Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:14.12.2017
Entscheidungsdatum:14.12.2017
Aktenzeichen:8 LC 99/17
Quelle:juris Logo

Abschiebung kann in "Palästinensische Autonomiegebiete" angedroht werden

 

Das OVG Lüneburg hat die Abweisung einer Klage bestätigt, die sich gegen die die Benennung des Abschiebungsziels "Palästinensische Autonomiegebiete" in einem ausländerrechtlichen Bescheid richtete.

Der Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger und staatenlos. Er reiste im Jahr 2009 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid der Stadt Göttingen vom 13.05.2015 wurde der Kläger aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dabei wurde ihm die Abschiebung "in das Palästinensische Autonomiegebiet" angedroht.
Die dagegen erhobene Klage hatte das VG Göttingen mit Urteil vom 31.05.2017 abgewiesen.

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und vom Kläger eingelegte Berufung gegen dieses Urteil, die allein die Abschiebungsandrohung betrifft, ist vor dem OVG Lüneburg erfolglos geblieben.

Nach dem Aufenthaltsgesetz soll in der Abschiebungsandrohung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist mit dem Begriff "Staat" ein Herkunftsland im Sinne des Rechts der Europäischen Union gemeint. Ein solches Herkunftsland seien die Palästinensischen Autonomiegebiete, auch wenn sie kein Staat im völkerrechtlichen Sinne seien.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum BVerwG zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 44/2017 v. 14.12.2017


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