Gericht/Institution:Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)
Erscheinungsdatum:13.12.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2017
Aktenzeichen:9 Sa 638/17, 9 Sa 1218/17, 9 Sa 588/17
Quelle:juris Logo

Erste Berufungsurteile um Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft

 

Das LArbG Hamm hat drei weitere Berufungsverfahren zur Zukunft des Kohledeputates als Sachbezug, der Höhe der bislang nach Wahl ersatzweise zu beziehenden Energiebeihilfe und der Möglichkeit der Abfindung der Energiebeihilfe durch Einmalzahlung verhandelt.

Durch Änderungstarifvertrag aus dem Jahr 2015 war der Wegfall des Anspruches auf Hausbrandkohle als Sachbezug ab dem Jahr 2019 vereinbart worden. Der Tarifvertrag sieht zum Ausgleich dessen Umwandlung in eine Geldleistung (Energiebeihilfe) und die Möglichkeit der Ablösung dieser Energiebeihilfe durch die Zahlung einer einmaligen Abfindung vor. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Tarifänderung wurde von den Klägern angezweifelt. Sie beanspruchten in erster Linie die weitere Lieferung der Hausbrandkohle. Jedenfalls sei eine höhere Einmalzahlung zur Abfindung der Ansprüche zu leisten. Die tarifvertraglich vorgesehene Abfindungsleistung stelle – bezogen auf den Marktpreis der Kohle – keinen wertgerechten Ausgleich dar. Der Tarifvertrag greife danach unzulässig in geschützte Anwartschaften und Rechte aus betrieblicher Altersversorgung ein.

9 Sa 638/17 und 9 Sa 1218/17

Das LArbG Hamm hat die Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile der Arbeitsgerichte Rheine und Herne zurückgewiesen.

In der mündlichen Verhandlung hat sich das LArbG Hamm im Wesentlichen auf die im Termin vom 09.11.2017 angesprochenen Gesichtspunkte und die dort gegebenen Hinweise bezogen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist den Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von tariflichen Ansprüchen auch im Kontext betrieblicher Altersversorgung ein breiter, gerichtlich nicht überprüfbarer Gestaltungsraum eröffnet. Dessen Grenzen bestimmten sich durch Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und allgemein durch höherrangiges Recht. Allein die Einhaltung dieser Grenzen unterliege der gerichtlichen Kontrolle. Unter Berücksichtigung den Tarifverträgen immanenter und insoweit sogar ausdrücklich aufgenommener Änderungsvorbehalte, der Einstellung der eigenen Kohleförderung als Sachgrund und der im Tarifvertrag vereinbarten finanziellen Ausgleichsleistungen sei eine Überschreitung dieser Grenzen nicht zu erkennen. Deshalb sei von der Wirksamkeit der fraglichen Bestimmungen des Änderungstarifvertrags auszugehen.

Die Revision zum BAG ist jeweils nicht zugelassen worden.

9 Sa 588/17

In dem dritten Verfahren, hier war es ausschließlich um die durch Änderungstarifvertrag des Jahres 2015 eröffnete Möglichkeit der Abfindung des Energiebeihilfeanspruches durch Einmalzahlung gegangen, wird es hingegen einen weiteren Termin geben. Hier hat der Kläger eingewandt, dass die nach dem Tarifvertrag zur Abfindung der Energiebeihilfe vorgesehenen Beträge hinter den nach versicherungsmathematischen Methoden richtigerweise zu ermittelnden Summen zum Teil deutlich zurückblieben. Gründe, etwa der Rückgriff auf falsche Berechnungsparameter, seien insoweit nicht zu erkennen. Damit stelle sich die Abfindungsregelung als unverhältnismäßig und rechtsunwirksam dar. Zur Stützung dieses Vorbringens bezog sich der Kläger auf eine gutachterliche Stellungnahme eines Beratungsunternehmens für die Altersvorsorge. Diese hatte er dem LArbG Hamm kurz vor dem Termin vorgelegt. Das LArbG Hamm hat schon während der Verhandlung erkennen lassen, dass diesem neuen Gesichtspunkt nachgegangen wird.

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 13.12.2017


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