Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:13.12.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2017
Aktenzeichen:3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 59/17, 3 A 142/17
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Klagen gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge erfolglos

 

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist.

Die fünf Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg betrafen bestimmte Dieselfahrzeuge bzw. Dieselmotoren der zu den Verfahren beigeladenen Hersteller Opel und Volkswagen. Die Deutsche Umwelthilfe wandte sich mit ihren Klagen gegen das nach ihrer Auffassung unzureichende Vorgehen des Kraftfahrtbundesamtes gegen den Betrieb unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei den betroffenen Fahrzeugen.

Das VG Schleswig hat die Klagen als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Deutsche Umwelthilfe als anerkannter Umweltverband für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt. Diese nach dem Verwaltungsprozessrecht erforderliche Befugnis lasse sich weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung – das VG Schleswig sprach insoweit von "juristischem Neuland" – hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum OVG Schleswig sowie die Sprungrevision zum BVerwG zugelassen (einzulegen binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils).

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 13.12.2017


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