Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:11.12.2017
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EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion

 

Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11.12.2017 in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen.

An der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nehmen bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta alle anderen Mitgliedstaaten teil. Zum Start haben sich die Minister auf eine Liste von 17 Projekten geeinigt. Es geht u.a. um Ausbildung, verbesserte Einsatzfähigkeit und Krisenreaktion sowie ein medizinisches Hauptquartier.

"Ich begrüße die Schritte, die die Mitgliedstaaten heute unternommen haben, um die Grundlagen für eine Europäische Verteidigungsunion zu schaffen". Europa kann und darf unsere Sicherheit und Verteidigung nicht auslagern. Der Europäische Verteidigungsfonds, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, wird diese Bemühungen ergänzen und als weiterer Anreiz für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich dienen – einschließlich der potenziellen Finanzierung einiger der am 11.12.2017 vorgestellten Projekte", so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die vom Rat beschlossene Verteidigungskooperation sieht vor, sich verpflichtend auf gemeinsame Militärprojekte zu einigen und für deren Umsetzung stetig die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit wird auf übergeordneter Ebene geregelt, um Kohärenz und Zielsetzung zu gewährleisten. Besondere Verwaltungsverfahren auf Projektebene werden die Steuerung ergänzen. Zudem gibt es eine Einigung über verwaltungstechnische Aufgaben, einschließlich Sekretariatsfunktionen auf Projekt- und Finanzierungsebene.

Die 17 Startprojekte müssen noch Anfang 2018 vom Rat formal gebilligt werden. Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit war am 13.11.2017 durch die Absichtserklärung von den Ministerinnen und Ministern von 23 Mitgliedstaaten gelegt worden.

Die Möglichkeit der ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden. Danach können eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Dieser ständige Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren oder die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte auszuweiten.

Quelle: EU-Aktuell v. 11.12.2017


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