Gericht/Institution:OLG Rostock
Erscheinungsdatum:14.12.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2017
Aktenzeichen:1 U 9/17
Quelle:juris Logo

Kündigung des Rostocker Volkstheater-Intendanten Latchinian unwirksam

 

Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Kündigung des Intendanten Sewan Latchinian durch die Volkstheater Rostock GmbH unwirksam ist.

Das Volkstheater hatte seinem ehemaligen Intendanten am 06.06.2016 gekündigt, weil er dem Betriebsrat im Mai 2016 interne Überlegungen zur Schließung von Sparten und "Freisetzung" von Mitarbeitern mitgeteilt und damit gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen habe. Darüber hinaus wurden ihm ein Interview mit der Internet-Zeitung "das-ist-rostock.de" vom 23.05.2016, in dem er Kritik an der geplanten Umstrukturierung übte, aus Sicht des Volkstheaters unzureichende Vorbereitungen der Spielzeiten 2015/16 und 2016/17 und eine bezahlte Nebentätigkeit als Gastregisseur an der Hochschule für Musik und Theater (HMT) in Rostock ohne Genehmigung des Aufsichtsrats vorgeworfen. Gegen die Kündigung wehrte sich Sewan Latchinian.
Das Landgericht hatte ihm mit Urteil vom 13.12.2016 Recht gegeben. Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht sei ihm zwar vorzuwerfen, rechtfertige aber nicht die Kündigung. Öffentliche Äußerungen seien demgegenüber vom Grundrecht der Kunstfreiheit und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Gegen das Urteil legte das Volkstheater Berufung ein, wobei es sich lediglich noch auf die Geheimhaltungspflicht und die fehlende Nebentätigkeitsgenehmigung stützte.

Das OLG Rostock hat die Berufung der Volkstheater Rostock GmbH zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die für die Kündigung angeführten Gründe die Fortsetzung des Vertrags nicht unzumutbar erscheinen ließen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Volkstheater kann binnen eines Monats ab Zustellung Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH einlegen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts betrifft nur die Kündigung vom 06.06.2016. Eventuelle weitere Kündigungen waren nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ohne Kündigung liefe der Vertrag bis zum 31.07.2019.

Vorinstanz
LG Rostock, Urt. v. 13.12.2016 - 6 HK O 70/16

Quelle: Pressemitteilung des OLG Rostock v. 14.12.2017


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