Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:13.12.2017
Entscheidungsdatum:01.12.2017
Aktenzeichen:6 K 2371/15
Quelle:juris Logo

Klage gegen den Windpark Münsterwald ohne Erfolg

 

Das VG Aachen hat entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald rechtmäßig ist.

Am 23.11.2015 hatte die Stadt Aachen den Betrieb von sieben bis zu 200 m hohen Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald (beidseits der "Himmelsleiter" im Süden des Aachener Stadtgebiets) genehmigt.

Das VG Aachen hat die hiergegen erhobene Klage der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtmäßig. Zum einen sei die Sachverhaltsermittlung im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Der Errichtung der sieben Windenergieanlagen im Wald stünden auch keine Belange des Natur- oder Artenschutzrechts entgegen. In Bezug auf die in Frage stehenden geschützten Tiere bzw. Arten (u.a. Haselmaus, Amphibien, Fledermäuse, Kraniche, Waldschnepfe, Rotmilan, Schwarzstorch, Wildkatze) sei unter Berücksichtigung der im Genehmigungsbescheid angeordneten Schutzmaßnahmen die Einschätzung der Stadt Aachen vertretbar, dass kein erhöhtes Tötungsrisiko bestehe. Dem Betrieb des Windparks stehe auch nicht entgegen, dass dieser in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden solle. Von dem insofern grundsätzlich bestehenden Bauverbot habe der Vorhabenträger wegen des öffentlichen Interesses am Ausbau regenerativer Energien befreit werden dürfen. Zwar bewirkten die Windenergieanlagen zweifelsohne eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes. Allerdings stellten sich Eigenart, Vielfalt und Schönheit des betroffenen Landschaftsbildes nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als besonders schutzwürdig dar. Vor diesem Hintergrund sei die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht so erheblich, dass sie einer Genehmigung der Windenergieanlagen entgegenstehe. Schließlich könnte der Kläger auch mit seinen Einwänden, der der Planung zu Grunde liegende Flächennutzungsplan sei unwirksam und der Betrieb von Erdbebenmessstationen werde durch den Betrieb der Anlagen gestört, nicht gehört werden. Der Kläger könne sich – was im Eilverfahren noch offen gelassen worden war – vielmehr nur auf Umweltbelange berufen.

Das VG Aachen hatte mit Beschluss vom 02.09.2016 bereits einen Eilantrag des Klägers abgelehnt (6 L 38/16). Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das OVG Münster mit Beschluss vom 09.06.2017 zurückgewiesen (8 B 1264/16).

Gegen das Urteil kann der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das OVG Münster entscheidet.

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 13.12.2017


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