Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:13.12.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2017
Aktenzeichen:III-6 StS 4/17
Quelle:juris Logo

Geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt: Mahmood B. freigesprochen

 

Das OLG Düsseldorf hat den Angeklagten Mahmood B. in dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn freigesprochen.

Saleh A., Hamza C. und Mahmood B. war in der Anklage unter anderem vorgeworfen worden, sich als Mitglieder bzw. Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zu einem Anschlag in Düsseldorf verabredet zu haben. Demnach sollten Selbstmordattentäter Sprengstoffwesten zünden, und es sei geplant gewesen, mit Schnellfeuergewehren auf die flüchtenden Passanten zu schießen, um möglichst viele Menschen zu töten.

Das OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn freigesprochen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Verdacht, der Angeklagte Mahmood B. sei an diesen Anschlagplanungen beteiligt gewesen, bereits seit dem 5. Hauptverhandlungstag am 14.07.2017 nicht mehr als dringend einzuordnen. An diesem Tag habe Saleh A. den zuvor von ihm als Mittäter benannten Angeklagten Mahmood B. entlastet und ausgeführt, seine Beschuldigungen im Ermittlungsverfahren seien in Bezug auf ihn falsch gewesen. Daraufhin hat das Oberlandesgericht noch am selben Tag den Haftbefehl gegen den Angeklagten Mahmood B. aufgehoben. Der Prozess gegen ihn sowie den Hauptangeklagten Saleh A. und den weiteren Angeklagten Hamza C. wurde bis zum 26. Hauptverhandlungstag am 30.11.2017 gemeinsam fortgeführt. Nachdem die Beweisaufnahme in Bezug auf den Angeklagten Mahmood B. an diesem Tag abgeschlossen werden konnte, hat das Oberlandesgericht das Verfahren gegen ihn abgetrennt und den Angeklagten freigesprochen.

Seine Entscheidung begründete das Oberlandesgericht damit, dass sich trotz intensiver Ermittlungen keine Beweise dafür gefunden hätten, dass die früheren Anschuldigungen des Angeklagten Saleh A. im Ermittlungsverfahren richtig gewesen seien. Durch den Freispruch ist das Verfahren gegen Mahmood B. beendet. Gegen die Angeklagten Saleh A. und Hamza C. läuft das ursprüngliche Verfahren weiter.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 42/2017 v. 13.12.2017


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