Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:19.12.2017
Entscheidungsdatum:12.12.2017
Aktenzeichen:III - 1 RVs 295/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 StGB, § 49 StGB

Revision eines salafistischen Predigers wegen Sozialhilfebetrugs verworfen

 

Das OLG Köln hat die Revision eines salafistischen Predigers gegen seine Verurteilung wegen Sozialhilfebetrugs als unbegründet verworfen.

Der Verurteilte, der auch im Rahmen der Koranverteilaktion "Lies!" Bekanntheit erlangt hat, war in erster und zweiter Instanz wegen Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Verurteilte sich in Anträgen gegenüber den Sozialbehörden als mittellos dargestellt und die Angabe von Einkünften unterlassen hatte. Tatsächlich war er aber nicht bedürftig, weil er durch seine selbständige Tätigkeit im Zusammenhang mit einer religiösen Vereinigung Einnahmen in einer Höhe erzielte, die Sozialleistungen für sich und seine Familie vollständig ausschlossen.

Die vom Angeklagten gegen diese Verurteilung erhobene Revision blieb erfolglos. Dies gilt auch für die Rüge, das Landgericht habe bei der Strafzumessung fälschlich nicht erörtert, ob die Strafe zu mildern gewesen sei, weil die Betrugstaten durch Unterlassen begangen worden sind (§§ 13 Abs. 2, 49 StGB).

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann bei Berücksichtigung dieses Umstands nicht ausgeschlossen werden, dass niedrigere Strafen festgesetzt worden wären. Der Verurteilte habe nämlich seine Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten nach dem Sozialgesetzbuch nicht nur dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit gegenüber den Sozialleistungsträgern mitzuteilen; er habe darüber hinaus wahrheitswidrig bei sämtlichen Fragen nach anderweitigem Einkommen handschriftlich das Feld "Nein" angekreuzt. Der Unrechts- und Schuldgehalt eines Unterlassens sei daher nicht geringer zu bewerten als der eines aktiven Tuns.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Vorinstanzen
AG Köln, Urt. v. 11.02.2016 - 612 Ls 73/14
LG Köln, Urt. v. 04.07.2017 - 152 Ns 78/16

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 45/2017 v. 19.12.2017


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