielerkartei der ZAV beworben und hierfür vor einem Prüfungsgremium der Beklagten vorgesprochen. Ausweislich eines Beratungsvermerkes beschloss das Gremium, sie nicht in die Kartei aufzunehmen mit der Begründung, dass die Einrichtung der ZAV-Künstlerkartei auf einer hochgradig spezialisierten Ausprägung des Vermittlungsauftrags beruhe. Es sei nicht das Bestreben der ZAV-Künstlervermittlung, alle arbeitslosen oder arbeitsuchenden Künstler zu führen und zu vermitteln. Nach eingehender Eignungsdiagnostik seien die fachlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der Klägerin in die ZAV-Künstlerkartei zu verneinen.
Die auf die Aufnahme der Klägerin in die Vermittlungskartei und hilfsweise auf Neubescheidung gerichtete Klage war vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, eine Entscheidung über ein konkretes Vermittlungsbegehren erfolge nach Ermessen, dessen Grenzen von dem gesetzlichen Auftrag und seiner inhaltlichen Ausgestaltung bestimmt würden. Eine Differenzierung zwischen Absolventen staatlicher und privater Schauspielschule sei sachlich gerechtfertigt, denn Staatliche Schauspielschulen führten bereits mit dem Aufnahmeverfahren ein auf künstlerische Erwägungen gestütztes differenziertes Profiling durch. Verfassungsrecht werde durch dieses Vorgehen der Beklagten nicht verletzt.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Es sei nicht richtig, aus dem Ergebnis der Aufnahmeprüfung zur Ausbildungszulassung an einer staatlichen Hochschule die unmittelbare Aufnahme in die ZAV-Künstlervermittlung zu rechtfertigen. Auch der Aufnahmeentscheidung für eine private Schauspielschule sei ein Eignungsverfahren mit einem „Vorsprechen“ vorgeschaltet. Die Bevorzugung der Absolventen staatlicher Schauspielschulen verstoße gegen den Gleichheitssatz.

Die Revision der Klägerin war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin einen Anspruch auf Aufnahme in die Schauspielerkartei der ZAV-Künstlervermittlung, der sich aus § 35 SGB III ergibt, weil die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen. Mit dem aus dieser Vorschrift folgenden Auftrag der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung nimmt die Beklagte hoheitliche Aufgaben wahr, deren inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen hat. Hiermit korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des Arbeitsuchenden auf Tätigwerden der Beklagten. Wenn die Beklagte – wie hier – im Rahmen des ihr zur Seite stehenden Organisationsermessens spezielle Karteien für bestimmte Berufsgruppen bildet, wie etwa die Schauspielerkartei der ZAV-Künstlervermittlung, ist es ihr unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbürgten Berufsfreiheit verwehrt, Arbeitsuchende, die einen entsprechenden Berufsabschluss erworben haben, nicht in eine solche Kartei aufzunehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie es nach den tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts der Fall ist – Arbeitgeber bei zu besetzenden offenen Stellen an Theatern sich fast ausschließlich der ZAV-Künstlerkartei bedienen und die Nichtaufnahme damit zur faktischen Nichtvermittlung des Arbeitsuchenden führt.

Hiervon ausgehend ergibt sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts, dass als einzige rechtmäßige Entscheidung nur eine Aufnahme der Klägerin in die spezielle Vermittlungskartei der ZAV für Schauspieler in Betracht kommt. Denn nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit bindenden tatrichterlichen Feststellungen ist die absolvierte Ausbildung der Klägerin an der privaten Filmschauspielschule Berlin der Schauspielerausbildung an einer staatlichen Schule inhaltlich gleichwertig. Der Senat hat darauf hingewiesen, dass es der Beklagten andererseits unbenommen ist, auf der Grundlage der gesetzlich vorgegebenen Potentialanalyse eine individuelle Bewertung der Eignung in künftige Vermittlungen einfließen zu lassen.

3. B 11 AL 20/16 R
SG Trier - S 6 AL 25/15 -
LSG Mainz - L 1 AL 53/15 -

Der klagende Landkreis, ein Träger der Jugendhilfe, begehrt die Feststellung, dass die beklagte Agentur für Arbeit verpflichtet ist, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) an die Beigeladene zu erbringen. Die Beigeladene erhält seit Juli 2012 Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) in einem Jugendhilfezentrum. Nach einer Eignungsfeststellung der Beklagten begann sie dort ab 01.09.2014 eine Ausbildung zur Beiköchin. Die von dem Kläger getragenen Maßnahmekosten umfassten neben der Betreuung den Lebensunterhalt und die gesamten Aufwendungen für die Ausbildung. Die Beklagte lehnte den vom Kläger für die Beigeladene gestellten Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe ab, weil diese wegen der Ausbildungsvergütung über ausreichende Einkünfte verfüge.
Das Sozialgericht hatte der allein von dem Kläger als Träger der Jugendhilfe erhobenen Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an ihn Berufsausbildungsbeihilfe für die Beigeladene zu zahlen. Das Landessozialgericht hate das erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Beigeladenen ab 01.09.2014 Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlicher Höhe zu erbringen. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht ausgeführt, die Beigeladene habe vom 01.08.2014 bis 29.02.2016 eine dem Grunde nach förderungsfähige berufliche Ausbildung absolviert. Die Mittel zur Deckung des Bedarfs hätten ihr auch nicht anderweitig zur Verfügung gestanden. Die Ausbildungsvergütung sei nicht anzurechnen. Unabhängig von der Frage, ob man in den an die Beigeladene erbrachten Zahlungen eine Ausbildungsvergütung, eine Ausbildungsbeihilfe oder eine gleichartige Leistung aus öffentlichen Mitteln sehe, stehe § 10 Abs. 1 SGB VIII entgegen. Es handele sich bei den Jugendhilfeleistungen des Klägers Leistungen der Hilfe zur Erziehung und der Berufsausbildungsbeihilfe um teilweise zweckidentische Leistungen, denen eine unterhaltssichernde Funktion zukomme. Unerheblich sei, dass die Jugendhilfeleistungen nicht unmittelbar von dem Kläger an die Beigeladene ausgezahlt, sondern von der Ausbildungseinrichtung als Vergütung nach dem BBiG zur Verfügung gestellt worden seien. Wegen der gesetzlichen Nachrangregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 SGB III dürfe die an die Beigeladene ausgezahlte Ausbildungsvergütung nicht als Einkommen angerechnet werden.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs. 1 SGB III sowie § 10 SGB VIII. Eine Lehrlingsvergütung, die von der Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Heimerziehung an einen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen gezahlt, aber vom Jugendhilfeträger erstattet werde, müsse als Einkommen auf die Berufsausbildungsbeihilfe angerechnet werden. Die Ausbildungsvergütung verliere trotz dieser Erstattung im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Beigeladenen nicht ihren Charakter als "Vergütung". Bisher sei nicht geklärt, wie sich die Nachrangregelungen des § 22 SGB III und des § 10 SGB VIII zueinander verhielten.

Die Revision der Beklagten war begründet.

Nach Auffassung des BSG ist der Kläger im Wege des § 97 Satz 1 SGB VIII berechtigt, sein Begehren als Anfechtungs- und Feststellungsklage im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft für die Beigeladene zu verfolgen. Hiernach kann der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Das Feststellungsbegehren des Klägers ist jedoch nicht begründet, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Zwar hat der Kläger der Beigeladenen Leistungen der Jugendhilfe erbracht, indem er ihr mit Bescheid vom 22.09.2014 als Maßnahme der Jugendberufshilfe eine Berufsausbildung zur Beiköchin bewilligt und die Kosten hierfür übernommen hat (§§ 41 Abs. 1; 27 Abs. 3 Satz 2 und 13 Abs. 2 SGB VIII). Auch kann es sich bei Leistungen des Trägers der Jugendhilfe und der Berufsausbildungsbeihilfe um gleichartige Sozialleistungen i.S.d. Vorrang-Nachrang-Regelung des § 104 SGB X handeln. Jedoch hatte die Beigeladene während ihrer Ausbildung zur Beiköchin keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe. Einem Anspruch auf diese Leistung steht – unbesehen einer grundsätzlichen Fördermöglichkeit der Ausbildungsform durch Berufsausbildungshilfe – entgegen, dass die Beigeladene den zu berücksichtigenden Gesamtbedarf im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe anderweitig decken konnte, weil ihr durch den Ausbildungsträger eine Lehrlingsvergütung in ausreichender Höhe erbracht worden ist. Hierbei handelt es sich um Einkommen i.S.d. § 67 SGB III i.V.m. mit den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts hat der Umstand, dass der Kläger die Kosten der Ausbildung als Jugendhilfeleistung bewilligt hat, keinen Einfluss auf den Charakter der zwischen der Beigeladenen und dem ausbildenden Betrieb privatrechtlich vereinbarten und ausgezahlten Ausbildungsvergütung.

4. B 4 AS 37/16 R
SG Duisburg - S 45 AS 4249/14
LSG Essen - L 19 AS 577/16

Der Kläger beansprucht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro) anstelle der ihm zuerkannten Leistung für Personen, die in Bedarfsgemeinschaft leben (353 Euro). Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und bezog Leistungen nach dem AsylbLG. Seit 01.08.2012 steht er im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Familie wohnte 2014 in einem Übergangswohnheim der Stadt H. Die Ehefrau des Klägers und seine Kinder bezogen auch im September 2014 Leistungen nach § 3 AsylbLG (326 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft). Von der Leistung sind ihr 175 Euro in bar ausbezahlt, der Rest als Wertgutscheine ausgegeben worden. Der Beklagte bewilligte dem Kläger – auch für September 2014 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.H.v. 353 Euro. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein; er habe Anspruch auf den Regelbedarf eines Alleinstehenden. Der Beklagte wies den Widerspruch zurück. Auf der Grundlage des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfG 132, 134) hätten Berechtigte seit 01.01.2011 Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG, die sich in ihrer Höhe nur unwesentlich von den Leistungen des SGB II oder SGB XII unterschieden. Daher sei der Regelbedarf von Personen in Bedarfsgemeinschaft maßgeblich.
Klage und Berufung, in der über einen wesentlichen Teil des Streitgegenstands ein Unterwerfungsvergleich geschlossen wurde, hatten Erfolg. Die frühere Rechtsprechung des BSG, dass ein SGB II-Leistungsberechtigter, der mit einer AsylbLG-Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft lebe, Anspruch auf den Regelbedarf für Alleinstehende habe, sei trotz der Angleichung beider Leistungen weiter anwendbar. Mit der Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § 20 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SGB II.

Die Revision des Beklagten hatte Erfolg.

Nach Auffassung des BSG ist die auf die Zahlung höherer Leistungen gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage unbegründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Leistungen in Höhe des Regelbedarfs für alleinstehende Leistungsberechtigte zusteht. Die Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 06.10.2011 (B 14 AS 171/10 R) zu § 20 Abs. 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ist auf den hier maßgeblichen Zeitraum nicht übertragbar. Dort hatte das BSG entschieden, die Regelung über den Bedarf von Personen in Bedarfsgemeinschaft sei nicht auf Konstellationen anwendbar, in der der andere Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des AsylbLG unterfällt. Dies kann für den hier fraglichen Zeitraum nicht mehr gelten, denn die Leistungen in den beiden hier fraglichen Grundsicherungsbereichen sind – zeitlich nach der Entscheidung des BSG – einander weitgehend angeglichen worden. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 18.07.2012 entschieden, dass die bestehenden Leistungsunterschiede zwischen SGB II und AsylbLG, die 2012 ca. 35 v.H. betragen haben, nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das BVerfG hat deshalb übergangsweise und rückwirkend ab 01.01.2011 angeordnet, dass Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau anzuheben sind, das sich aus § 20 Abs. 5 SGB II und § 27a Abs. 3, § 28 SGB XII i.V.m. den Regelbedarfsstufen des jeweils gültigen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes ergibt. Trotz der weiterhin bestehenden Unterschiede ist die wesentliche Voraussetzung für die Rechtfertigung eines geminderten Regelbedarfs für Leistungsberechtigte in Bedarfsgemeinschaft erfüllt. Denn für diese nimmt § 20 Abs. 4 SGB II typisierend an, dass die betreffenden Personen durch Wirtschaften aus einem Topf Haushaltsersparnisse erzielen können. Diese Annahme ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Teil des Bedarfs der Ehefrau des Klägers als Sachleistung erbracht wird. In seiner Entscheidung vom 09.02.2010 hat das BVerfG geklärt, dass es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, ob er die existenzsichernden Leistungen als Geld-, Sach- oder Dienstleistung erbringt. In der Mehrzahl der regelbedarfsrelevanten Verbrauche – z.B. der Ernährung oder Nachrichtenübermittlung – ist zudem trotz der Gewährung von Sachleistungen ein gemeinsames Wirtschaften möglich. Werden die Sachleistungen durch Wertgutscheine oder andere unbare Abrechnungsarten erbracht, können diese ohnehin wie Geldleistungen eingesetzt werden. Nach der Angleichung der Leistungen zum 01.01.2011 ist § 20 Abs. 4 SGB II analog jedenfalls im streitigen Zeitraum des Jahres 2014 auch auf einen SGB II-Leistungsberechtigten anzuwenden, der in Bedarfsgemeinschaft mit einem AsylbLG-Leistungsberechtigten lebt.

5. B 4 AS 34/16 R
SG Neubrandenburg - S 15 AS 1535/10
LSG Neustrelitz - L 10 AS 200/13

Der Kläger begehrt die Auszahlung weiterer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Monate April und Mai 2010 i.H.v. 216 Euro. Der Beklagte hatte dem Kläger, der im streitbefangenen Zeitraum unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge stand, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligt. Für die Monate April und Mai 2010 zahlte er die Leistungen zunächst nicht aus, weil er wegen Pflichtverletzungen des Klägers als Sanktion den Leistungsanspruch um 100 % gemindert und die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung insoweit aufgehoben hatte. Auf persönliche Vorsprache waren dem Kläger "Sachleistungen in Form von Gutscheinen" für "Lebensmittel ohne alkoholische Getränke" gewährt worden mit einem Nennwert von 131 Euro für April und 85 Euro für Mai 2010. Nach Rücknahme der Sanktionsbescheide überwies der Beklagte die Regelleistung für April und Mai abzüglich der in den Gutscheinen genannten Beträge.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten durch Gerichtsbescheid verurteilt, dem Kläger weiter Leistungen für April und Mai 2010 in Höhe der angerechneten Beträge auszuzahlen. Das Landessozialgericht hatte den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Wert der eingelösten Gutscheine sei als Leistung des Beklagten an Erfüllungs statt anzusehen. Es sei eine konkludente Einwilligung des Betreuers anzunehmen. Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 1903 BGB und § 364 Abs. 1 BGB geltend. Aus der Zustimmung zur Auszahlung auf das Konto eines Betreuten folge keine konkludente Einwilligung in die Erbringung einer anderen Leistungsform. Zudem sei die ersatzweise Erfüllung des auf Geldleistung gerichteten Regelleistungsanspruchs durch eine Sachleistung grundsätzlich zweifelhaft.

Die Revision des Klägers war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG hat das Sozialgericht die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger für April 2010 weitere 131 Euro und für Mai 2010 weitere 85 Euro auszuzahlen. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts hat der Beklagte den Zahlungsanspruch des Klägers nicht durch die Aushändigung von Gutscheinen erfüllt. Dem steht entgegen, dass die Aushändigung der Gutscheine an den Kläger auf eigenständigen Verwaltungsakten beruht hat, die als Rechtsgrund weiterhin bestehen, weil sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind. Eine Erfüllung des bestehenden Zahlungsanspruchs durch die Aushändigung dieser Gutscheine kommt schon deshalb nicht in Betracht. Auf die Anwendung zivilrechtlicher Regelungen zur Erfüllung von Leistungsansprüchen auch auf Sozialleistungen mangels hier fehlender spezialgesetzlicher Bestimmungen kommt es nicht an. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Beklagte die die Gutscheine bewilligenden Verwaltungsakte aufheben oder zurücknehmen kann, hatte das BSG nicht zu entscheiden. Daraus resultierende Erstattungsansprüche wären allerdings, soweit sie sich auf die Erstattung von Sachleistungen richten würden, gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB X bzw. § 40 Abs. 3 SGB II in der vom 01.04.2011 bis 31.07.2016 geltenden Fassung, jetzt § 40 Abs. 6 SGB II, in Geld zu erfüllen.

6. B 4 AS 19/16 R
SG Halle - S 26 AS 454/10
LSG Halle (Saale) - L 2 AS 378/13

Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) im März und April 2009. Der 1949 geborene, alleinstehende Kläger bewohnte im streitigen Zeitraum zwei Zimmer im Haus seiner Mutter. Nach dem zwischen ihm und der Mutter geschlossenen Mietvertrag schuldete er eine monatliche Gesamtmiete von 162 Euro (Grundmiete 120 Euro; Heizkostenvorauszahlung 42 Euro). Der Beklagte bewilligte ihm, der seit 2005 laufend Leistungen nach dem SGB II bezog, zunächst geringere SGB II-Leistungen. Nachdem der Kläger im März 2009 eine an seine Mutter gerichtete Rechnung über den Kauf von Heizöl für 459,94 Euro vorgelegt hatte, änderte der Beklagte die Bewilligung und gewährte für März 2009 477,91 Euro (Regelleistung 351 Euro; kopfteilige Kosten der Unterkunft und Heizung von 126,91 Euro) und für April 2009 473,56 Euro (Regelleistung 351 Euro; kopfteilige Kosten der Unterkunft und Heizung von 122,56 Euro). Zu dieser Zeit verfügte der Kläger über Vermögen in Form eines Aktiendepots über 1.303,17 Euro, Sparbucheinlagen von 424,97 Euro und einer kapitalbildenden Lebensversicherung ohne Verwertungsausschluss mit einem Rückkaufswert von 16.802,77 Euro (Stand 01.10.2008; gezahlte Beiträge: 13.932,38 Euro). Er machte insoweit geltend, er habe das Vermögen aus den SGB II-Leistungen gebildet und sich sozusagen "vom Munde abgespart". Solches Vermögen sei nicht verwertbar.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.01.2013). Das Landessozialgericht hatte die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 21.04.2016). Die Klage sei unbegründet, weil verwertbares Vermögen vorliege, das den Bedarf übersteige. Die Verwertung der Lebensversicherung sei weder unwirtschaftlich noch stelle sie eine besondere Härte dar. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 12 Abs. 3 Nr. 6 Alt. 2 SGB II. Die Verwertung der Kapitallebensversicherung bedeute für ihn eine besondere Härte.

Die zulässige Revision war im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG), weil das BSG nicht abschließend entscheiden kann, ob dem Kläger in der Zeit vom 01.03. bis 30.04.2009 weitere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung zustehen.

Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts verfügte der Kläger Ende 2008 über ein Aktiendepot von 1.303,17 Euro, Sparbucheinlagen von 424,97 Euro und eine Kapitallebensversicherung ohne Verwertungsausschluss mit einem Rückkaufswert von 16.802,77 Euro, zusammen 18.539,91 Euro. Die Lebensversicherung könnte dazu führen, dass die Freibetragsgrenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 4 SGB II überschritten werden. Denn vom Vermögen des Klägers war (nur) der Grundfreibetrag von 9.000 Euro (Nr. 1) sowie der Freibetrag für Anschaffungen von 750 Euro (Nr. 4) abzusetzen. Das BSG kann aber nicht abschließend entscheiden, ob der fragliche Vermögensgegenstand "Lebensversicherung" durch Kündigung, Verkauf oder Belastung verwertbar war. Sollte das Landessozialgericht bei der ausgehend vom Beginn des Bewilligungszeitraums vorzunehmenden prognostischen Betrachtung eine fristgemäße Verwertbarkeit der Lebensversicherung feststellen, ist diese allerdings nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Aufgrund der großen Diskrepanz zwischen dem Substanz- und dem Rückkaufswert ist ein wirtschaftlicher Verlust auszuschließen.

Zutreffend hat das Landessozialgericht allerdings angenommen, dass die Verwertung der Lebensversicherung, deren Substanzwert aus "nicht benötigten Hilfeleistungen" herrührt, für den Kläger keine besondere Härte bedeutet. Zweck und Funktion der SGB II-Leistungen führen nicht zu einer Schonung im Rahmen der Vermögensprüfung. Dagegen spricht schon die Regelung des § 12 Abs. 2 SGB II. Die nach dieser Regelung zu berücksichtigenden Freibeträge korrespondieren mit der Konzeption des Regelbedarfs als pauschalierter Leistung. Dem Leistungsberechtigten soll ermöglicht werden, aus dem Regelbedarf Rücklagen für größere Anschaffungen zu bilden. Wollte der Gesetzgeber aber Ansparungen aus SGB II-Leistungen in beschränktem Umfang von einem Absetzbetrag erfasst sehen, so kann nicht angenommen werden, dass aus SGB II-Leistungen angespartes Vermögen zugleich in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen freizustellen wäre, weil in diesem Fall die Regelung des § 12 Abs. 2 SGB II leerliefe.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 05.10. und 12.10.2017


Das ganze Betreuungsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Betreuungsrecht

juris PartnerModul Betreuungsrecht

partnered by Bundesanzeiger Verlag | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Gieseking | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!