Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:20.12.2017
Entscheidungsdatum:20.12.2017
Aktenzeichen:C-372/16
Quelle:juris Logo

Deutschland muss Scharia-Scheidung nicht anerkennen

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt.

Herr Raja Mamisch und Frau Soha Sahyouni haben in Syrien geheiratet und leben zur Zeit in Deutschland. Sie besitzen sowohl die syrische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. 2013 erklärte Herr Mamisch die Scheidung von seiner Ehefrau, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Scharia-Gericht in Latakia (Syrien) die Scheidungsformel aussprach. Das Gericht stellte die Scheidung fest. Dabei handelt es sich um eine sog. Privatscheidung, da das geistliche Gericht nicht konstitutiv mitwirkt. Frau Sahyouni unterzeichnete sodann eine Erklärung, wonach sie alle ihr nach religiösen Vorschriften aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigem Wunsch erfolgten Scheidung zustehenden Leistungen erhalten habe und ihren Ehemann somit von allen ihr zustehenden Verpflichtungen befreie. Herr Mamisch beantragte in Deutschland die Anerkennung der Ehescheidung. Der Präsident des OLG München gab dem Antrag statt, wobei er davon ausging, dass diese Art von Anträgen von der Rom-III-Verordnung über das auf Ehescheidungen anwendbare Recht (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - ABl. 2010, L 343, S. 10). erfasst werde, nach der auf die Scheidung das syrische Recht anwendbar sei. Frau Sahyouni rief hiergegen das OLG München an, das demEuGH mehrere Fragen nach der Auslegung der Rom-III-Verordnung vorlegte.

Der EuGH hat entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt.

In seinem Urteil erinnert der EuGH zunächst an seine frühere Entscheidung (Beschl. v. 12.05.2016 - C-281/15 "Sahyouni"), in der er bereits festgestellt hat, dass die Rom-III-Verordnung als solche auf die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar sei. Gleichwohl würden nach deutschem Recht die materiellen Voraussetzungen, denen eine in einem Drittstaat ausgesprochene Privatscheidung für die Anerkennung in Deutschland zu genügen habe, nach dem Recht des gemäß dieser Verordnung zu bestimmenden Staates geprüft.

Nach den Angaben des OLG München würde, sollte die Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen nicht anwendbar sein, der vorliegende Rechtsstreit nach den deutschen Kollisionsnormen zu entscheiden sein. Der EuGH prüft daher dennoch, ob die Verordnung als solche auf Privatscheidungen wie die im vorliegenden Fall, die durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkt werden, anwendbar ist und somit das anwendbare Recht bestimme.

Aus den mit der Rom-III-Verordnung verfolgten Zielen ergebe sich, dass diese Verordnung nur Ehescheidungen erfasse, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden. Eine durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung wie die im Ausgangsverfahren falle daher nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung.

Seit dem Erlass der Rom-III-Verordnung hätten zwar mehrere Mitgliedstaaten in ihren Rechtsordnungen die Möglichkeit eingeführt, Ehescheidungen ohne Tätigwerden einer staatlichen Behörde auszusprechen. Für die Einbeziehung von Privatscheidungen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung wären aber Änderungen erforderlich, für die allein der Unionsgesetzgeber zuständig sei.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 137/2017 v. 20.12.2017


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