Gericht/Institution:Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:13.12.2017
Entscheidungsdatum:18.10.2017
Aktenzeichen:1 K 1650/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 35a EStG

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

 

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Absatz 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen zahlen (rd. 8.700 Euro). Den in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteil schätzte sie auf 5.266 Euro und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35a EStG geltend. Das beklagte Finanzamt versagte die beantragte Steuerermäßigung.

Das FG Neustadt hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts kann zwar auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Leistungen nach § 35a EStG erbringen. Außerdem sei inzwischen anerkannt, dass eine „haushaltsnahe“ Leistung nicht nur dann vorliege, wenn sie im umschlossenen Wohnraum oder bis zur Grenze des zum Haushalt gehörenden Grundstück erbracht werde. Der Begriff „im Haushalt“ müsse vielmehr räumlich-funktional ausgelegt werden und könne auch Bereiche jenseits der Grundstücksgrenzen umfassen.

Nicht ausreichend sei allerdings, dass die Leistung (nur) „für“ den Haushalt erbracht werde. Ein solcher Fall liege hier vor, weil das Grundstück bereits erschlossen bzw. an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sei und die Anliegerbeiträge nur für die Herstellung der Gehwege und Straßenlampen erhoben würden. Solche Einrichtungen dienten der Allgemeinheit unabhängig vom Haushalt der Klägerin. Dies belege nicht zuletzt der Umstand, dass der Gehweg nicht vor dem Wohnhaus der Klägerin, sondern nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgebaut worden sei. Damit fehle der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt der Klägerin.

Gegenstand der Entscheidung seien v.a. die Rechtsgrundsätze, die zu der Frage entwickelt wurden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen außerhalb der Grundstücksgrenze erbrachte Dienst- oder Handwerkerleistungen noch als „haushaltsnah“ qualifiziert werden könnten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen sei z.B. in folgenden Entscheidungen bejaht bzw. verneint worden:

•  BFH, Urt. v. 20.03.2014 (VI R 56/12 - BStBl II 2014, 1152 – Anschluss des Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz im öffentlichen Straßenraum: Ja)
• FG Neustadt, Urt. v. 06.07.2016 (1 K 1252/16 - EFG 2016, 1350 – Beziehen eines zum Haushalt gehörenden Polstermöbels in der Werkstatt des Raumausstatters: Nein)
• FG Nürnberg, Urt. v. 24.06.2015 (7 K 1356/14 - EFG 2016, 294 Erneuerung der bereits vorhanden öffentlichen Straße vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen: Ja)
• FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.04.2015 (11 K 11018/15 - DStRE 2016, 273 – Ausbau einer bereits vorhandenen Straße: Nein)
• FG Leipzig, Urt. v. 12.11.2015 (8 K 194/15 - EFG 2016, 1952 – Herstellung einer für den Anschluss an die öffentliche Abwasserversorgung erforderlichen Mischwasserleitung auf öffentlichem Grund: Ja; Revision vom BFH zugelassen und unter dem Aktenzeichen VI R 18/16 noch anhängig)

Quelle: Pressemitteilung des FG Neustadt (Weinstraße) v. 13.12.2017


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