Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:14.12.2017
Entscheidungsdatum:14.12.2017
Aktenzeichen:B 10 EG 7/17 R, B 10 EG 4/17 R, B 10 EG 3/17 R
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2c BEEG

Terminbericht des BSG Nr. 61/17 zum Elterngeldrecht

 

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.12.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte.

Kern des Rechtsstreits in allen drei Verfahren: Sind bei der Bemessung des Elterngelds abhängig Beschäftigter quartalsweise gezahlte Provisionen ("Quartalsprovisionen") zu berücksichtigen, obwohl diese nicht als laufender Arbeitslohn, sondern als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet wurden?

1. B 10 EG 7/17 R
SG Mannheim - S 6 EG 1085/15
LSG Stuttgart - L 11 EG 1538/16

Der Kläger verdiente im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.01.2015 aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit als Berater nicht nur ein monatlich gleichbleibendes Bruttogrundgehalt. Sein Arbeitgeber zahlte ihm außerdem u.a. Quartalsprovisionen, also Prämien je gegenüber Kunden abgerechnetem (sog. fakturiertem) Beratertag und weitere Prämien für "Coaching" auf durch Kollegen geleistete fakturierte Beratertage. Im Oktober und Dezember 2014 erhielt er insgesamt drei dieser Prämien. Auf den monatlichen Gehaltsmitteilungen waren diese Prämien als sonstige Bezüge gekennzeichnet. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Elterngeld für den 1. und 8. Lebensmonat seines Kindes, ohne die im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien bei der Bemessung zu berücksichtigen.
Sozialgericht und Landessozialgericht hatten die Beklagte zur Gewährung höheren Elterngelds unter Berücksichtigung der Prämien verurteilt. Solche Quartalsprovisionen seien im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BSG, Urt. v. 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R) entgegen ihrer lohnsteuerrechtlichen Zuordnung dem laufenden Arbeitslohn zuzuordnen, weil sie mehrmals im Jahr gezahlt werden und deshalb den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten vor der Geburt prägen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG i.d.F. ab 01.01.2015, mit dem der Gesetzgeber in Abkehr von der Rechtsprechung des BSG die Quartalsprovisionen als sonstige Bezüge von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen habe.

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger keinen Anspruch auf höheres Elterngeld. Die Beklagte durfte die als variable Entgeltbestandteile gezahlten Quartalsprovisionen bei der Elterngeldbemessung nicht berücksichtigen. Die Quartalsprovisionen wurden nicht – was grundsätzlich möglich wäre – als laufender Arbeitslohn gezahlt und deshalb als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet. Die unangefochtene Lohnsteueranmeldung entfaltet Bindungswirkung. Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren verbindlich als sonstige Bezüge zu behandeln sind, unterliegen deshalb nicht der Elterngeldbemessung. Der Senat führt seine anderslautende Rechtsprechung (u.a. BSG, Urt. v. 26.3.2014 - B 10 EG 13/14 R) nicht fort. Eine abweichende Norminterpretation ist in der Neuregelung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (ab dem 01.01.2015) gesetzlich nicht angelegt und verfassungsrechtlich weder möglich noch geboten. Sonstige Bezüge erhöhen das Elterngeld nicht, können es umgekehrt im Bezugszeitraum aber auch nicht reduzieren. Die im Interesse einer Vereinfachung von Massenverwaltung generalisierende Annahme des Gesetzgebers, dass der aktuelle Lebensstandard durch das laufende Einkommen mehr geprägt wird als durch das unregelmäßige Einkommen, lässt sich unter Berücksichtigung der Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers nicht widerlegen. Entsprechendes gilt für die weitere Einschätzung des Gesetzgebers, dass es sich für die mit dem BEEG bezweckte Förderung der Elternzeit durch beide Eltern als besonders nachteilig erweisen würde, wenn sonstige Bezüge – insbesondere bei Zuflüssen in kurzen Bezugszeiträumen, wie häufig den Partnermonaten der Väter – elterngeldrelevant wären. Hinzu kommt, dass der Ausschluss sonstiger Bezüge nicht besonders schwer wiegt, weil es der Elterngeldberechtigte selbst in der Hand hat, diesen durch entsprechende Vertragsgestaltung mit seinem Arbeitgeber zu vermeiden, und eine fehlerhafte lohnsteuerliche Zuordnung erforderlichenfalls anfechten kann.

2. B 10 EG 4/17 R
SG Mannheim - S 6 EG 3129/15
LSG Stuttgart - L 11 EG 1557/16

Die Klägerin war vor der Geburt ihres Sohnes am 10.5.2015 als "Junior Online-Marketing-Manager" beschäftigt. Entsprechend dem Arbeitsvertrag erhielt sie neben einem monatlichen Festgehalt einen erfolgsabhängigen variablen Gehaltsanteil im Quartal. Die Beklagte bewilligte der Klägerin für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes Elterngeld auf der Grundlage des im Zeitraum von März 2014 bis Februar 2015 monatlich gezahlten Brutto-Festgehalts, ohne die Quartalsprovisionen zu berücksichtigten. Sozialgericht und Landessozialgericht hatten die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtigung der in den Monaten April, Juli und Oktober 2014 sowie Januar 2015 gezahlten Quartalsprovisionen zu bewilligen, weil es sich um laufenden Arbeitslohn handele.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG i.d.F. ab 01.01.2015.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf höheres, über die bisherige Bewilligung hinausgehendes Elterngeld. Die Beklagte durfte die als variable Entgeltbestandteile gezahlten Quartalsprovisionen bei der Elterngeldbemessung aus den zu 1) mitgeteilten Gründen nicht berücksichtigen.

3. B 10 EG 3/17 R
SG Karlsruhe - S 5 EG 635/16
LSG Stuttgart - L 11 EG 2589/16

Die Klägerin war vor der Geburt ihrer Tochter am 04.11.2015 als "Online-Marketing-Manager" beschäftigt. Entsprechend dem Arbeitsvertrag erhielt sie neben einem monatlichen Festgehalt einen erfolgsabhängigen variablen Gehaltsanteil im Quartal. Daneben erzielte sie 2014 aus selbstständiger Tätigkeit (Foodblog) Einkünfte. Diese Tätigkeit übte die Klägerin auch nachgeburtlich weiter aus. Die Beklagte bewilligte der Klägerin für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes vorläufig Elterngeld, ohne die Quartalsprovisionen in die Bemessung einzubeziehen.
Das Sozialgericht hatte die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Beklagte verurteilt, der Klägerin vorläufig Elterngeld unter Berücksichtigung der erhaltenen Quartalsprovisionen zu zahlen. Hierbei handele es sich um laufenden Arbeitslohn. Während des Revisionsverfahrens hat die Beklagte unter Abänderung der bisherigen Bescheide endgültig Elterngeld bewilligt und Erstattung einer eingetretenen Überzahlung verlangt.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte auch in diesem Verfahren eine Verletzung von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG i.d.F. ab 01.01.2015.

Die Beteiligten haben das Verfahren durch Vergleich beendet.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 07.12. und 14.12.2017


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