Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:15.12.2017
Quelle:juris Logo

Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder

 

Der Bundesrat will Bürgern, die in der DDR als Kinder politischer Häftlinge in ein Heim gekommen waren, den Zugang zur Wiedergutmachung erleichtern.

Er hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 19/261 – PDF, 1 MB). Wie der Bundesrat darin schreibt, müssen aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils von 2015 ehemalige Heimkinder nachweisen, dass ihre eigene Heimunterbringung und nicht nur die Inhaftierung der Eltern politisch motiviert war. Dieser Nachweis sei in vielen Fällen nicht möglich, etwa weil Akten verschwunden sind oder den wahren Grund der Unterbringung verschleiern. Die Neuregelung soll nun den Zugang zur Rehabilitierung erleichtern. Auch bereits abgelehnte Antragsteller sollen einen neuen Antrag stellen können.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 594 v. 15.12.2017


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