Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:20.12.2017
Entscheidungsdatum:20.12.2017
Aktenzeichen:C-467/16
Quelle:juris Logo

Lugano-II-Übereinkommen: Anderweitige Rechtshängigkeit

 

Der EuGH hat entschieden, dass bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens darstellt.

Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage befasst, müssten daher die Gerichte der Vertragsstaaten des Übereinkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen das Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Gegenstand aussetzen, so der EuGH.

Frau Brigitte Schlömp, wohnhaft in der Schweiz, ist die leibliche Tochter von Frau H. S., die sich in einem Pflegeheim in Deutschland befindet und ergänzende Sozialhilfeleistungen von deutschen Behörden erhält. Diese sind nach deutschem Recht verpflichtet, die Erstattung dieser Leistungen bei vorhandener Leistungsfähigkeit gegenüber leiblichen Kindern einzufordern. Am 16.10.2015 forderten die deutschen Behörden mit einem Schlichtungsgesuch, das sie bei einer für zivilrechtliche Ansprüche zuständigen Schweizer Schlichtungsbehörde einreichten, Frau Schlömp zur Zahlung eines Mindestbetrags von 5.000 Euro als Erstattung der von ihnen an ihre Mutter gezahlten Sozialleistungen auf. Da der Schlichtungsversuch scheiterte, erhoben die deutschen Behörden am 11.05.2016 beim Kantonsgericht Schaffhausen (Schweiz) eine Klage gegen Frau Schlömp auf Zahlung des vorgenannten Betrags. Im Februar 2016, d.h. nach der Stellung des oben genannten Schlichtungsantrags, jedoch vor der Anrufung des Kantonsgerichts Schaffhausen, reichte Frau Schlömp bei einem deutschen Gericht eine Klage ein, mit der sie die Feststellung beantragte, dass sie nicht zur Rückzahlung der fraglichen Leistungen an die deutschen Behörden verpflichtet sei. Werden bei Gerichten verschiedener durch das – im Ausgangsverfahren anwendbare – Lugano-II-Übereinkommen (Am 30.10.2007 unterzeichnetes Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 2009/430/EG vom 27.11.2008 genehmigt wurde - ABl. 2009, L 147, S. 1) gebundener Staaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt nach diesem Übereinkommen das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. In diesem Zusammenhang erscheint es dem mit der Klage von Frau Schlömp befassten AG Stuttgart zweifelhaft, ob eine Schweizer Schlichtungsbehörde ein Gericht im Sinne des Übereinkommens darstellt, so dass es wegen deren vorheriger Anrufung in Unterhaltssachen dazu verpflichtet wäre, das Verfahren auszusetzen.

Der EuGH hat entschieden, dass bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens darstellt.

Nach Auffassung des EuGH umfasst der Begriff "Gericht" gemäß Art. 62 des Übereinkommens jede Behörde, die von einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat als für die vom Übereinkommen erfassten Gebiete zuständig bezeichnet worden ist. Des Weiteren gehe aus dem erläuternden Bericht (von Herrn Fausto Pocar verfasster und vom Rat genehmigter Bericht - ABl. 2009, C 319, S. 1) zum Lugano-II-Übereinkommen hervor, dass dieser Artikel einen funktionalen Ansatz verankere, nach dem eine Behörde aufgrund der von ihr ausgeübten Funktionen und nicht nach ihrer formalen Einordnung im nationalen Recht als Gericht bestimmt wird.

Nach Schweizer Recht müsse der Einleitung eines zivilen Gerichtsverfahrens in der Regel ein Schlichtungsverfahren vorangehen und die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung führe zur Unzulässigkeit einer etwaigen Klageerhebung. Das Schlichtungsverfahren (das auch dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens unterliege) könne entweder zu einem rechtskräftigen Entscheid oder zu einem Urteilsvorschlag führen, der die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids erlangen könne, wenn er nicht abgelehnt werde, oder zur Genehmigung einer Einigung oder der Erteilung einer Bewilligung der Klageerhebung bei einem Gericht führen.

Zudem seien die Schlichtungsbehörden zum einen den Verfahrensgarantien des Schweizer Rechts im Hinblick auf die Ausstandsgründe der Friedensrichter unterworfen, aus denen sie zusammengesetzt sind, und zum anderen übten sie ihre Funktionen in vollkommener Unabhängigkeit aus. Vor diesem Hintergrund urteilt der EuGH, dass die Schweizer Schlichtungsbehörden bei der Ausübung der ihnen übertragenen zivilrechtlichen Aufgaben als "Gericht" im Sinne des Übereinkommens eingeordnet werden können.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 141/2017 v. 20.12.2017


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