Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:15.12.2017
Quelle:juris Logo

Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

 

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass sich Menschen mit dem gleichen Anliegen zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können.

Bisher gelte im Zivilprozess der Grundsatz, dass Geschädigte ihre Ansprüche vor Gericht individuell durchsetzen müssen und dabei jeder für sich das Prozesskostenrisiko zu tragen hat, so die Fraktion. Im Fall des Abgasskandales seien es tausende Klagen, die "einzeln von den Gerichten entschieden werden müssen." Rechtedienstleistern, die Forderungen von Betroffenen übernommen hätten, winkten hohe Erfolgsprovisionen. Es fehle ein "effektives Rechtsinstrument zur kollektiven Durchsetzung in der Zivilprozessordnung".

Ein solches Instrument wollen die Grünen mit der Einführung eines Gruppenverfahrens bereitstellen. Sie verweisen darauf, dass mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits in einem Bereich die Möglichkeit der Bündelung individueller Ansprüche geschaffen sei, allerdings mit hohen Zugangsschranken. In dem neuen Gesetz sollen die Schranken niedriger sein. Es soll bei Inkrafttreten auch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ersetzen. Anwendbar sein soll das Gruppenverfahren in allen Zivilstreitigkeiten außer Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren (PDF, 1,2 MB)

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 594 v. 15.12.2017


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