Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:20.12.2017
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Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern

 

Die EU-Kommission hat am 20.12.2017 zwei überarbeitete Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regeln unterwerfen wie europäische Banken.

Wertpapierfirmen und deren Dienstleistungen sind wichtig für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion. Neben Banken sind an den EU-Kapitalmärkten mehrere tausend kleine und große Wertpapierfirmen tätig, die ihre Kunden beraten, Unternehmen bei der Erschließung der Kapitalmärkte helfen, Vermögen verwalten und Marktliquidität bereitstellen und dadurch EU-weite Investitionen erleichtern.

Den Vorschlägen zufolge fiele die überwiegende Mehrheit der Wertpapierfirmen in der EU künftig nicht mehr unter die ursprünglich für Banken bestimmten Vorschriften. Dies würde ihren Bürokratieaufwand verringern, den Wettbewerb steigern und die Investitionsströme verstärken, ohne dabei die Finanzstabilität zu gefährden, was den Prioritäten der Kapitalmarktunion entspricht. Zugleich würden die größten, systemrelevantesten Wertpapierfirmen den gleichen Vorschriften unterliegen wie Banken. Die EU braucht stärkere Kapitalmärkte, um Investitionen zu fördern, neue Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erschließen, privaten Haushalten bessere Chancen zu eröffnen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

Zentrale Elemente des Vorschlages

Wertpapierfirmen tragen wesentlich zur Erleichterung EU-weiter Ersparnis- und Investitionsflüsse bei. Sie erbringen eine Reihe von Dienstleistungen, die Anlegern Zugang zu Wertpapier- und Derivatemärkten verschaffen. Zu diesen Dienstleistungen zählen die Anlageberatung, das Portfoliomanagement, die Ausführung von Aufträgen für Kunden, der Handel mit Finanzinstrumenten und die Unterstützung von Unternehmen bei der Aufnahme von Mitteln an den Kapitalmärkten.

Der Vorschlag umfasst:

• neue und einfachere Aufsichtsregeln für die überwiegende Mehrheit der nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen, ohne die Finanzstabilität zu gefährden, und

• geänderte Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass große systemrelevante Wertpapierfirmen mit bankenähnlichen Tätigkeiten und Risiken wie Banken reguliert und beaufsichtigt werden. Solche systemrelevanten Wertpapierfirmen würden folglich im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus von der Europäischen Zentralbank in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde beaufsichtigt. Zwischen den großen systemrelevanten Finanzinstituten wird dies gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

Den neuen Vorschriften zufolge würden die nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen in zwei Gruppen unterteilt. Für die kleinsten Wertpapierfirmen mit dem niedrigsten Risikoprofil sollen die Eigenkapitalanforderungen auf einfacherere Weise festgesetzt werden. Die Vorschriften werden umfassend und robust genug sein, um die Risiken von Wertpapierfirmen zu erfassen, gleichzeitig aber auch ein ausreichendes Maß an Flexibilität bieten, um auf verschiedene Geschäftsmodelle angewandt werden zu können und zu gewährleisten, dass diese Firmen auch weiterhin rentabel arbeiten können. Die genannten Firmen würden keinerlei zusätzlichen Anforderungen an die Corporate Governance oder die Vergütung unterworfen. Für größere Firmen soll eine neue, auf das Geschäftsmodell abstellende Art der Risikomessung eingeführt werden. Bei Firmen, die mit Finanzinstrumenten handeln, sollen diese Vorschriften mit einer vereinfachten Fassung der bestehenden Vorschriften kombiniert werden. Systemrelevante Wertpapierfirmen mit bestimmten bankenähnlichen Tätigkeiten (z.B. Zeichnung und Handel auf eigene Rechnung) und Vermögenswerten von mehr als 30 Mrd. Euro sollen dem Vorschlag zufolge als Kreditinstitute eingestuft werden und folglich der gleichen Behandlung unterliegen wie Banken. Wie in der Mitteilung der EU-Kommission über die Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden angekündigt, würde dies u.a. bedeuten, dass ihre Tätigkeiten in den an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der direkten Aufsicht durch die EZB unterlägen.

Hintergrund

In ihrer Halbzeitbilanz des Aktionsplanes zur Kapitalmarktunion hatte die EU-Kommission angekündigt, im Rahmen ihrer Bemühungen um Stärkung der Kapitalmärkte für einen wirkungsvolleren Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen zu sorgen. In den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) gibt es mehrere tausend Wertpapierfirmen. Bei den meisten dieser Firmen handelt es sich um kleine bis mittlere Unternehmen, die in erster Linie Anlageberatungsdienste erbringen, Aufträge entgegennehmen, weiterleiten und ausführen und Portfolios verwalten. Im Gegensatz zu Kreditinstituten nehmen Wertpapierfirmen keine Einlagen entgegen und gewähren keine Kredite. Das bedeutet, dass das Kreditrisiko und das Risiko, dass Einleger ihr Geld kurzfristig zurückfordern, bei ihnen wesentlich geringer sind. Die Vorschläge vom 20.12.2017 sind Teil des REFIT-Programmes der EU-Kommission und entsprechen einem Mandat, das der EU-Kommission in der Eigenkapitalverordnung (CRR) übertragen wurde. Sie sollen gewährleisten, dass Eigenkapital-, Liquiditäts- und sonstige zentrale Aufsichtsanforderungen für Wertpapierfirmen angemessen festgesetzt werden. Die Anforderungen der CRR stellen weitgehend auf Banken ab und sind nicht für alle Wertpapierfirmen uneingeschränkt geeignet. Die Überarbeitung stützt sich auf Empfehlungen der EBA vom September 2017 und war in der im Oktober 2017 vorgelegten Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion angekündigt worden.

Quelle: EU-Aktuell v. 20.12.2017


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