Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:13.12.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2017
Aktenzeichen:T-712/15, T-52/16
Quelle:juris Logo

EZB-Aufsicht über französischen Crédit mutuel

 

Das EuG hat entschieden, dass die EZB befugt ist, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die Confédération nationale du Crédit mutuel zu organisieren, und zwar auch in Bezug auf den Crédit mutuel Arkéa.

Der Crédit mutuel ist eine dezentrale französische Bankengruppe, die aus einem Netz örtlicher Sparkassen besteht, die als Genossenschaften organisiert sind. Jede örtliche Sparkasse muss einem Regionalverband beitreten, und jeder Verband muss der Confédération nationale du Crédit mutuel (CNCM), dem Zentralorgan des Netzes, beitreten. Der Crédit mutuel Arkéa ist eine genossenschaftliche Kredit-Aktiengesellschaft mit variablem Grundkapital, die als Kreditinstitut zugelassen ist. Er wurde 2002 durch Annäherung mehrerer Regionalverbände von Kreditgenossenschaften gegründet. Mit Beschlüssen vom 05.10.2015 und 04.12.2015 organisierte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Aufsicht über die Institute der Crédit mutuel-Gruppe – darunter der Crédit mutuel Arkéa – auf konsolidierter Basis durch die CNCM. Die EZB vertrat zudem die Auffassung, der Crédit mutuel Arkéa müsse einen zusätzlichen Eigenkapitalbetrag (hartes Kernkapital) vorhalten, so dass die harte Kernkapitalquote zunächst bei 11% und dann bei 10,75% liege. Der Crédit mutuel Arkéa klagte beim EuG auf Nichtigerklärung dieser Beschlüsse. Er wandte sich im Wesentlichen dagegen, dass eine konsolidierte Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die CNCM eingerichtet wird, da die CNCM kein Kreditinstitut sei, es keine "Crédit mutuel-Gruppe" gebe und die EZB den Crédit mutuel Arkéa nicht verpflichten könne, zusätzliches Eigenkapital vorzuhalten.

Das EuG hat die Klage des Crédit mutuel Arkéa abgewiesen und die beiden Beschlüsse der EZB bestätigt.

Nach Auffassung des EuG besteht im Rahmen der Unionsregelung auf dem Gebiet der Aufsicht die Absicht des Gesetzgebers darin, der EZB zu einem Gesamtüberblick über sämtliche Gefahren für ein Kreditinstitut zu verhelfen sowie eine Aufteilung der Aufsicht zwischen der EZB und den nationalen Behörden zu vermeiden (Verordnung (EU) Nr. 468/2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerkes für die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (ABl. 2014, L 141, 1) und Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, 1; Berichtigungen in ABl. 2013, L 208, 68, ABl. 2013, L 321, 6, und ABl. 2015, L 193, 166).

Hinsichtlich des ersten Klagegrundes des Crédit mutuel Arkéa, wonach die Aufsicht auf konsolidierter Basis über einem Zentralorgan angeschlossene Institute nur möglich sei, wenn dieses Zentralorgan die Eigenschaft eines Kreditinstituts habe (was bei der CNCM nicht der Fall sei), gehe aus der Unionsregelung auf dem Gebiet der Aufsicht nicht hervor, dass der Begriff "Zentralorgan" dahin zu verstehen wäre, dass die Qualifikation als Kreditinstitut erforderlich wäre. Daher falle eine "unter Aufsicht stehende Gruppe" unter diese Regelung, wenn sie die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfülle, und zwar unabhängig davon, ob das Zentralorgan dieser Gruppe die Eigenschaft eines Kreditinstituts habe. Da die durch das Zentralorgan gebildete Gesamtheit und die angeschlossenen Institute konsolidierte Abschlüsse erstellten, könne sich die zuständige Behörde vergewissern, dass die Liquidität und Solvenz dieser Gesamtheit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprechen, und zwar unabhängig davon, ob das Zentralorgan die Eigenschaft eines Kreditinstitutes habe.

Hinsichtlich des zweiten Klagegrundes des Crédit mutuel Arkéa, wonach der Crédit mutuel nicht als "Gruppe" im Sinne der Unionsregelung auf dem Gebiet der Aufsicht qualifiziert werden könne, erfülle der Crédit mutuel über die CNCM alle von dieser Regelung vorgesehenen Voraussetzungen, um als solche qualifiziert zu werden. Zum einen schließe die Verbandseigenschaft der CNCM eine Solidarität mit den angeschlossenen Instituten nicht aus, da die Verpflichtung bestehe, Eigenkapital und flüssige Mittel innerhalb der Crédit mutuel-Gruppe zu übertragen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllt werden. Zum anderen werden die Konten der Crédit mutuel-Gruppe auf konsolidierter Basis erstellt, was es der zuständigen Behörde ermögliche, sich zu versichern, dass die Liquidität und Solvenz der Gesamtheit der die Gruppe bildenden Institute den aufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Schließlich sei die CNCM befugt, der Leitung der angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen, die einzuhalten seien und bei Nichtbeachtung sanktioniert werden könnten.

Hinsichtlich des dritten Klagegrundes des Crédit mutuel Arkéa, wonach die EZB ihn nicht hätte verpflichten dürfen, zusätzliches Eigenkapital vorzuhalten, seien der EZB keine Fehler unterlaufen, als sie sich auf die Eventualität eines Ausscheidens des Crédit mutuel Arkéa aus der Crédit mutuel-Gruppe gestützt habe. Eine solche Eventualität sei nämlich nicht dermaßen unwahrscheinlich, dass ihre Berücksichtigung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler seitens der EZB begründen könnte. Außerdem sei der EZB kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie zu dem Schluss gelangt sei, dass der Verlust des Solidaritätsmechanismus infolge eines Ausscheidens aus der Crédit mutuel-Gruppe negative Auswirkungen auf die externen Ratings des Crédit mutuel Arkéa und folglich auf seine Refinanzierungskosten haben könnte.

Schließlich liege der Vorschreibung zusätzlichen Eigenkapitales, um einem solchen Ausscheiden begegnen können, weder ein offensichtlicher Beurteilungsfehler zugrunde, noch sei sie offensichtlich unverhältnismäßig.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 135/2017 v. 13.12.2017


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