Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:13.12.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2017
Aktenzeichen:B 13 R 13/17 R, B 13 R 34/16 R, B 13 R 35/15 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 116 SGB 10, § 77 SGB 6, § 187a SGB 6

Terminbericht des BSG Nr. 58/17 zur gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2017, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte.

1. B 13 R 13/17 R
SG Braunschweig - S 70 R 320/12

Der Kläger erlitt im Mai 2003 einen Arbeitsunfall. Der beigeladene Haftpflichtversicherer ist dem Kläger zivilrechtlich zu 100% zum Schadensausgleich verpflichtet. Infolge des Arbeitsunfalles bezieht der Kläger eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Von März 2006 bis Mai 2010 nahm der Kläger eine vorzeitige Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 (hier: 0,847) in Anspruch. Diese wurde der Beklagten von der Beigeladenen im Regressweg vollständig erstattet. Letztere zahlte außerdem die Beiträge zur RV, die bei einer Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Klägers bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren angefallen wären. Ab Juni 2010 bezog der Kläger eine Regelaltersrente. Der Zugangsfaktor betrug weiterhin 0,847 für die Entgeltpunkte, die bereits Grundlage der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit waren. Mit seinem Begehren auf höhere Regelaltersrente blieb der Kläger im Widerspruchsverfahren erfolglos. In einem Schadensersatzprozess gegen die Beigeladene wegen eines Rentenkürzungsschadens ist der Kläger vor dem BGH unterlegen. Selbst dann, wenn ein unfallursächlicher Rentenkürzungsschaden aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen eingetreten sein sollte – so der BGH –, wäre der Kläger jedenfalls nicht Anspruchsinhaber eines entsprechenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches. Dieser wäre vielmehr nach § 116 SGB X auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen.
Das Sozialgericht hatte die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Regelaltersrente ab Juni 2010 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu gewähren. Aufgrund der Erstattung der Rentenzahlungen durch die Beigeladene sei der Kläger so zu stellen, als habe er, i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI, die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen". Die Rechtfertigung für die Minderung des Zugangsfaktor für die Regelaltersrente sei entfallen. Mit der Sprungrevision rügte die Beklagte eine Verletzung von § 77 SGB VI. Der vorzeitige Altersrentenbezug des Klägers sei nicht durch die Schadensersatzzahlungen der Beigeladenen weggefallen. Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstünden, könnten allein durch Zahlung zusätzlicher Beiträge ausgeglichen werden (§ 187a Abs. 1 Satz 1 SGB VI).

Das BSG hat die Sprungrevision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger ab Juni 2010 Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente. Deren Berechnung sei ein einheitlicher Zugangsfaktor von 1,0 für alle Entgeltpunkte zugrunde zu legen. Für die Entgeltpunkte, die bereits Grundlage der vorzeitigen Altersrente gewesen seien, bliebe zwar nach § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB VI grundsätzlich der frühere Zugangsfaktor – hier 0,847 – maßgebend. Als Ausnahme hiervon werde jedoch der Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI für Entgeltpunkte, die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen hätten, um 0,003 je Kalendermonat erhöht. Eine solche Ausnahme sei auch dann gegeben, wenn die vorzeitige Altersrente vollständig erstattet worden sei. Insoweit sei § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden. Denn für die Fallkonstellation der Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers bestehe eine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe die partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und später erstattete Altersrente nicht in den Blick genommen. Diese planwidrige Regelungslücke sei sachgerecht nur mittels einer Durchbrechung der grundsätzlichen Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der Regelaltersrente zu schließen. Zumindest in Fällen der vollständigen Erstattung habe eine Anhebung des Zugangsfaktors auf 1,0 zu erfolgen. Hierfür spreche insbesondere der mit § 77 SGB VI verfolgte Regelungszweck. Danach solle verhindert werden, dass Versicherte aus einem vorzeitigen Rentenbezug einen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Versicherten ziehen, die eine Rente nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzeitig in Anspruch nähmen. Ziel der Norm sei es ferner, die Versichertengemeinschaft durch vorzeitige Inanspruchnahmen von Altersrenten nicht zusätzlich zu belasten. Genau dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, denn dem RV-Träger werde die vorzeitig gezahlte Rentenleistung im Regresswege nach § 116 SGB X vollständig erstattet. Wirtschaftlich betrachtet entspreche dies dem Fall des "nicht mehr" Inanspruchnehmens i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI.

2. B 13 R 34/16 R
SG Hildesheim - S 41 R 194/15

Der Kläger erlitt im Februar 1988 einen Verkehrsunfall. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ist dem Kläger zivilrechtlich zu 100% zum Schadensausgleich verpflichtet. Er zahlte für die Zeit nach dem Unfall auch Rentenversicherungsbeiträge an die Beklagte. Von Oktober 2008 bis März 2012 nahm der Kläger eine vorzeitige Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 (hier: 0,877) in Anspruch. Ab April 2012 bezog er eine Regelaltersrente. Der Zugangsfaktor betrug weiterhin 0,877 für die Entgeltpunkte, aufgrund von rentenrechtlichen Zeiten vor Oktober 2008. 2014 beantragte der Kläger erfolglos, den Bescheid über die Regelaltersrente abzuändern und ihm diese ab April 2012 unter Zugrundelegung des Zugangsfaktors 1,0 zu bewilligen.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nur Anspruch auf eine Regelaltersrente mit einem verminderten Zugangsfaktor, da er zuvor eine andere Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen habe (§ 77 Abs. 3 Satz 1 SGB VI). Mit der Sprungrevision rügte der Kläger eine Verletzung von § 77 SGB VI. Er behauptete, die Beklagte habe für die tatsächlich gezahlte vorzeitige Altersrente in vollem Umfang Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer erhalten. Der Solidargemeinschaft sei daher wegen Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente kein Schaden entstanden. Er müsse daher so behandelt werden, als sei die Altersrente, i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI, "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen" worden.

Die Beteiligten haben auf Grundlage der Rechtsauffassung des BSG einen Vergleich zur Erledigung des Rechtsstreites geschlossen.

3. B 13 R 35/15 R
SG Berlin - S 7 R 935/10
LSG Berlin-Potsdam - L 2 R 741/14

Die Beteiligten haben sich über die Kostentragung für die Hörgeräteversorgung des Klägers, die den Festpreis überstieg, auf Anregung des BSG – im Hinblick auf die hier offene Ausgestaltung der (Vertrags-)Beziehungen zwischen beigeladener Krankenkasse und Hörgeräteakustiker im maßgeblichen Zeitraum – außergerichtlich verglichen. Der Termin ist aufgehoben worden.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 30.11. und 13.12.2017


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