Gericht/Institution:LG München II
Erscheinungsdatum:14.12.2017
Entscheidungsdatum:14.12.2017
Aktenzeichen:12 O 1303/17
Quelle:juris Logo

Kuhglocken-Streit von Holzkirchen: Klage abgewiesen

 

Das LG München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser Vergleich bindend ist.

Der Kläger, Eigentümer eines Grundstückes mit Wohnhaus in Holzkirchen, wollte die Weidehaltung/Viehhaltung auf den an sein Wohngrundstück angrenzenden Wiesen untersagen lassen, hilfsweise sollten die Weidetiere ohne Glocken weiden dürfen, wenn er die Weidehaltung dulden müsse. Der Kläger fühlt sich vom Glockenlärm der Kühe der beklagten Landwirtin gestört. Der Hausbesitzer und seine Ehefrau wollen daher erwirken, dass das Nachbargrundstück nicht mehr für Weidezwecke genutzt werden darf.

Das LG München II hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Abweisung aus formalem Grund erfolgt: in einem Verfahren vor dem AG Miesbach hatten am 15.09.2015 Kläger und die beklagte Tierhalterin einen Vergleich geschlossen. Das Landgericht habe diesen Vergleich ausgelegt, und sei zum Ergebnis gekommen, dass damit eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde. Nachdem ein gerichtlicher Vergleich vollstreckt werden kann, und die Beteiligten daran gebunden sind, könne zum selben Thema nicht nochmal eine Klage erhoben werden, insbesondere nicht bei einem anderen Gericht. Die neue Klage sei wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. 

Zudem war das Landgericht der Ansicht, dass der Kläger auch inhaltlich an den Vergleich gebunden sei. Die Tierhalterin habe sich verpflichtet, den Nordteil der Weidefläche nur eingeschränkt zu nutzen. Damit gehe aber zwingend einher, dass der Kläger auf dem Südteil jede Form der Weidehaltung dulden muss, ob mit Glocke oder nicht. Irgendeine Möglichkeit für den Kläger, sich von diesem von ihm geschlossenen verbindlichen Vertrag zu lösen, habe das Landgericht nicht gesehen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Ehefrau des Klägers hat am 05.12.2017 eine weitere Klage beim LG München II eingereicht, die unter dem Az. 11 O 4475/17 anhängig ist. Die Ehefrau ist am bisherigen Vergleich nicht beteiligt.

Quelle: Pressemitteilung des LG München II v. 14.12.2017


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