Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:13.12.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2017
Aktenzeichen:1 GR 29/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 PUAG/StGBÄndG, § 2 UAG, § 64 BVerfGG, § 3 UAG, § 6a UAG, § 12a UAG, § 13 UAG, § 22 UAG

Organstreit der AfD-Fraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg ohne Erfolg

 

Der VerfGH Stuttgart hat die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen.

Die AfD-Fraktion hatte sich gegen die Ablehnung ihres am 10.08.2016 zusammen mit der damaligen ABW-Fraktion gestellten Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" durch den Landtag sowie gegen die am 28.09.2016 vom Landtag beschlossene Änderung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (UAG) gewandt, wonach ein von zwei Fraktionen beantragter Untersuchungsausschuss nur einzusetzen ist, wenn – so der Wortlaut der neuen Fassung – deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören. Mit den Organstreitanträgen rügte die AfD-Fraktion die Verletzung der Gleichheit der Fraktionen (Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung).

Der 16. Landtag von Baden-Württemberg besteht aus 143 Abgeordneten. Nach der Landtagswahl vom 13.03.2016 bildeten die damals 23 der Partei Alternative für Deutschland (AfD) angehörenden Abgeordneten eine Fraktion. Im Streit über die Bewertung bestimmter Aussagen des Mitglieds der Fraktion Wolfgang Gedeon, der aus der AfD-Fraktion austrat und seither fraktionslos ist, kam es zur Spaltung der AfD-Fraktion. 13 Abgeordnete bildeten am 06.06.2016 die "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg (ABW-Fraktion)". Dieser Fraktion gehörten später 14 Abgeordnete an, die alle Mitglieder der Partei AfD blieben. Aufgrund eines Gutachtens von Prof. Dr. Christofer Lenz, Prof. Dr. Martin Morlok und Prof. Dr. Martin Nettesheim vom 25.07.2016 ging der Landtag davon aus, dass es sich bei der ABW-Fraktion um eine Fraktion i.S.v. § 17 Abs. 1 LTGO handele. Ein Verbot der Fraktionsspaltung gelte für den Landtag von Baden-Württemberg nicht. Am 10.08.2016 beantragte die damals noch acht Mitglieder umfassende Antragstellerin zusammen mit der ABW-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Linksextremismus in Baden-Württemberg" (LT-Drs. 16/423). Diesen Antrag stützten sie auf § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG in seiner damals geltenden Fassung. § 2 Abs. 3 UAG in der vom 31.07.2012 bis 09.10.2016 geltenden Fassung hatte folgenden Wortlaut: "(3) Mit einem Antrag, der bei seiner Einreichung die Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Landtags trägt oder von zwei Fraktionen unterzeichnet ist (Minderheitenantrag), wird der Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet. Im Übrigen gelten für An-träge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften der Geschäftsordnung."

Am 22.09.2016 brachten die Fraktionen GRÜNE, der CDU, der SPD und der FDP/DVP einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem unter anderem in § 2 Abs. 3 Satz 1 UAG nach den Wörtern "von zwei Fraktionen" die Wörter "deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören," eingefügt werden sollten (LT-Drs. 16/619). Nach der dem Gesetzentwurf beigefügten Begründung sollte im Untersuchungsausschussgesetz klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Antrag von zwei Fraktionen voraussetze, dass die Mitglieder der beiden Fraktionen verschiedenen Parteien angehörten. Hinsichtlich der Zulässigkeit des von der Antragstellerin zusammen mit der ABW-Fraktion gestellten Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurden in der ersten Sitzung des Landtags nach der Sommerpause am 28.09.2016 von allen übrigen Fraktionen Zweifel geäußert (vgl. LT-PlPr. 16, S. 489 ff.). Daher wurde in der gleichen Sitzung vom Landtag beschlossen, den Einsetzungsantrag an den Ständigen Ausschuss zu einer gutachterlichen Äußerung zu überweisen. Der Ständige Ausschuss bat die Landtagsverwaltung am 29.09.2016 um die Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags sowie zur Pflicht zur Einsetzung des Ausschusses wegen des Minderheitenschutzes nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UAG. Darüber hinaus wurde in der Sitzung vom 28.09.2016 unter Verkürzung der Frist nach § 50 LTGO die Erste und Zweite Beratung des oben genannten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes (LT-Drs. 16/619) durchgeführt (vgl. LT-PlPr. 16, S. 476, 498 ff.). Dem Gesetzentwurf wurde mehrheitlich zugestimmt (LT-PlPr. 16, S. 505; LT-Drs. 16/665). Das Gesetz wurde am 04.10.2016 ausgefertigt und am 10.10.2016 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet (GBl. S. 561). Es trat nach seinem Art. 2 am Tag der Verkündung in Kraft. Am 11.10.2016 kehrten die Abgeordneten der ABW-Fraktion wieder in die Fraktion der Antragstellerin zurück, so dass danach die ABW-Fraktion nicht länger bestand.

Die Landtagsverwaltung kam in ihrem Gutachten vom 11.10.2016 zum Ergebnis, der Antrag sei zwar zulässig. Jedoch sei der Landtag nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG verpflichtet, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. § 2 Abs. 3 Satz 1 UAG sei teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass ein minderheitengeschützter Antrag in der Variante "unterzeichnet von zwei Fraktionen" nur dann vorliege, wenn die beiden Fraktionen verschiedene Parteien repräsentierten. Dies ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm (LT-Drs. 16/730, S. 5 ff.). Der Ständige Ausschuss des Landtags schloss sich in seiner Sitzung vom 13.10.2016 der Rechtsauffassung des Gutachtens der Landtagsverwaltung an (vgl. LT-Drs. 16/730). In der Sitzung des Landtags vom 10.10.2016 wurde der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses vom Landtag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt (vgl. LT-PlPr. 16, S. 821 ff.).

Die Antragstellerin leitete am 09.05.2017 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren ein. Die Anträge betrafen die Ablehnung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Antrag Ziffer 1) und die Änderung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (UAG) durch den Landtag (Antrag Ziffer 2). Die Antragstellerin rügte die Verletzung ihres sich aus dem freien und gleichen Mandat ergebenden Anspruchs auf Gleichbehandlung (Art. 27 Abs. 3 LV). Der Landtag trat dem entgegen.

Mit Beschluss vom 03.07.2017 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass der von der Richterin Reiter mit dienstlicher Erklärung vom 03.06.2017 angezeigte Sachverhalt die Besorgnis der Befangenheit begründet. Sie war daher von der weiteren Mitwirkung ausgeschlossen. An ihre Stellte trat ihre Vertreterin.

Das Organstreitverfahren hat keinen Erfolg. Der VerfGH Stuttgart hat die Anträge der AfD-Fraktion in dem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist der am 09.05.2017 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach der am 10.10.2016 erfolgten Verkündung der Änderung gestellt worden war. Der darüber hinaus gegen die Ablehnung der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gerichtete Antrag ist vom Verfassungsgerichtshof als unbegründet zurückgewiesen worden, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Landtags über den Einsetzungsantrag am 10.11.2016 nur noch eine antragstellende Fraktion vorhanden war. Die Mitglieder der ABW-Fraktion waren bereits am 11.10.2016 zur AfD-Fraktion zurückgekehrt. Die Ablehnung des – unabhängig von der Parteimitgliedschaft – jedenfalls zwei Fraktionen voraussetzenden Minderheitenantrags nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verletzte damit nicht das Gleichbehandlungsgebot.

I. Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes (Antrag Ziffer 2)

Der gegen die Änderung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG gerichtete Antrag Ziffer 2 ist unzulässig. Der Antrag genüge nicht dem in § 45 Abs. 3 VerfGHG normierten Fristerfordernis. Nach § 45 Abs. 3 VerfGHG müsse ein Antrag im Organstreitverfahren binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem die beanstandete Handlung oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, spätestens jedoch fünf Jahre nach ihrer Durchführung oder Unterlassung. Maßgeblich für den Fristbeginn sei mithin der Zeitpunkt des Bekanntwerdens. Bestehe die angegriffene Handlung in dem Erlass eines Gesetzes, beginne die Frist in der Regel mit der Verkündung. Ausgehend hiervon ist der Antrag Ziffer 2 nicht fristgerecht gestellt worden. Die Frist für den Antrag, der sich gegen den Beschluss des Landtags vom 28.09.2016 über ein Gesetz zur Änderung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG wendet, begann spätestens mit der Verkündung des Gesetzes im Gesetzblatt am 10.10.2016. Damit lief die Frist von sechs Monaten jedenfalls am 10.04.2017 ab. Der Antrag im Organstreitverfahren wurde jedoch erst am 09.05.2017 gestellt.

II. Ablehnung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Antrag Ziffer 1)

Der gegen die Ablehnung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gerichtete Antrag Ziffer 1 ist zulässig, aber unbegründet.

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Zwar sei das in § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG enthaltene Minderheitenrecht von zwei Fraktionen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen zu können, nicht in der Landesverfassung, sondern nur im einfachen Recht verankert und könne damit grundsätzlich nicht mit einem Antrag nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV durchgesetzt werden. Art. 35 LV verleihe – neben der Landtagsmehrheit – allein der qualifizierten Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Landtags das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und damit die Möglichkeit, dieses mit einem Organstreitantrag geltend machen zu können. Jedoch mache die Antragstellerin hinreichend substantiiert die Verletzung des sich aus Art. 27 Abs. 3 LV ergebenden Rechts auf Gleichbehandlung der Fraktionen geltend.

Hinsichtlich des Antrags Ziffer 1 sei auch die Antragsfrist des § 45 Abs. 3 VerfGHG von sechs Monaten nach Bekanntwerden der beanstandeten Handlung oder Unterlassung gewahrt. Der Antrag der Antragstellerin auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Linksextremismus in Baden-Württemberg" (LT-Drs. 16/423) sei vom Landtag in der Sitzung vom 10.11.2016 abgelehnt worden (vgl. LT-PlPr. 16, S. 821 ff.). Der Organstreitantrag sei am 09.05.2017 und damit innerhalb von sechs Monaten nach der Ablehnung des Antrags gestellt worden.

Entgegen der Meinung des Antragsgegners habe der Ablauf der Frist des § 45 Abs. 3 VerfGHG hinsichtlich des gegen die Änderung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG gerichteten Organstreitantrags (Antrag Ziffer 2) keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit des gegen den Beschluss des Landtags vom 10.11.2016 gerichteten Organstreitantrags (Antrag Ziffer 1). Die von der Antragstellerin gerügte Verletzung von Art. 27 Abs. 3 LV bei der Auslegung und Anwendung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG alter und neuer Fassung könne hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses inzident geprüft werden, ohne dass Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm durch die Fristversäumnis für den Antrag gegen den Beschluss zur Neufassung des Gesetzes präkludiert wären.

Zwar habe das BVerfG bezüglich der in § 64 Abs. 3 BVerfGG enthaltenen entsprechenden Frist – soweit ersichtlich lediglich in einem Fall – die Auffassung vertreten, die Verfassungswidrigkeit einer Norm könne in einem Organstreitverfahren auch inzident nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der betreffende Antragsteller den Normbeschluss nicht rechtzeitig unmittelbar mit einem Organstreitverfahren angegriffen habe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 Rn. 71 bis 75 - BVerfGE 140, 1). Jedoch ergebe sich aus § 45 Abs. 3 VerfGHG eine solche Präklusion jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall nicht (entsprechend: VerfGH Münster, Urt. v. 16.05.1995 - 20/93 Rn. 44). Dies gebiete auch nicht der Zweck der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 45 Abs. 3 VerfGHG, der im Organstreitverfahren angreifbare Rechtsverletzungen nach einer bestimmten Zeit im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit stellen will. Denn Gegenstand des Organstreits sei ein Verhalten – hier der Gesetzesbeschluss durch den Antragsgegner. Die Gültigkeit der Norm sei dagegen beim Organstreit – anders als bei der abstrakten Normenkontrolle oder der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz – nicht Streitgegenstand. Daher könne im Organstreit auch nicht gesetzeskräftig über die Gültigkeit oder Nichtigkeit einer Norm entschieden werden. § 45 Abs. 3 VerfGHG solle nach Ablauf der dort genannten Fristen lediglich bestimmte Handlungen oder Unterlassungen, nicht jedoch Normen als solche dem Streit entziehen.

Der Landtag habe durch seinen in der 17. Sitzung der 16. Wahlperiode am 10.11.2016 gefassten Beschluss (Plenarprotokoll 16, S. 821 ff.), mit dem der Antrag der Fraktionen ABW und AfD auf Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" vom 10.08.2016 (LT-Drs. 16/423) abgelehnt worden ist, nicht das Recht der Fraktionen auf Gleichbehandlung aus Art. 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 LV verletzt.

Alle Mitglieder des Landtages verfügten nach Art. 27 Abs. 3 LV grundsätzlich über die gleichen Rechte und Pflichten. Auch für Fraktionen ergebe sich aus Art. 27 Abs. 3 LV ein Gleichbehandlungsgebot, weil sie Zusammenschlüsse von Abgeordneten seien. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 27 Abs. 3 LV sei hier durch die Ablehnung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht verletzt worden. Es habe schon keine Ungleichbehandlung vorgelegen. Dabei könne dahinstehen, ob die am 10.10.2016 in Kraft getretene Änderung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG, wonach der Antrag von zwei Fraktionen gestellt sein muss, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, verfassungsgemäß ist. Selbst wenn – was hier offen bleibt – die einschränkende Voraussetzung der Mitgliedschaft in verschiedenen Parteien in die vor dem 10.10.2016 geltende Fassung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG nicht hineingelesen werden dürfte, sei der Landtag am 10.11.2016 nicht verpflichtet gewesen, den von der Antragstellerin beantragten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bei der Entscheidung des Landtags am 10.11.2016 lag ein qualifizierter Minderheitenantrag i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG nicht mehr vor, weil zu diesem Zeitpunkt nur noch eine der ursprünglich zwei antragstellenden Fraktionen vorhanden war.

Einen Anspruch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vermittele § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG nur, wenn der Minderheitenantrag auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landtags über die Einsetzung noch von zwei Fraktionen getragen werde. Der Wortlaut von § 2 Abs. 3 Satz 1 UAG stelle zwar sowohl in der vor als auch in der nach dem 10.10.2016 geltenden Fassung darauf ab, dass der Antrag "bei seiner Einreichung die Unterschrift von einem Viertel der Mitglieder des Landtags trägt oder von zwei Fraktionen" unterzeichnet ist. Die Einsetzung des Ausschusses setze aber notwendig eine Beschlussfassung des Landtags voraus (vgl. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LV, § 2 Abs. 2 UAG). Die Vorschrift sei deshalb so zu verstehen, dass die Unterschriften einer ausreichenden Zahl von Mitgliedern des Landtags oder der beiden Fraktionen "bereits" bei der Antragstellung vorliegen müssten und dass der Antrag von diesen noch im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Antrag mitgetragen werde (ebenso die Landtagsverwaltung: LT-Drs. 16/730, S. 11 f.).

Entsprechend habe der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden, dass im Hinblick auf Änderungen des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Unterstützung der Unterzeichner des Antrags auch noch zum Zeitpunkt der Abstimmung vorliegen müsse. Des Weiteren habe der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die Beachtung des Quorums von einem Viertel der Mitglieder des Landtags nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV entschieden, dass selbst noch im Rahmen eines späteren Organstreitverfahrens, in dem von Abgeordneten die Verletzung ihres Rechts aus Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV geltend gemacht wird, mindestens so viele derjenigen Abgeordneten auftreten müssten, die den abgelehnten Antrag gestellt hatten, dass das verfassungsrechtliche Quorum auch noch vor dem Verfassungsgerichtshof erreicht werde.

Für dieses Auslegungsergebnis sprächen zudem systematische Erwägungen. So sei für die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Antrags – insbesondere seiner hinreichenden Bestimmtheit – grundsätzlich auf den beschlussreifen, konkret zur Abstimmung gestellten Antrag abzustellen. Eine Änderung des Antrags durch die Mehrheit gegen den Willen der qualifizierten Minderheit sei dabei im Grundsatz unzulässig (vgl. § 3 Abs. 2 UAG). Der Landtag müsse zügig über den Einsetzungsantrag entscheiden (vgl. § 2 Abs. 4 UAG). Ob und inwieweit zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Landtags in Kraft tretende Änderungen des Untersuchungsausschussrechts für einen Antrag maßgeblich sein können, bedürfe dagegen hier keiner Entscheidung.

Darüber hinaus sprächen auch Sinn und Zweck der in § 2 Abs. 3 Satz 1 UAG normierten Voraussetzungen für das hier gefundene Ergebnis. Das Quorum nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV diene ebenso wie das Zwei-Fraktionen-Erfordernis des § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG einerseits dem Minderheitenschutz, andererseits der Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Landtags. Das durch Gesetz vom 11.10.1993 (GBl. S. 605) eingefügte Zwei-Fraktionen-Antragsrecht sollte qualitativ von vergleichbarem Gewicht sein, wie das Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Landtags in Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV. Dementsprechend sei damals ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Republikaner vom Landtag abgelehnt worden, der das Quorum in § 2 Abs. 3 UAG auf ein Zehntel der Mitglieder des Landtags absenken wollte (LT-Drs. 11/1534, LT-PlPr. 11, S. 1755 ff.). Wenn nun der Einsetzungsantrag zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landtags über diesen nicht mehr von einer solchen qualitativen Minderheit des Landtags getragen werde und damit das mit dem begehrten Untersuchungsausschuss verbundene Aufklärungsinteresse einer qualitativen Minderheit nicht mehr gegeben sei, bestehe keine Pflicht für den Landtag, den Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Das Untersuchungsausschussgesetz gehe schließlich auch in seinen übrigen Bestimmungen davon aus, dass die einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellende qualifizierte Minderheit selbst nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses fortbestehe. Denn neben der Mehrheit könnten nur die in § 2 Abs. 3 Satz 1 UAG genannten qualifizierten Minderheiten die Einberufung einer Sitzung des Untersuchungsausschusses erzwingen (§ 6a Abs. 1 Satz 2 UAG), einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen lassen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 UAG) und die Erhebung bestimmter Beweise (§ 13 Abs. 2 UAG) sowie eine bestimmte Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (§ 13 Abs. 6 UAG) durchsetzen. Des Weiteren könne ein aufgrund eines Minderheitenantrags eingesetzter Untersuchungsausschuss nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2 Satz 2 UAG nur mit Zustimmung der antragstellenden qualifizierten Minderheit ausgesetzt oder eingestellt werden. Ein ausgesetzter Untersuchungsausschuss müsse auf Antrag der qualifizierten Minderheit, die ihn ursprünglich beantragt hatte, vom Landtag wieder aufgenommen werden (§ 22 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 UAG).

Aus diesen Vorschriften folge, dass der Landtag nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG nicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet sei, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einsetzung eine der beiden antragstellenden Fraktionen nicht mehr existiere. Denn sonst wäre der Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet, in dem die wichtigsten Untersuchungsrechte von keiner qualifizierten Minderheit mehr wahrgenommen werden könnten und den die Landtagsmehrheit sofort nach der Einsetzung wieder auflösen könnte. Eine solch sinnlose Pflicht könne § 2 Abs. 3 Satz 1 UAG nicht entnommen werden. Bestehen zum Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht länger zwei diesen Antrag verfolgende Fraktionen, so sei der Landtag ebenfalls nicht länger in einer minderheitsschützenden Entscheidungspflicht, sondern in seinem Abstimmungsverhalten ungebunden.

Ausgehend von diesen Vorgaben für die minderheitsschützende Antragsberechtigung könne sich die Antragstellerin nicht auf eine Verletzung ihrer Rechte durch die Ablehnung ihres Antrags berufen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landtags am 10.11.2016 existierte eine der beiden ursprünglich antragstellenden Fraktionen nicht mehr. Die Fraktion der ABW sei bereits am 11.10.2016 aufgelöst worden. Ihre Mitglieder seien wieder Mitglieder der Antragstellerin gewesen.

Der Landtag habe die Ablehnung einer sich aus § 2 Abs. 3 Satz 1 UAG ergebenden Pflicht zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses auch auf diesen Grund gestützt. Sowohl der Ständige Ausschuss in seiner Sitzung vom 13.10.2016 (LT-Drs. 16/730, S. 1) als auch die die Ablehnung tragenden Fraktionen in der 17. Sitzung des Landtags vom 10.11.2016 haben auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung Bezug genommen (LT-PlPr. 16, S. 821 ff, insbesondere die Abgeordneten Sckerl (GRÜNE) und Dr. Lasotta (CDU)), welches hilfsweise ausgeführt hat, dass ein qualifizierter Minderheitenantrag nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG nur gegeben sei, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landtags noch zwei antragstellende Fraktionen vorhanden sind. Entsprechend sei in der Plenardebatte ausdrücklich die Geltendmachung des Minderheitenrechts durch die Antragstellerin nach dem Zusammenschluss der beiden antragstellenden Fraktionen in Abrede gestellt worden.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 13.12.2017


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