Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:14.12.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2017
Aktenzeichen:6 A 6.16, 6 A 7.16
Quelle:juris Logo
Normen:Art 10 GG, § 5 G10 2001

BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten in Datei VERAS unterlassen

 

Das BVerwG hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Artikel 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen muss.

In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt sie für nachrichtendienstliche Analysen. Soweit die Daten – wie u.a. Telefonnummern – für sich genommen individualisierbar sind, anonymisiert sie der BND vor der Speicherung. Die Daten erlangt der BND aus Anlass der strategischen Fernmeldeüberwachung, der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und des Austausches mit anderen Nachrichtendiensten.

Das BVerwG hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom BND betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben.

Nach Auffassung des BVerwG sind die Klagen nur hinsichtlich der Telefonie-Metadaten zulässig. da in VERAS keine Metadaten aus Internet- und E-Mail-Verkehren gespeichert werden. Insoweit seien die Klagen auch begründet. Die Kläger könnten die Speicherung und Nutzung ihrer Telefonie-Metadaten auf Grund des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs abwehren. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten würden ungeachtet der vor der Speicherung durch den BND vorgenommenen Anonymisierung in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG eingreifen. Daher seien diese Eingriffe nur zulässig, wenn die Erhebung der Daten und ihre weitere Verwendung auf eine gesetzliche Grundlage gestützt werden könne. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehle es gegenwärtig.

Insbesondere kämen die Regelungen zur strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) nicht zur Anwendung. Zwar erhebe der BND diese Daten aus Anlass einer solchen Überwachung. In § 5 G 10 finde sich eine gesetzliche Grundlage für diese Eingriffe aber nur insoweit, als der BND Metadaten ebenso wie Inhaltsdaten erheben darf, um sie anhand von förmlich festgelegten inhaltlichen und formalen Suchbegriffen auszuwerten und so Erkenntnisse über den Inhalt von Telekommunikationsverkehren zu erhalten. Diese Erkenntnisse könnten als Informationen im Hinblick auf abschließend umschriebene Gefahrenbereiche genutzt werden. Die darüber hinausgehende Praxis der Speicherung und Nutzung von Telefonie-Metadaten sei von diesem Zweck der Datenerhebung nicht gedeckt. An der Rechtswidrigkeit dieser Praxis des BND ändere die vor der Speicherung erfolgte Anonymisierung der Daten der von Art. 10 GG geschützten Personen nichts. Diese stehe der verfassungsrechtlich gebotenen Löschung nicht gleich. Auch die gesetzlichen Regelungen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten enthielten hierfür keine Rechtsgrundlage.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86/2017 v. 14.12.2017


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