Gericht/Institution:VG Stuttgart
Erscheinungsdatum:20.12.2017
Entscheidungsdatum:19.12.2017
Aktenzeichen:13 K 14557/17
Quelle:juris Logo

Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleiches zur Verkehrsreduzierung am Neckartor erfolgreich

 

Das VG Stuttgart hat in einem Vollstreckungsverfahren entschieden, dass das Land Baden-Württemberg aus einem Vergleich verpflichtet ist, für bestimmte Wetterlagen ein Verkehrsverbot für das Neckartor in Stuttgart umzusetzen.

In dem mit zwei Stuttgarter Bürgern am 26.04.2017 geschlossenen Vergleich (Az.: 13 K 875/15) hatte sich das Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan bezüglich der Landeshauptstadt Stuttgart bis 31.08.2017 wie folgt fortzuschreiben:
Sofern die Immissionsgrenzwerte des Luftschadstoffes PM10 sowie für Stickstoffdioxid im Kalenderjahr 2017 noch überschritten werden, wird das beklagte Land ab 01.01.2018 bei Wetterlagen, welche die Ausrufung des Feinstaubalarmes rechtfertigen, mindestens eine rechtmäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme für das Neckartor auf der Grundlage seines Konzeptes ergreifen, die geeignet ist, eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens am Neckartor um ca. 20% gegenüber vergleichbaren Tagen für den Zeitraum der Verkehrsbeschränkung zu bewirken. Dieser Verpflichtung ist das Land Baden-Württemberg bisher nicht nachgekommen, weil es das im Vergleich zugesagte Verkehrsverbot nicht mehr für rechtlich zulässig hält.

Das VG Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 30.04.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem Vergleich zu erfüllen, und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld i.H.v. 10.000 Euro angedroht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Land seiner Verpflichtung zu Unrecht nicht nachgekommen. Ein Land könne sich nicht darauf berufen, dass es durch ein Verkehrsverbot am Neckartor zu Ausweichverkehren auf der Heilbronner Straße und der Pragstraße mit entsprechender Erhöhung der dortigen Werte für Stickstoffdioxid komme. Zwar sei eine solche Verschlechterung der Immissionswerte durch Ausweichverkehre in andere Straßen nach dem im Luftreinhalterecht geltenden Verschlechterungsverbot zu vermeiden. Dies führe aber nicht dazu, dass das Land am Neckartor untätig bleiben dürfe. Denn auf diesen Straßen sei der gesetzlich einzuhaltende Grenzwert für Stickstoffdioxid bereits überschritten. Deshalb sei das Land gesetzlich verpflichtet, auch dort entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung zu ergreifen, auch soweit diese Belastung auf eventuellen Ausweichverkehren beruhe. Das im Vergleich zugesagte Verkehrsverbot sei in der Umweltzone Stuttgart auch rechtlich zulässig und mit der vom Land im ursprünglichen Fortschreibungsplanentwurf vom Mai 2017 vorgesehenen Beschilderung in rechtlich zulässiger Weise umsetzbar. Das Verkehrsverbot sei auch nicht wegen fehlender Kontrollierbarkeit rechtswidrig, da zumindest dessen stichprobenartige Kontrolle – wie auch bei anderen Regelungen durch Verkehrszeichen allgemein üblich und ausreichend – möglich sei.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den VGH Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung, die noch nicht vorliegt, einzulegen ist.

Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 20.12.2017


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