Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:14.12.2017
Entscheidungsdatum:14.12.2017
Aktenzeichen:B 8 SO 16/16 R, B 8 SO 18/15 R, B 8 SO 10/16 R, B 8 SO 19/15 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27b SGB 12, § 13 SGB 12, § 92 SGB 12, § 85 SGB 12, § 612 BGB, § 75 SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 62/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.12.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 16/16 R
SG Köln - S 21 SO 402/15

Der Kläger beantragte beim beklagten Sozialhilfeträger für die Dauer der Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) erfolglos die Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Die Klage auf Zahlung eines "Taschengeldes" für die Zeit vom 25.04.2015 bis 18.08.2015 i.H.v. 27 v.H. der Regelbedarfsstufe 1 entsprechend § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII (sog. Barbetrag bei Leistungen in Einrichtungen) hatte nur i.H.v. 15 v.H. der Regelbedarfsstufe 1 Erfolg. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII finde keine Anwendung, weil eine JVA keine Einrichtung i.S.d. § 13 Abs. 2 SGB XII sei. Die Bedarfsbemessung sei im Wege der Schätzung vorzunehmen und mit 15 v.H. der Regelbedarfsstufe 1 zu beziffern.
Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung des § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII und des § 13 Abs. 2 SGB XII.

Das BSG hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Auf Grund fehlender Feststellungen des Sozialgerichts zum gewöhnlichen Aufenthalt des vor seiner Inhaftierung obdachlosen Klägers konnte das BSG nicht abschließend beurteilen, ob die Beklagte zuständiger Leistungsträger ist. In der Sache kann der Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in Höhe des Barbetrags (27 v.H. der Regelbedarfsstufe 1) verlangen. Zwar findet der den Barbetrag regelnde § 27b SGB XII (notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen) keine unmittelbare Anwendung, weil eine JVA keine (stationäre) Einrichtung im Sinne des SGB XII ist. Es besteht insoweit aber eine Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift rechtfertigt.

2. B 8 SO 18/15 R
SG Reutlingen - S 2 SO 649/13
LSG Stuttgart - L 2 SO 3214/14

Der behinderte Kläger lebt allein in einer eigenen Wohnung und besucht den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen; der beklagte Sozialhilfeträger gewährt insoweit Eingliederungshilfe. Er erhält aus der Beschäftigung in der Werkstatt ein Entgelt und bezieht eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung; diese Einnahmen übersteigen seine Bedarfe für den Lebensunterhalt (Regelbedarf, Mehrbedarf wegen Behinderung und Kosten für Unterkunft und Heizung). Die Beklagte zieht ihn zu den Kosten für das in der Werkstatt für behinderte Menschen eingenommene Mittagessen heran. Die vom Kläger beantragte Überprüfung des Heranziehungsbescheids lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 92 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB XII geltend. Sein Einkommen liege unter der für den Einsatz von Einkommen vorgesehenen Einkommensgrenze (vgl. § 85 Abs. 1 SGB XII).

das BSG hat die Sache mangels hinreichender Feststellungen des Landessozialgerichts zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG wird das Landessozialgericht zunächst zu überprüfen haben, ob dem Kläger zu Recht Eingliederungshilfe bewilligt wurde. Der Höhe nach ist die Heranziehung für die Kosten des Mittagsessens auf den Betrag begrenzt, der dem im Regelbedarf enthaltenen Anteil eines täglichen Mittagessens entspricht. Zu diesem Betrag ist der Kläger heranzuziehen, soweit sein Einkommen das Doppelte des Regelbedarfs (vgl. § 92 Abs. 2 Satz 4 SGB XII) und zugleich den in seinem Einzelfall maßgeblichen (fiktiven) Gesamtbedarf nach den maßgeblichen Vorschriften des 3. bzw 4. Kapitels des SGB XII übersteigt. Die Einkommensgrenze des § 85 Abs. 1 SGB XII ist für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer Heranziehung zu den Kosten des Mittagessens dagegen unerheblich.

3. B 8 SO 10/16 R
SG Freiburg - S 12 SO 2946/09
LSG Stuttgart - L 7 SO 1447/11

Die 1971 geborene, erheblich behinderte Klägerin lebte ab 2002 in einem Wohnheim des Beigeladenen zu 1 und nahm an tagesstrukturierenden Maßnahmen im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen der Beigeladenen zu 2 teil. Die Beigeladenen hatten wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs die Aufnahme der Klägerin in ihre Einrichtungen von einer in den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nicht vorgesehenen "Zusatzvergütung" für zusätzliches Betreuungspersonal abhängig gemacht. Der Rechtsvorgänger des beklagten Sozialhilfeträgers gewährte nach Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens mehrfach befristet die "Zusatzvergütungen". Der Beklagte "übernahm" ab 01.01.2005 "den Leistungsfall in seine Zuständigkeit", bewilligte die "Zusatzvergütungen" zunächst noch bis 30.06.2006, lehnte deren Gewährung ab 01.07.2006 aber mit der Begründung ab, er sei nur zur Übernahme der mit den Beigeladenen vertraglich vereinbarten Vergütungen verpflichtet.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Berufungen beider Beigeladenen verworfen. Der Beklagte sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, einer höheren Schuld der Klägerin beizutreten. Eine Schuld der Klägerin bestehe nur in der von den Vergütungsvereinbarungen vorgesehenen Höhe. Schriftliche oder mündliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und den Beigeladenen über eine höhere Vergütung seien für den Beklagten nicht bindend. Die Berufungen der Beigeladenen seien mangels Beschwer unzulässig. Durch die Ablehnung höherer Leistungen gegenüber der Klägerin seien keine eigenen subjektiven Rechte der Beigeladenen verletzt.
Hiergegen wenden sich die Klägerin und die Beigeladenen mit ihren Revisionen.

Der Termin wurde aufgehoben. Die Beigeladenen haben am Vortag der Sitzung mitgeteilt, dass sie gegen die Zwischenentscheidung des Senats, das die ehrenamtlichen Richter betreffende Ablehnungsgesuch zurückzuweisen, Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG eingelegt haben.

4. B 8 SO 19/15 R
SG Freiburg - S 6 SO 2309/10
LSG Stuttgart - L 7 SO 135/11

Der 1990 geborene Kläger ist aufgrund frühkindlichen Autismus schwerbehindert. Nach Abschluss der Schule wurde er in den Förder- und Betreuungsbereich einer Einrichtung des Beigeladenen aufgenommen. Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe zuletzt in Höhe der zwischen ihm und dem Beigeladen für den "Leistungstyp I.4.5a" im Sinne des Landesrahmenvertrags (teilstationäre Leistungen für Behinderte mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung) vereinbarten Vergütung.
Seine dagegen mit der Begründung eingelegte Klage, die Höhe der bewilligten Leistungen entspreche nicht seinem tatsächlichen Bedarf, er benötige vielmehr eine deutlich teurere 1:1-Betreuung, ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Anspruch auf höhere Eingliederungshilfe setze eine privatrechtliche Entgeltvereinbarung des Klägers mit dem Beigeladenen voraus, an der es aber fehle. Ein Anspruch bestehe auch nicht nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag.
Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung der §§ 116 ff., 145 ff. und § 612 BGB sowie der §§ 75 ff. SGB XII geltend.

Der Termin wurde aufgehoben, weil der Kläger am Vortag der Sitzung die zur mündlichen Verhandlung herangezogenen ehrenamtlichen Richter abgelehnt hat.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 08.12. und 14.12.2017


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