Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:20.12.2017
Entscheidungsdatum:20.12.2017
Aktenzeichen:8 L 9187/17.GI
Quelle:juris Logo
Normen:Art 21 GG, Art 9 GG

Stadt Wetzlar muss NPD Nutzung der Stadthalle erlauben

 

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.

Die Stadt Wetzlar beschied mehrere Reservierungsanfragen des Stadtverbandes der NPD abschlägig, zum Teil, weil die Stadthalle schon anderweitig vergeben sei, zum Teil mit der Begründung, dass Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, eine Nutzung der Halle untersagt werde. Der Stadtverband stellte daraufhin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um in erster Linie am 14.04.2018 und hilfsweise an einem von 25 weiteren Terminen zwischen dem 06.01.2018 und dem 30.06.2018 einen Termin für eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Wetzlar zu bekommen.

Das VG Gießen hat die Stadt Wetzlar verpflichtet, der NPD die Stadthalle für den 24.03.2018 zu überlassen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die NPD einen Anspruch auf Überlassung der Halle, die in der Vergangenheit auch anderen politischen Parteien zur Verfügung gestellt worden ist. Ein Ausschluss von der Hallennutzung wegen der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele sei rechtlich nicht zulässig, solange nicht eine Partei deshalb nach Art. 21 Abs. 2 GG vom BVerfG verboten oder ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG ausgesprochen worden sei. Die entgegenstehende Regelung in den allgemeinen Mietbedingungen der Stadt für die Stadthalle sei unbeachtlich. Ein Verbot der NPD durch das BVerfG sei nicht erfolgt. Die Stadt Wetzlar habe auch nicht belegen können, dass für den Termin am 24.03.2018, anders als für die vorrangig genannten anderen Termine, eine ältere Reservierungsanfrage der Halle durch andere Interessenten vorliege, die vorrangig zu berücksichtigen sei. Es gebe auch entgegen der Auffassung der Stadt Wetzlar keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bei der geplanten Versammlung eine konkrete Gefahr dafür bestehe, dass sich die Teilnehmer der geplanten Wahlkampfveranstaltung insbesondere im Rahmen ihrer Redebeiträge außerhalb der Rechtsordnung bewegen werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen beim VGH Kassel Beschwerde einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 20.12.2017


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