Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:14.12.2017
Quelle:juris Logo

Niki stellt Insolvenzantrag: Verkauf der Air Berlin-Tochter gescheitert

 

Die Lufthansa hat ihr Angebot zur Übernahme der Air Berlin-Tochter Niki zurückgezogen, weil wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission bestünden.

Regierungssprecher Seibert zeigte sich enttäuscht: "Insolvenz und Grounding von Niki sind jetzt die Folge."

Die Bundesregierung habe immer das Ziel verfolgt, auch nach der Air Berlin Insolvenz den Luftverkehr in Deutschland und Europa zu sichern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es ginge vor allem darum, den Beschäftigten der Fluggesellschaft eine Zukunftsperspektive zu geben und den Wettbewerb zu gewährleisten.

Eine Reihe von Unternehmen hat sich an den Verhandlungen zur Übernahme von Niki beteiligt. Das habe die Bundesregierung stets begrüßt und unterstützt, so Seibert weiter. "Nach Einschätzung der Verkäufer waren die vorgelegten Angebote allerdings nicht belastbar." Den Zuschlag hätten deshalb die Lufthansa und Easy Jet erhalten. Dass der Verkauf der Air Berlin-Tochter nun nicht zustande kommt, sei bedauerlich. "Die Bundesregierung hätte sich hier eine einvernehmliche Lösung zwischen der EU-Kommission und der Lufthansa gewünscht", sagte der Regierungssprecher.

Die Bundesregierung hatte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin im September einen Übergangskredit i.H.v. 150 Millionen Euro gewährt. Er sollte einen geordneten Übergang für das Unternehmen, die Beschäftigten und auch die Passagiere von Air Berlin ermöglichen. Dabei, so Seibert, habe die Bundesregierung den Beteiligten, insbesondere Air Berlin und Lufthansa, immer wieder deutlich gemacht, dass eine wettbewerbskonforme Lösung erforderlich sei.

Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf könne der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin jedoch nur zum Teil zurückgezahlt werden, erklärte Seibert. Die Bundesregierung werde aber alles tun, um den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 14.12.2017


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