Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:15.12.2017
Quelle:juris Logo

Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten soll verbessert werden

 

Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, womit er erneut einen Versuch unternimmt, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern.

Der Gesetzesentwurf sieht Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vor, an denen Schätzungen zufolge pro Jahr 4,5 bis 5 Mio. Personen teilnehmen.

Verbot für Medikamentenhandel und Finanzdienstleistungen

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat v.a. beim Handel mit Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln sowie beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Hier hält er klare Verbote für erforderlich. Derartige Geschäfte würden ein erhebliches Risiko und Schädigungspotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten, heißt es zur Begründung.

Erweiterung der Anzeigepflicht

Darüber hinaus soll die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten erweitert werden und auch die Beförderung zum Veranstaltungsort erfassen. Gegenwärtig sei den Ordnungsbehörden regelmäßig nicht bekannt, wo die unseriöse Kaffeefahrt beginnt, sodass sie nicht zur rechten Zeit eingreifen und die Fahrt verhindern könnten.

Höhere Bußgelder

Für zu niedrig hält der Bundesrat außerdem die aktuell geltenden Bußgelder und schlägt deshalb eine deutliche Anhebung um das Zehnfache vor, die bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und die Vertriebsverbote greifen soll.

Wiederaufgreifen einer Initiative aus 2015

Der Bundesrat hatte dem Bundestag bereits im November 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Da der Bundestag das Thema nicht aufgriff, unterfiel die Vorlage mit dem Ende der letzten Wahlperiode der Diskontinuität. Der nunmehr beschlossene Gesetzentwurf wird über die geschäftsführende Bundesregierung an den neuen Bundestag weitergeleitet.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (PDF, 778 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 15.12.2017


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