Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:18.12.2017
Entscheidungsdatum:22.11.2017
Aktenzeichen:L 13 SB 71/17
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Merkzeichen "Blind" im Schwerbehindertenausweis wegen Hirnschädigung

 

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Beeinträchtigung des Sehorganes nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenausweis ist.

Geklagt hatte ein 10-jähriges Mädchen, das wegen einer Stoffwechselstörung schwerst hirngeschädigt ist und täglich epileptische Krampfanfälle erleidet. Der Kinderarzt hatte bestätigt, dass das Mädchen nicht auf optische Reize reagiere und die Augen überwiegend geschlossen halte oder nur kleine Sehschlitze öffne. Wenn sie die Augen aufreiße, verdrehe sie die Pupillen unkontrolliert nach oben. Sie könne visuelle Sinneseindrücke offenbar nicht verarbeiten. Eine Untersuchung mit einer sog. Blitzbrille bestätigte eine ausgeprägte Funktionsstörung des Gehirns. Das beklagte Landesamt für Soziales, Jugend und Familie lehnte das Merkzeichen "Bl" ab, da keine Störung des Seh-Apparates vorliege, sondern eine Störung des Erkennens und der Verarbeitung der optischen Sinneseindrücke im Gehirn.

Das LSG Celle-Bremen hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG eine spezifische Sehstörung nicht mehr Voraussetzung, um eine Person als blind anzuerkennen (BSG, Urt. v. 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R). Das BSG hatte dies klargestellt und seine bisherige Rechtsprechung dazu aufgegeben. Ausreichend sei, dass ein unter der Blindheitsschwelle liegendes Sehvermögen objektiv festgestellt sei. Ob die Ursache in einem Defekt der Augen, des Sehnerves oder des Gehirnes zu finden sei, sei unerheblich. Vielmehr sei die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Ursachen durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und die UN-Behindertenrechtskonvention geboten.

Das LSG Celle-Bremen hat das Landesamt bereits in zwei vorherigen Urteilen daran erinnert, die Rechtsprechung des BSG umzusetzen. Das niedersächsische Landesrecht führe nicht zu einem Ausschluss von Sehstörungen, die ihre Ursache im Gehirn haben. Vielmehr liege eine andere Störung des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vor, dass sie der in der Versorgungsmedizin-VO genannten Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sei.

Vorinstanz
SG Aurich, Urt. v. 27.04.2017 - S 4 SB 123/13

Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 21/2017 v. 18.12.2017


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