Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:13.12.2017
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EU-Agrarpolitik wird weiter vereinfacht

 

Am 01.01.2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird.

Die sog. Omnibus-Verordnung vereinfacht und ergänzt bestehende EU-Vorschriften für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Themen – vom Risikomanagement bis hin zur Unterstützung für Junglandwirte – und ist das neueste Kapitel in einer ganzen Reihe von Modernisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen der EU-Kommission.

Nachdem der Rat der Landwirtschaftsminister und das Europäische Parlament den Teil der sog. Omnibus-Verordnung verabschiedet haben, der die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung betrifft, werden am 01.01.2018 wesentliche Verbesserungen der EU-Agrarvorschriften in Kraft treten. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplanes der EU sowie 15 sektorspezifische Rechtsakte, u.a. im Bereich Landwirtschaft, geändert.

Umfassende Bestimmungen

Zu den wichtigsten in der Omnibus-Verordnung enthaltenen Verbesserungen gehören:

• Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Gemäß den neuen Vorschriften kann außerdem jeder Erzeugnissektor künftig eigene Klauseln zur Werteteilung aushandeln und haben die Landwirte erstmals das Recht, einen schriftlichen Vertrag zu verlangen (außer beim Handel mit KMU).

• Einfachere Risikomanagement-Instrumente zur Unterstützung der Landwirte, einschließlich eines sektorspezifischen Einkommensstabilisierungsinstrumentes, und verbesserte Versicherungsregelungen, durch die Landwirte, deren Erzeugung oder Einkommen um mindestens 20% niedriger ausfällt, einen Ausgleich in Höhe von bis zu 70% erhalten können.

• Klarere Vorschriften für Interventionen auf den Märkten, damit die EU-Kommission schnell handeln und auf Marktversagen reagieren kann, ohne auf öffentliche Interventionen oder Maßnahmen der privaten Lagerhaltung zurückgreifen zu müssen.

• Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, bestimmte wirtschaftlich, sozial oder ökologisch wichtige Sektoren durch fakultative gekoppelte Stützung zu fördern, auch wenn sie nicht in einer Krise sind.

• Klarere Vorschriften für die Unterstützung der Landwirte, insbesondere durch eine flexiblere Handhabung des Begriffes des aktiven Betriebsinhabers und stärkere Anreize für Junglandwirte. Hierzu werden die zusätzlichen Zahlungen von 25% auf 50% erhöht, und allen Junglandwirten wird garantiert, dass sie volle fünf Jahre Anspruch auf diese Zahlungen haben, unabhängig davon, wann sie diese Zahlungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Betriebsgründung beantragen.

• Verbesserte Umweltmaßnahmen, einschließlich einfacherer Vorschriften für die Anbaudiversifizierung und der Hinzunahme von drei neuen Arten ökologischer Vorrangflächen mit Schwerpunkt auf stickstoffbindenden Pflanzen, sodass die Landwirte und die nationalen Behörden mehr Spielraum zur Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse haben.

Quelle: EU-Aktuell v. 13.12.2017


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