Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:20.12.2017
Aktenzeichen:C-226/16
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Keine Verpflichtung zur Vorhaltung ausreichender Gasvorräte ausschließlich im Inland

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten von Erdgaslieferanten nicht verlangen dürfen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten.

Jedoch dürften die Mitgliedstaaten den in der Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung im Krisenfall garantiert werde, unter den in der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erweitern, so der EuGH.

Die Unternehmen Eni und Eni Gas & Power France sowie der Verband Uprigaz haben beim französischen Conseil d’État (Staatsrat) die Aufhebung eines französischen Dekrets beantragt, das ihrer Ansicht nach gegen die Unionsverordnung über die sichere Erdgasversorgung (Verordnung (EU) Nr. 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates - ABl. 2010, L 295, S. 1) verstößt. Sie machen geltend, dass das Dekret die in der Verordnung enthaltene Definition der "geschützten Kunden" (nämlich laut der Verordnung an ein Erdgasverteilernetz angeschlossene Haushaltskunden und, nach Wahl der Mitgliedstaaten, ferner kleine und mittlere Unternehmen) unzulässig erweitere: Nach dem Dekret schließe diese Definition auch an das Vertriebsnetz angeschlossene Nicht-Haushaltskunden ein, die einer etwaigen Lieferunterbrechung nicht vertraglich zugestimmt hätten und die auch nicht notwendig kleine oder mittlere Unternehmen seien. Die Definition der geschützten Kunden sei insofern von Bedeutung, als mit ihr den Gaslieferanten verschiedene Verpflichtungen auferlegt würden, um im Krisenfall die Sicherheit der Erdgasversorgung für die verletzlichsten Kunden zu gewährleisten. Ferner machen die Klägerinnen beim Conseil d’État geltend, dass nach dem Dekret zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Gasversorgung der Kunden von den Lieferanten verlangt werde, ausreichende Erdgasvorräte in Frankreich selbst vorzuhalten. Das bedeute, dass 80% der Speichermenge im Inland vorgehalten werden müsse. Der Conseil d’État ersucht den EuGH um eine Entscheidung, ob die fraglichen Bestimmungen des Dekrets mit der Verordnung vereinbar sind.

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten von Erdgaslieferanten nicht verlangen dürfen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten.

Nach Auffassung des EuGH erlaubt es die Verordnung den Mitgliedstaaten, Erdgasunternehmen aus Gründen der Sicherheit der Gasversorgung bestimmte "zusätzliche Verpflichtungen" aufzuerlegen. Daraus folge, dass die Mitgliedstaaten für Erdgasunternehmen eine zusätzliche Gasspeicherpflicht auch für Kunden vorsehen dürften, die nicht unter die Definition der "geschützten Kunden" nach der Verordnung fallen. Eine solche zusätzliche Verpflichtung stehe allerdings unter dem Vorbehalt mehrerer in der Verordnung vorgesehener Voraussetzungen. Eine solche Verpflichtung müsse insbesondere auf einer Risikobewertung fußen, sie darf nicht zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen oder Beeinträchtigungen des Binnenmarkts führen, und sie dürfe sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit eines anderen Mitgliedstaats auswirken, seine eigenen geschützten Kunden in einem nationalen, unionsweiten oder regionalen Notfall zu versorgen. Die Prüfung der Frage, ob das Dekret diese Voraussetzungen einhält, obliege dem Conseil d’État.

Der EuGH hat weiter entschieden, dass eine Regelung, nach der Gaslieferanten ausreichende Erdgasvorräte zwingend und ausschließlich im Inland vorhalten müssen, mit der Verordnung unvereinbar ist.

Nach Auffassung des EuGH verbietet es die Verordnung den zuständigen Behörden, allein die im Inland vorhandene Infrastruktur von Erdgasunternehmen zu berücksichtigen. Da die französischen Behörden nach dem fraglichen Dekret im Zusammenhang mit der darin vorgesehenen Pflicht zur Gasbevorratung innerhalb Frankreichs indessen auch "andere Anpassungsinstrumente" berücksichtigen dürften, über die die Erdgasunternehmen verfügen, obliege dem Conseil d’État auch insoweit die Prüfung, ob diese im Dekret vorgesehene Befugnis der französischen Behörden tatsächlich sicherstelle, dass die Gaslieferanten ihre Verpflichtungen auf regionaler oder auf Unionsebene erfüllen könnten. Sollte dies zutreffen, dürfte die Speicherpflicht im Inland mit der Verordnung vereinbar sein.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 143/2017 v. 20.12.2017


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