Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:19.12.2017
Entscheidungsdatum:19.12.2017
Aktenzeichen:7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17, 7 A 10.17
Quelle:juris Logo

Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die Planfeststellungsbehörde zu Recht zu der Einschätzung gelangt ist, dass das Ausbauvorhaben weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet noch vorhabenbedingt erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohen.

Geklagt hatten Immobilienbesitzern aus Hamburg-Övelgönne und Blankenese. Die Anwohner bemängeln, dass die Auswirkungen der Flussvertiefung auf Uferabbrüche, Lärmbelastung und Flutrisiken nicht korrekt eingeschätzt worden seien.

Das BVerwG hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen.

Nach Auffassung des BverwG ist die Planfeststellungsbehörde zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass das Ausbauvorhaben weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet noch vorhabenbedingt erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohen. Gegen die Fachgutachten, die dieser Bewertung zugrunde liegen, hätten die Kläger keine durchgreifenden Bedenken erhoben. Die möglichen Auswirkungen der im November 2016 planfestgestellten Westerweiterung des Containerterminals Eurogate am Südufer der Elbe habe die Planfeststellungsbehörde vorliegend nicht einbeziehen müssen. Ihre Annahme, dass die Fahrrinnenanpassung allenfalls geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz für die Kläger in Övelgönne habe, sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Wahl des Standortes für das neue Oberfeuer (Leuchtturm) der Richtfeuerlinie Blankenese beruhe auf einer fehlerfreien Abwägungsentscheidung. Dass von dem ca. 70 m hohen Oberfeuer für das Nachbargrundstück eine bedrängende Wirkung ausgehe, habe die Planfeststellungsbehörde unter Hinweis auf den Durchmesser des Oberfeuers (4 m), den Abstand zum benachbarten Wohngebäude (ca. 38 m) und den umgebenden Bewuchs mit hohen Bäumen vertretbar verneint.

Damit sind beim BVerwG aktuell keine Klagen mehr gegen die Fahrrinnenanpassung anhängig.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89/2017 v. 19.12.2017


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!