Gericht/Institution:VG Meiningen
Erscheinungsdatum:15.12.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2017
Aktenzeichen:5 K 309/17 Me, 5 K 227/15 Me, 5 K 221/15 Me
Quelle:juris Logo
Norm:Art 3 GG

Bettensteuer in Eisenach rechtmäßig

 

Das VG Meiningen hat in drei gleichgelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt Eisenach" nicht gegen die Verfassung verstößt.

Die Klägerinnen, drei Eisenacher Beherbergungsbetriebe, griffen die von ihnen eingereichten Steueranmeldungen, die zugleich Bescheide sind, mit Widerspruch und Klage an, weil sie die zugrundeliegende Satzung für rechtswidrig halten. Unter anderem wandten sie ein, der zur Errechnung der Höhe der Steuer zu betreibende Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Zweck der Steuer, die Staffelung des Beitragssatzes nach § 3 der Satzung in drei Kategorien verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, weil es Beherbergungsbetriebe gebe, die trotz fehlender Sterne-Klassifikation einen ebenso hohen oder noch höheren Standard aufwiesen als 3- oder 4-Sterne-Hotels; schließlich sei die Steuerhinterziehung angesichts der fehlenden Überprüfbarkeit von beruflich zwingender (dann steuerfrei) oder privater Übernachtung (dann steuerpflichtig) in dem System der Satzung angelegt, diese daher auch aus diesem Grunde rechtswidrig.

Das VG Meiningen hat entschieden, dass die Satzung rechtmäßig ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist, in Anlehnung an das Urteil des OVG Weimar in einem Normenkontrollverfahren vom 23.05.2017 (Az.: 4 N 114/13), der den Beherbergungsbetrieben auferlegte Ermittlungsaufwand noch zumutbar. Ferner erfüllten die Satzungsbestimmungen, die den Steuerpflichtigen zur Wahrheit und Aufrichtigkeit gemahnten, die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die an die Effizienz einer Norm zu stellen seien, damit sie aus sich heraus umsetzbar, praktikabel und vollziehbar sei.

Hinsichtlich der Staffelungsregelung, die nicht Gegenstand des genannten Verfahrens beim OVG Weimar gewesen sei, halte diese einer rechtlichen Überprüfung stand, weil sie, anders als diejenige Regelung der Stadt Goslar, die das OVG Lüneburg (Urt. v. 01.12.2014 - 9 KN 85/13) für unzulässig erklärt habe, mit dem Zusatz auf vergleichbare Standards bei Fehlen einer Sterne-Klassifizierung auch nicht klassifizierte Beherbergungsstätten mit dem höheren Beitragssatz erfasse.

Soweit die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, dass im Bereich der Beklagten Defizite bei der Überprüfung der von den Beherbergungsbetrieben eingereichten Belege vorhanden seien, betreffe dies allein den Vollzug der Norm, sei indessen nicht in dieser selbst angelegt.

Quelle: Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 7/2017 v. 15.12.2017


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